Der Gemeinderat hat die Beiträge an die Kornhausbibliotheken um 2/3 reduziert und entsprechende Verträge gekündigt. Anhand der Medienmitteilung und Abklärungen bei den involvierten Gremien muss festgestellt werden, dass der Gemeinderat und die Verwaltung unvollständig über bestehende Verträge und Geldflüsse innerhalb der Kornhausbibliotheken informiert waren. Die SP Bolligen ist nicht gegen nötige Sparmassnahmen! Nur sollten diese überlegt und verhältnismässig geschehen. Ob das hier der Fall ist, soll der neue Gemeinderat 2017 noch einmal analysieren und aufzeigen, wo im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich welche Bevölkerungsgruppen mit welchen Beiträgen subventioniert werden und welche Bolliger Einrichtungen von der Mitfinanzierung anderer Gemeinden profitieren.

Dafür werden wir uns einsetzen − Für alle statt für wenige!

17.11.2016 | Bantiger Post

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016

Ja zum geordneten Atomausstieg

Seit Lucens, Tschernobyl und Fukushima wissen wir, dass die Risiken nicht kontrollierbar sind. Die Schweiz hat die weltweit ältesten Atomkraftwerke (AKW). Beznau 1 ist gar mit seinen 47 Betriebsjahren das älteste AKW der Welt. Nun hat es mit massiven Sicherheitsproblemen zu kämpfen und musste abgeschaltet werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass dies so bleibt, weil die Sanierungskosten zu hoch sind. Die AKWs sind unrentabel geworden, sagt Jens Alder, VR Präsident der Alpiq. Branchenkennern zufolge wird dies auch noch einige Jahre so bleiben.

Die BKW geht voran und schaltet Mühleberg 2019 aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Initiative verlangt, dass die AKWs nach 45 Jahren vom Netz gehen. Somit würde das letzte AKW 2029 abgeschaltet. Rund 33 % des Stroms wird heute von AKWs produziert, sofern alle in Betrieb sind. Würden auf rund 40 % der Dächer in der Schweiz Fotovoltaik-Anlagen installiert, könnte damit die heutigen AKWs ersetzt werden. Zudem produzieren die Stauseen genügend Strom um die Schwankungen in der Produktion aufzufangen.

Die Energiewende findet global in einem schnellen Tempo statt. Ein JA zur Initiative ist die Chance in erneuerbare Energie zu investieren. Diese schafft neue Arbeitsplätze in der Schweiz auch in strukturschwachen Regionen.

Nein zur Spitalstandort-Initiative

Das Begehren will den Kanton verpflichten, die Spitalstandorte mit ihrem bestehenden Leistungsangebot, während mindestens 8 Jahren aufrecht zu erhalten. Dieser Strukturerhalt ist zu rigide.  Bei zu tiefen Fallzahlen in den Spitälern ist die medizinische Qualität nicht mehr gewährleistet. Der Landbevölkerung ist mit gut funktionierenden Gesundheitszentren in Ihrer Region besser gedient.

SP Bolligen

10.11.2016 | Bantiger Post

Die SP Bolligen wird für alle da sein

Nach den Wahlen 2016 bleibt die SP stärkste Partei in Bolligen. Herzlichen Dank allen Wählenden für ihr Vertrauen! Wir versprechen, uns auch in der nächsten Legislaturperiode voll "Für alle statt für wenige" einzusetzen.

Im Gemeinderat konnten die beiden Sitze gehalten werden. In der Geschäftsprüfungs-, Bildungs- und Sozialkommissionen hat die SP jeweils am meisten Stimmen geholt. Leider haben wir den zweiten Sitz in der GPK trotzdem verloren und haben nun wie die anderen vertretenen Parteien noch einen Sitz.

Wir gratulieren der gewählten neuen Gemeindepräsidentin Katharina Zuber-Merki herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Die gewählten SP-Vertretenden sind: Im Gemeinderat Niklaus Wahli (bisher) und Thomas Zysset; in der Geschäftsprüfungskommission Hans Flury (bisher); in der Sozialkommission Michael Müller (bisher) und Hansjörg Meyer; in der Bildungskommission Carmen Dölle (bisher) und Barbara Vogt.

27.10.2016 | Bantiger Post

SP Bolligen für Katharina Zuber-Merki

Die SP Bolligen hat am Montag 24. Oktober in einem internen Hearing den drei Kandidierenden für das Gemeindepräsidium Bolligen kritische Fragen gestellt. Themen war unter anderem die Personalführung, die Finanzen und die Planung, die Schulwegsicherung und die politischen Schwerpunkte.

Anschliessend haben die anwesenden SP-Mitglieder intensiv und kontrovers diskutiert. Die Ausgangslage war schwierig, niemand überzeugte vollumfänglich. Eine Mehrheit hat sich letztlich für die Kandidatin entschieden. Die SP Bolligen empfiehlt deshalb der Bolliger Bevölkerung am 6. November Katharina Zuber-Merki als Gemeindepräsidentin zu wählen. Sie kennt die Gemeinde gut und ist motiviert und gewillt, sich intensiv in das Amt einzuarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass Katharina Zuber-Merki sich "für alle statt für wenige" einsetzen wird und integrierend über alle Partei- und Interessengrenzen wirken wird.

20.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Ich empfehle Niklaus Wahli zur Wiederwahl als Gemeinderat

Niklaus Wahli ist in Bolligen aufgewachsen und mit den Gegebenheiten in unserer Gemeinde bestens vertraut. Er kennt die Anliegen der Bolligerinnen und Bolliger und begegnet der Bevölkerung mit seiner herzlichen und umgänglichen Art. Er hat sich in den vergangenen zwei Legislaturen, das heisst seit 8 Jahren, als Gemeinderat für das Dorf Bolligen politisch nachhaltig engagiert. Er setzt sich für die Grundanliegen der Sozialdemokratischen Partei ein; für ein lebendiges, sicheres, nachhaltiges, bezahlbares Dorf; für alle statt für wenige.

Ich erlebe Niklaus Wahli als versierten und sachlich durchwegs kompetenten Gemeinderatskollegen, der dank seinen fundierten Dossierkenntnissen stets gut vorbereitet ist. Mit seiner besonnenen und wo nötig kritischen Haltung hinterfragt er das Vorgehen in Sachgeschäften. Er vertritt mutig seine Position und zeigt seine Überlegungen transparent überzeugend auf.

Seine beruflichen Kompetenzen als Bauleiter und als Co-Leiter eines Architekturbüros dienen ihm, das strategische Vorgehen bei Bauvorhaben in der Gemeinde fachlich fundiert zu begleiten. Er tritt sozial kompetent auf und kommuniziert mit seiner ihm eigenen sympathischen und gewinnenden Art.

Niklaus Wahli ist motiviert, sich im Gemeinderat mit Elan weiterhin zu engagieren – deshalb empfehle ich ihn aus vollster Überzeugung zur Wiederwahl!

Barbara Gasser, Gemeinderätin Bildung und Kultur

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:
Niklaus Wahli (bisher), Christine Schrade, Thomas Zysset, Thomas Kiser, Gregory Catella.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch

13.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Eine starke SP in der Geschäftsprüfungskommission

In der letzten Legislaturperiode wollte der Gemeinderat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) abschaffen. Das folgende Mitwirkungsverfahren diente den politischen Gremien dazu, über den Sinn und die Zweckmässigkeit einer GPK nachzudenken. Die meisten Mitwirkenden bestätigten die Notwendigkeit der GPK. Gerade der Umgang des Gemeinderates mit der in Schieflage geratenen Pensionskasse bewies, dass Gemeinden in der Grössenordnung von Bolligen und ohne Gemeindeparlament eine starke GPK unbedingt brauchen. Auch bei den übrigen Vorlagen an die Gemeindeversammlung setzte sich die GPK immer wieder dafür ein, dass deren Qualität verbessert wurde – leider nicht immer mit Erfolg, weil der Gemeinderat und die Verwaltung in der Planung der Geschäfte die aktive Mitwirkung der GPK nicht genügend berücksichtigten.

Jetzt geht es darum, die Hauptaufgaben der GPK – die finanzpolitischen Prüfungen, die Finanzplanung und die Vorprüfung der Geschäfte der Gemeindeversammlung – zu verstärken. Diese Hauptaufgaben müssen in der Gemeindeverfassung besser verankert werden, damit die GPK als vertrauensbildendes Bindeglied zwischen Stimmberechtigten und dem Gemeinderat kompetenter wirken kann. Dazu gehört auch, dass die GPK gegenüber der Gemeindeversammlung regelmässig Rechenschaft ablegt.

Wenn ich mich nochmals bereit erkläre, in der GPK mitzuwirken, dann mit dem Ziel, in der nächsten Legislaturperiode die Qualität der GPK mit der Festigung deren Hauptfunktionen zu verbessern.

Hans Flury, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission seit 2012.

Die SP-Kandidierenden für die Geschäftsprüfungskommission:
Hans Flury (bisher), Matthias Zingg, Thomas Kiser, Carmen Dölle, Christa Byland.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch

13.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Ich empfehle Gregory Catella zur Wahl als Gemeinderat

Der gebürtige Tessiner wohnt seit vier Jahren mit seiner Familie in Habstetten. Er interessierte sich auf Anhieb für seine neue Wohngemeinde. Gregory Catella ist politisch sehr engagiert. In seiner ehemaligen Wohngemeinde Sonvico n. Lugano war er Präsident der Finanzkommission und ist damit bestens vertraut mit kommunaler Finanzpolitik. Bolligen braucht im Gemeinderat kompetente Finanzpolitiker, da kommt Gregory Catella wie gerufen.

Grüne Anliegen sind Gregory Catella ein Herzensanliegen. Er setzt sich für eine intakte Umwelt und attraktive Naherholungsgebiete ein. Als Vater von drei Kindern ist er sehr interessiert an einer familienfreundlichen Gemeinde, guten Schulen und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Er setzt sich für ein fortschrittliches Bildungsangebot ein, das Jugendliche unterstützt, selbstbewusste Bürger zu werden, die sich für eine gerechte, offene Gesellschaft einsetzen werden.

Als Filmproduzent und Redakteur bei der SRG bringt er viel Führungserfahrung und Managerqualitäten mit sich. Kollegiale Zusammenarbeit und Suche nach wirkungsvollen Kompromissen schätzt er sehr. Kompetenzen die gerade auch in der Gemeindepolitik gefragt sind.

Ich empfehle Gregory Catella zur Wahl in den Gemeinderat von Bolligen.

Thomas Zysset

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:
Niklaus Wahli (bisher), Christine Schrade, Thomas Zysset, Thomas Kiser, Gregory Catella.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch

06.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen:

SP-Empfehlung Gemeindepräsidium

Die SP Bolligen wird sich zur Gemeindepräsidentenwahl äussern. Am 24. Oktober findet ein parteiinternes Hearing mit den drei Kandidierenden statt. Anschliessend wird sich die SP mit einer Empfehlung an die Wählerinnen und Wähler wenden.

29.09.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen:

Eine starke SP in der Sozialkommission

Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das gilt auch für die Gesellschaft. Wie wir im täglichen Leben, in der Schule, in der Berufswelt, in der Politik und in der Wirtschaft mit unseren schwächsten Gliedern umgehen, das bestimmt letztlich die Stärke und die Widerstandskraft unserer ganzen Gesellschaft. Wird der Unterschied zwischen Arm und Reich, die Distanz zwischen Alt und Jung oder die Differenz zwischen Stadt und Land zu gross, dann ist das Gleichgewicht zerstört und der soziale Zusammenhalt gefährdet.

Die Sozialkommission kümmert sich um die schwachen Glieder der Gesellschaft, die es auch in Bolligen gibt. Die Sozialkommission schaut hin, wo andere die Augen verschliessen. Eine gute und starke Vertretung der SP stellt sicher, dass die Sozialkommission diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. Ich stelle mich zur Wiederwahl, weil mir das Zusammenleben in Bolligen über alle Grenzen hinweg am Herzen liegt.

Michael Müller, Mitglied der Sozialkommission seit 2015.

Die SP-Kandidierenden für die Sozialkommission:
Michael Müller (bisher), Therese Tschanz, Hansjörg Meyer, Beatrice Graber, Thomas Zysset, Sonja Kramer.
Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch

22.09.2016 | Bantiger Post

Eine starke SP in der Bildungskommission

Die Bildungskommission besteht aus 6 Mitgliedern. Das zuständige Gemeinderatsmitglied übernimmt den Vorsitz.

Die Bildungskommission ist das strategische Organ der Schullandschaft vom Kindergarten bis zur 9. Klasse.

Unter anderem genehmigt sie das Leitbild der Schule, wählt die Schulleitungen und überprüft deren Tätigkeit. Ihre Aufgabe ist es, den Wegweiser für die Entwicklung der Schule Bolligen vorzugeben. Sie setzt die Rahmenbedingungen, um den Schülern, Lehrern und den Eltern eine optimale Schulstruktur zu gewährleisten.

Eine starke SP-Vertretung garantiert eine Begleitung der Schule zum Wohle der Kinder. Wir sind der Meinung, dass eine gute Volksschule der Schlüssel für die berufliche Integration ist.

Carmen Dölle, Mitglied der Bildungskommission/Schulkommission seit 2010.

Die SP-Kandidierenden für die Bildungskommission:

Carmen Dölle (bisher)
Gregory Catella
Barbara Vogt
Christian Kunz
Bettina Nocelli
Roland Dirlewanger

Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch

22.09.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen:

Ich empfehle Thomas Zysset zur Wahl als Gemeinderat

Thomas Zysset ist in Bolligen aufgewachsen und mit seiner eigenen Familie vor über 20 Jahren wieder in unser Dorf gezogen. Als eingesessener Bolliger ist er mit unserem Dorf bestens vertraut und hat sich als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei politisch stark engagiert und profiliert.

Seit 2009 ist er Präsident der SP Bolligen; in der ablaufenden Legislatur ist Thomas Zysset aktives Mitglied der Bildungskommission; er hinterfragt die Sachgeschäfte kritisch, traut sich auch, wo nötig, eine unbequeme Position einzunehmen und bietet Hand zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen.

Als Sozialarbeiter und Teamleiter beim Sozialdienst der Stadt Bern kennt er auch die Nöte und Anliegen von Menschen, welche die an sie gestellten gesellschaftlichen Erwartungen nicht immer erfüllen und auf Unterstützung angewiesen sind. Durch seine langjährige Berufserfahrung als Teamleiter verfügt er über fundierte Führungserfahrung.

Öffentlich aufzutreten und klar Stellung zu nehmen, fällt Thomas Zysset leicht. Dank seiner hohen sozialen Kompetenz gelingt ihm die Kommunikation mit Behörden aber auch das Gespräch im Alltag bei beruflichen und privaten Kontakten mühelos.

Ich bin überzeugt, dass Thomas Zysset über die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten verfügt, die es braucht, um als Gemeinderat erfolgreich zu sein.

Matthias Zingg

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:

- Niklaus Wahli (bisher)
- Christine Schrade
- Thomas Zysset
- Thomas Kiser
- Gregory Catella

Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch

08.09.2016 | Bantiger Post

Volksabstimmung vom 25. September 2016

Nachrichtendienstgesetz – Freiheit oder Sicherheit?

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen die Mittel des Nachrichtendienstes den aktuellen Risiken angepasst werden, insbesondere bei der Überwachung von Telefongesprächen und Internetaktivitäten. Dies als Reaktion auf die Verschärfung der Bedrohungslage wegen des technologischen Fortschritts, der engeren globalen Vernetzung und neuer Formen von Terrorismus. Das neue NDG soll uns also mehr Sicherheit bringen.

Die Gegner befürchten, dass dadurch dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet werden. Das bedeutet ihrer Ansicht nach das Ende der Privatsphäre. Denn es sollen alle Personen praktisch flächendeckend überwacht werden können, ohne dass eine kriminelle Tat für die Überwachung vorausgesetzt wird. Ein verdächtiges Stichwort in einem Mail genüge. Zudem könne man durch mehr Daten in geheimen Sammlungen nicht mehr Sicherheit erhalten, denn immense Datenmengen verhinderten es, wirklich relevante Informationen zu erkennen. Das habe sich bei den neueren terroristischen Anschlägen gezeigt: Diese konnten trotz entsprechenden Daten nicht verhindert werden.

Die Befürworter des NDG halten dem entgegen, dass für den Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel strenge Genehmigungsverfahren vorgeschrieben sind und die Aufsicht über den Nachrichtendienst verstärkt wird. Voraussetzung für Überwachungsmassnahmen sind konkrete Anhaltspunkte über terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten oder Spionage. Für die Genehmigung zuständig sind das Bundesverwaltungsgericht sowie 3 Mitglieder des Bundesrates. Bürgerinnen und Bürger können zudem Beschwerde über verfügte Überwachungsmassnahmen einreichen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Auch wenn damit nicht alle Anschläge verhindert werden könnten, wäre es nach Ansicht der Befürworter fahrlässig, wenn dem Nachrichtendienst sämtliche Hände gebunden würden, um für die Sicherheit in unserem Land präventive Massnahmen zu ergreifen.

Es geht also um die Abwägung von Sicherheit und Freiheit. Die Meinungen darüber, ob das Gleichgewicht in diesem neuen Gesetz gewahrt ist oder nicht, sind geteilt. Aus diesen Gründen haben wir uns für Stimmfreigabe zu dieser Vorlage entschlossen.

Ja zur Volksinitiative AHV plus

Die von den Gewerkschaften lancierte und von der SP unterstützte  Volksinitiative: AHV plus – für eine starke AHV fordert die Erhöhung der AHV Renten um 10%. Im Durchschnitt würden so alleinstehende Personen zusätzlich 200 Franken pro Monat erhalten. Paare würden von einer Erhöhung von 350 Franken profitieren.

Mit den Renten von AHV und Pensionskasse soll man im Alter seine gewohnte Lebenshaltung weiterführen können, so steht es in der Bundesverfassung. Weil die Pensionskassen wegen den tiefen Zinsen massiv unter Druck stehen, sind davon leider weit entfernt.

Die AHV Renten wurden seit 40 Jahren nicht mehr erhöht, sie hinken den Löhnen hinterher. Es ist deshalb an der Zeit die AHV Renten zu erhöhen. Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge und der Grundpfeiler der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Dank genialem Finanzierungsmodell, unschlagbarem Preis-Leistungsverhältnis und Verlässlichkeit.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Initiative: grüne Wirtschaft

SP Bolligen

08.09.2016 | Bantiger Post

Besuch im Bundeshaus –
während der Herbstsession mit spannender Debatte

am Mittwoch, 21. September 2016, 17.30 Uhr
mit unserer Nationalrätin Margret Kiener Nellen

17.30 Uhr Treffpunkt Eingang Bundesterrasse – hinter dem Bundeshaus.
18.00 Uhr Verfolgung der Debatte auf der Tribüne über das Ausländergesetz –
        Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
19.00 Uhr Fragerunde mit Margret Kiener Nellen

Diese Einladung richtet sich an alle interessierten Bolliger und Bolligerinnen.
Da die Teilnehmerzahl limitiert ist, empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung an:
Beatrice Graber, Tel. 031 921 2617 oder per E-Mail an: beatrix.graber@bluewin.ch

01.09.2016 | Bantiger Post

Die SP dankt

Barbara Gasser hat die SP Bolligen in den vergangenen vier Jahren im Gemeinderat vertreten. Sie leitete das Ressort „Bildung und Kultur“. Barbara Gasser hat diese Aufgabe mit viel Engagement und Herzblut versehen. Ihre politische Kompetenz, ihr Sachverstand und ihre angenehme und gewinnende Persönlichkeit waren allseits sehr geschätzt. Barbara Gasser hat unter anderem die wichtige Erneuerung der IT-Ausstattung in den Schulen von Bolligen betreut und an der Gemeindeversammlung den erfolgreichen Kreditantrag kompetent vertreten.

Leider kandidiert Barbara Gasser bei den kommenden Wahlen nicht mehr für den Gemeinderat. Die SP bedauert diesen Entscheid sehr. Die Partei verliert mit ihr eine ausgezeichnete und sehr engagierte Gemeinderätin. Die SP dankt Barbara Gasser für die grossartige Arbeit die sie für die Gemeinde geleistet hat.

Die SP Bolligen tritt an den Gemeindewahlen mit fünf Kandidierenden für den Gemeinderat und vollen Listen für die Kommissionen an.

SP Bolligen
Der Vorstand

18.08.2016 | Bantiger Post

Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Reform III (USR III)

Seit 2005 steht die Schweiz unter internationalem Druck, die kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Holdings abzuschaffen. Die SP hat sich dafür ausgesprochen, wenn die Lehren aus der letzten Unternehmenssteuer-Reform gezogen werden.

Mit der jetzigen Reform werden die Gewinnsteuern für Unternehmen noch einmal massiv gesenkt, was Steuerausfälle von jährlich mindestens 1,5 Milliarden Franken auf Bundesebene verursacht.

Die von der SP geforderte und vom Bundesrat teilweise eingebrachte Gegenfinanzierung, ist im Parlament fast vollständig rausgekippt worden. Wie die Besteuerung der Dividenden: der Bundesrat wollte hier wenigstens in einem bescheidenen Ausmass die USR II korrigieren und die Senkung der kantonalen Steuern kompensieren. Obwohl die Kantone, der Bundesrat und selbst Economiesuisse wenigstens für eine Erhöhung der Teilbesteuerung von 50% plädierten, lehnte das Parlament jede Korrektur ab. Bestehende Steuerprivilegien für multinationale Holdings werden einfach durch neue steuerpolitische Extrawürste ersetzt. Dank diesen bezahlen bestimmte Konzerne auf Kantonsebene nur noch 3% Gewinnsteuern. Das ist ein Hohn für alle normale Steuerzahlenden.

Wir sammeln Unterschriften für dieses Referendum am: Samstag, 20. August, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung mit Ihrer Unterschrift.

SP Bolligen

16.06.2016 | Bantiger Post

Schulwegsicherheit

Sie erinnern sich, als es um die Zusammenführung der beiden Schulhäuser ging, wurde versprochen, die Überquerung der steilen Kantonsstrasse sicherer zu machen. Gegenwärtig werden provisorische Mittelinseln auf der Krauchthalstrasse erstellt. Neuere Erkenntnisse belegen, dass Kinder bis zum 3. Schuljahr die Geschwindigkeit und Entfernung von Fahrzeugen nicht richtig einschätzen können. Mittelinseln alleine genügen nicht!

Wir fordern den Gemeinderat auf, als nachhaltige Massnahme beim Kanton die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im Bereich Feltscher bis zur Kreuzung Sternenplatz zu verlangen. Dafür setzen sich unsere VertreterInnen im Gemeinderat und in den Kommissionen mit Nachdruck ein.

Als sicherste «Sofortmassnahme» unterstützen wir die Einführung eines Winkdienstes beim Übergang Sternenweg – Kindertagesstätte Butzus. Damit dieses Vorhaben möglich wird, appellieren wir an die Bolliger und Bolligerinnen, sich für den Lotsendienst zur Verfügung zu stellen. Danke an die Gemeinde, dass sie die erforderliche Koordination nun übernimmt. «Nume zäme geits!».

Weitere Informationen zur Schulwegsicherheit und zur Einführung des Lotsendienstes am
Informationsabend der Gemeinde am Montag, 20. Juni 2016, um 20 Uhr im Reberhaus.

SP Bolligen

02.06.2016 | Bantiger Post

Areal an der Flugbrunnenstrasse:

Ja zum Antrag des Gemeinderats zur Abgabe im Baurecht

an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2016

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom November 2015 hat Stefan Vögeli den Gemeinderat aufgefordert, nebst dem «Verkauf» des Areals auch dessen Abgabe im Baurecht zu prüfen. In der Konsultativabstimmung wurde dieser Antrag mit starkem Mehr angenommen.

In der Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2016 konnte und wollte der Gemeinderat noch keinen konkreten Antrag stellen, da im Zeitpunkt der Drucklegung die Verhandlungen mit den Investoren noch im Gang waren. Er wies aber darauf hin, dass mit dem Baurecht Steuererhöhungen und Investitionsabbau «wohl kaum zu vermeiden» sind.

Nach der Evaluation der Angebote schlägt der Gemeinderat vor, das Areal im Baurecht abzugeben. Das ist eine positive Überraschung. Wir hätten gerne vernommen, welche neuen Erkenntnisse der Gemeinderat aus den Verhandlungen mit den Investoren gewonnen hat. Offensichtlich sind Offerten eingetroffen, die den erwarteten Baurechtszins von 40 Franken bestätigen oder gar übertreffen. Schon mit 40 Franken lässt sich für das reduzierte Areal ohne die Gebäude an der Hühnerbühlstrasse ein Baurechtszins von 500'000 Franken jährlich erzielen. Diesem Baurechtszins steht ein langfristiges Darlehen zu rund 1% gegenüber, das im Falle des Verkaufs vermieden werden könnte. Bei 14 Mio. Franken gemäss Botschaft macht dies rund 140'000 Franken. Die Gemeinde verdient mit dem Darlehen somit mindestens jährlich 360'000 Franken. Mit der Anpassung des Baurechtzinses auf der Basis des Landesindex der Konsumentenpreise sollte diese Marge auch langfristig gehalten oder vergrössert werden können. Und am Ende der Baurechtsdauer ist die Gemeinde immer noch im Besitz des Grundstücks.

Die Bewertung eines Baurechts ist keine exakte Wissenschaft. Bei einem inflationsbereinigten Baurechtszins von 500'000 Franken über 50 Jahre resp. 100 Jahre beträgt der Barwert bei einem ebenfalls inflationsbereinigten Realzinssatz von 1,5% 17,5 Mio. resp. 26 Mio. Franken.

Auch in der Gemeinderechnung muss die Werthaltigkeit der Baurechte berücksichtigt werden. Wie in der amtlichen Bewertung üblich, erfolgt die Bewertung gemäss Gemeindeverordnung einiges vorsichtiger. Der Wert beträgt rund 11 Mio. Franken. Wie beim Verkauf kann somit auch mit der Abgabe des Areals im Baurecht der Bilanzfehlbetrag, der mit der Übernahme der Sanierungslast der Pensionskasse entstanden ist, «beglichen» werden. Die Warnung des Gemeinderates, dass bei der Abgabe im Baurecht eine Steuererhöhung «wohl kaum zu vermeiden» sei, erweist sich offenbar als falsch.

Es ist nun Aufgabe des Gemeinderates, im Herbst einen Investitions- und Finanzplan vorzulegen, mit dem auch mit einer sinnvollen Begrenzung der Schulden noch die notwendigen Investitionen finanziert werden können.

SP Bolligen

26.05.2016 | Bantiger Post

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID)

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation). Neu dürften gemäss dem Parlament max. 12 Embryonen entwickelt werden, damit bereits im Reagenzglas etwaige Erbkrankheiten festgestellt werden können. Dabei soll der Frau möglichst nur ein Embryo eingesetzt werden, um das Risiko von Mehrlingsschwangerschaften zu verkleinern. Die weiteren lebensfähigen Embryonen können für weitere Schwangerschaften während 10 Jahren aufgehoben werden.

Dem Bundesrat ging es um eine Lösung für Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Das Parlament entschied hingegen, diese Tests allen Paaren zugänglich zu machen, welche eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen (Chromosomen-Screening). Man muss aber auch bedenken, dass höchstens 40% der Geburtsgebrechen genetisch bedingt sind. Daher ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft bereit ist, behinderten Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten und Behinderungen zu akzeptieren, denn diese wird es immer geben.

Weil es bei dieser Abstimmung um die ethische Frage geht, ob der Mensch an Stelle der Natur die Auswahl treffen soll, hat die SP an Ihrer Delegiertenversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»

NEIN zur Milchkuh-Initiative, Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

JA zur Asylgesetzrevision

(Siehe unsere weiteren Artikel in der BP vom 12. und 19. Mai 2016)

19.05.2016 | Bantiger Post

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch die SP Bolligen ein
NEIN zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Initiative wirft interessante Fragen rund um die Bedeutung der Arbeit und die Ausgestaltung des Schweizer Sozialsystems auf. Die sehr offene Formulierung des Initiativtexts birgt jedoch grosse Risiken.

Aus Sicht der SP ist es ein zentrales Anliegen, dass möglichst alle erwerbsfähigen Menschen gemäss ihren Kompetenzen und Bedürfnissen am Arbeitsmarkt partizipieren können. Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird eher das Gegenteil bewirkt. Die Initiative stellt einseitig Selbstverwirklichung in den Vordergrund und vergisst die Gefahr eines Sozialabbaus bei tiefem Grundeinkommen.

Rudolf Strahm formulierte: «Die Sozialdemokratie, die in über 100 Jahren diesen Sozialstaat erkämpft hat, ging immer vom arbeitenden Menschen aus. Sie wollte sogar ein Recht auf Arbeit, und sie wollte eine Befreiung in der Arbeit, nicht von der Arbeit. Die Sozialwerke waren für sie immer dazu da, unverschuldete Armut zu bekämpfen, aber nie mit einer bedingungslosen Staatsrente». Für den einzelnen Menschen hat Arbeit immer auch eine Identität und Sinn stiftende Bedeutung.

Mit dieser Vorlage wird eine relevante Debatte über Grundwerte, über unser Menschenbild angestossen, auch wenn die Vorlage in dieser Form mangelhaft ist und deshalb abgelehnt werden muss. Der Initiative ist zugute zu halten, dass eine Auseinandersetzung zu unserem Sozialsystem in Gang gekommen ist. Aktuelle Themen sind: zum Beispiel die vielen älteren Arbeitnehmerinnen, die kaum mehr Festanstellungen finden oder auch wie die Sozialhilfen, AHV, IV, Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu einer einheitlichen publikumsnahen Anlaufstelle mit einer koordinierten Beratung und Betreuung zusammengeführt werden können.

SP Bolligen

Nein zur Volksinitiative «Pro Service public»

Das Anliegen der Initianten, den Service public zu verbessern und einen Abbau zu stoppen, ist eigentlich gut nachvollziehbar. Ebenso ist ihre Forderung verständlich, allzu hohe Verdienste der Manager solcher Betriebe zu begrenzen. Die Volksinitiative sieht daher vor, dass der Bund und seine Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen und auf Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten müssen. Bei den Unternehmen geht es insbesondere um die SBB, die Post und die Swisscom.

Doch was heisst das konkret? Was hätte die Initiative bei einer Annahme für Folgen für uns als Konsumenten und Nutzniesser der Service-public-Betriebe – die im Ganzen gesehen ja gut und zuverlässig funktionieren? Mit einem Ja zur Initiative fährt kein zusätzlicher Zug, keine Poststelle wird gerettet und keine Handy-Rechnung tiefer. Dafür hat die Initiative jedoch Nebenwirkungen, die nicht unterschätzt werden dürfen:

•  Der Text verbietet Quersubventionierungen, sagt aber nicht genau welche. Wenn die Service-public-Betriebe keine „lukrativen“ Dienste mehr anbieten dürfen, entgehen ihnen Einnahmen. Und dann würde ein Abbau von Dienstleistungen drohen. Das wollen wir nicht.

•  Zudem haben Post und Swisscom im Jahr 2015 rund 800 Millionen Franken in die Bundeskasse abgeliefert. Fällt das weg, stehen zusätzliche schmerzliche Sparrunden an – oder allenfalls Steuererhöhungen, um den Ausfall dieser Abgaben an den Bund auszugleichen. Auch das wollen wir nicht.

•  Auch Unternehmen des Service Public müssen Rückstellungen für Anpassungen und Innovationen bilden können. Nur so können sie auf politische Entscheide, Ereignisse mit grossem Schadenausmass oder technologische Entwicklungen reagieren. Ohne die Möglichkeit, Gewinne zu reinvestieren oder intern Quersubventionierungen vorzunehmen, ist das nicht möglich.

•  Es trifft zu, dass die Löhne der Chefs von SBB, Post und Swisscom sehr hoch sind. Aber dieses Problem kann man lösen, ohne die ganze Finanzierungsgrundlage des Service public zu zerschlagen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Lohnkürzungen beim Topkader nicht auf das ganze Personal der Betriebe durchschlagen. Denn das ist im Wortlaut der Initiative keineswegs ausgeschlossen, es werden dort alle Mitarbeitenden genannt. Und auch das wollen wir nicht.

Aus diesen Gründen empfehlen wir ein NEIN zur Initiative «Pro Service public».

SP Bolligen

12.05.2016 | Bantiger Post

Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Nein zur Milchkuh-Initiative
(Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»)

Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen anschliessend bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim ÖV.

Der absehbare Angebotsabbau würde insbesondere ländliche Regionen empfindlich treffen. Es käme zu Lastenverschiebungen auf die Kantone mit entsprechenden Sparprogrammen. Bei Bildung und Forschung weiter abzubauen, wäre kurzsichtig und bedeutete Raubbau an einer zentralen Ressource unseres Landes.

Mit der Annahme der unfairen Initiative wäre auch die Finanzierung der mit der FABI-Abstimmung gutgeheissenen Einlage aus Mineralölsteuermitteln in den Bahninfrastrukturfonds in Frage gestellt.

Bereits jetzt geht der allergrösste Teil der Einnahmen aus Autobahnvignette und Zuschlägen auf Treibstoffen zweckgebunden in die Finanzierung der Nationalstrassen. Und dort fehlt es nicht an Geldern, sondern an umsetzungsbereiten Projekten! Notabene wurden die Treibstoffzuschläge 1974 zuletzt erhöht und seither ist der Konsumentenpreisindex um 119 Prozent gestiegen - mit dem Auto fährt es sich also seit Jahrzehnten gut und immer günstiger!

Wer für gesunde Staatsfinanzen und für die Fortführung der bewährten Verkehrsfinanzierung ist, stimmt deshalb NEIN.

Ja zur Asylgesetzrevision

Die Asylgesetzrevision wird die Verfahren deutlich verkürzen. Bis vor kurzem dauerte die Behandlung eines Gesuches zwischen drei und fünf Jahren. Diese Fristen werden massiv kürzer werden. Nur wer weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten und sich auch in die Gesellschaft integrieren. Nicht nur verkürzt sich die Verfahrensdauer, das Gesetz sieht erstmals auch ein Recht auf Arbeit für Asylsuchende vor.

Der bessere Rechtsschutz garantiert die Rechtsstaatlichkeit. Die vorgesehene unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung ist denn auch ein riesiger Fortschritt, den die SP seit langem fordert. Da die Asylsuchenden im neuen System deutlich besser über Ihre Rechte und den Asylprozess informiert sind, stossen die Entscheide im Testbetrieb auf mehr Akzeptanz. Es ist daher keine Beschwerdeflut zu befürchten.

Dank einer breiten Allianz ging das Gesetz in der vorliegenden Form durchs Parlament. Bei einem Nein am 5. Juni müsste mit einer massiv schlechteren Vorlage ohne Rechtsschutz gerechnet werden. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss. Die Gegner der Vorlage beweisen einmal mehr, dass sie Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften wollen.

Die SP Bolligen empfiehlt deshalb ein JA zur Asylgesetzrevision.

SP Bolligen

28.04.2016 | Bantiger Post

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto:

Gemeinsam kämpfen – Für eine starke AHV.

Wir treffen uns beim Bahnhöfli Bolligen und fahren mit dem 10.42-Uhr-Bähnli nach Bern. Die Maibändel und das Programm sind am Einsteigeort auch für SympathisantInnen erhältlich.

Der Umzug startet um 11.30 Uhr in der Kramgasse. Um 12 Uhr beginnt die Feier mit anschliessendem Fest auf dem Bundesplatz. Neu finden anschliessend wieder kulturelle Veranstaltungen im ONO und im Volkshaus statt. Interessierte finden das detaillierte Programm unter www.sp-bolligen.ch.

Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen

18.02.2016 | Bantiger Post

Kantonale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

2x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen-Prämienverbilligungen bereits im 2012 massiv reduziert hatte, wurde im 2013  ein weiterer Abbau von bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. Was zur Folge hatte, dass weitere 50’000 Personen ihre Prämienverbilligung ganz oder teilweise verloren.

Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist im Kanton Bern überdurchschnittlich hoch. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Betroffenen, durch den Wegfall der Prämienverbilligung unter das Existenzminimum fällt und Sozialhilfe beantragen muss. Dies bestätigt auch Lukas Schwyn, Präsident des bäuerlichen Sorgentelefons, Signau.

Zudem hält der Kanton Bern das Schlusslicht bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Angesichts der ständig steigenden Krankenversicherungsprämien ist es zynisch, die Prämienverbilligungen zu reduzieren.

Ja zum Laborneubau

An der Murtenstrasse 20–30 in Bern will der Kanton für die Universität einen Laborneubau realisieren. Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern ist heute auf sieben, das Departement für Klinische Forschung (DKF) auf elf Standorte in der Stadt verteilt. Ein Ausbau des 80-jährigen, denkmalgeschützten Hauptgebäudes des IRM am Bühlplatz ist wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht möglich. Mit dem Neubau werden die dringend benötigten Räumlichkeiten für die moderne medizinische Forschung bereitgestellt.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur 2. Gotthardröhre (s.u. Artikel in der BP vom 11.02.2016)

Ja zur Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln (s.u. Artikel in der BP vom 11.02.2016)

Nein zur Initiative gegen die Heiratsstrafe weil diese lediglich den 80’000 gutverdienenden Ehepaaren zugutekommt.

Nein zur unnötigen Durchsetzungsinitative weil sie eine Scheinsicherheit vorgaukelt. 70 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter sind sogenannte Kriminaltouristen bspw aus Osteuropa. Diese lassen sich durch diese Initiative nicht abschrecken.

Regierungsratsersatzwahlen:

Die beiden langjährigen Grossräte, Christoph Ammann, Meiringen, und Roberto Bernasconi, Malleray.

SP Bolligen

11.02.2016 | Bantiger Post

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

NEIN zur zweiten Gotthardröhre

Die zweite Röhre ist unnötig, verkehrspolitisch unsinnig und absurd teuer. Die grössten Verkehrsprobleme der Schweiz liegen nicht am Gotthard, sondern in den Agglomerationen: Der Verkehr staut sich täglich im Mittelland und selten vor dem Gotthard. In den letzten 10 Jahren gab es im Gotthard 6 Verkehrstote, in der gesamten Schweiz waren über 4000 Menschenleben zu beklagen.

Die Stimmberechtigten haben wiederholt die Umlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, von der Strasse auf die Schiene befürwortet und den Alpenschutz in die Verfassung aufgenommen. Mit der NEAT steht ein Bahnprojekt vor der Eröffnung, welches den Gotthardtunnel massiv entlasten wird.

Selbstverständlich ist ein Betrieb mit zwei richtungsgetrennten Röhren die Ideallösung! Aber angesichts der beschränkten finanziellen Mittel, der vielen anderen Verkehrsengpässe und der erwünschten Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist ein NEIN zur zweiten Gotthardröhre die vernünftige Entscheidung. Denn eine Sanierung ist günstiger, termingerecht und kompatibel zur Schienenumlagerung zu haben. Es bestehen vernünftige Sanierungskonzepte ohne zweite Röhre.

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

Warentermingeschäfte für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind seit der Öffnung von Weltmärkten und dem Onlinehandel auf breiter Ebene möglich. Diese bieten Sicherheit für Produzenten, da die Handelspartner den Verkaufstermin und den Preis im Voraus vereinbart haben. Diese Warentermingeschäfte werden durch die Initiative auch nicht tangiert. Im Gegensatz dazu handeln nichtkommerzielle Händler mit virtuellen, nicht existierenden Rohstoffen. Sie spekulieren auf die künftigen Preise der Produkte. Gehandelt wird dabei mit sogenannten Derivaten (Wettscheinen). Solche Geschäfte werden oft von Anlegern aus dem Banken- oder Versicherungssektor getätigt.

Deshalb will die Initiative jegliche Art von Spekulation von institutionellen Anlegern wie Banken, Privatversicherungen und Vermögensverwaltern mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz mit diesen Gütern verbieten.

Selbst Bauernverbandspräsident Ritter bestätigt, dass Spekulation mit Lebensmitteln die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibt. Renzo Blumental bringt es auf den Punkt: es geht darum, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass sich Spekulanten in der Schweiz mit dem Hunger der Ärmsten auf der Welt eine goldene Nase verdienen. Da gibt es nur eine Antwort: das Wettspiel ist aus!
Ja zur Spekulationsstopp-Initiative

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Initiative gegen die Heiratsstrafe  (Artikel in der BP vom 4.2.2016)

Nein zur unnötigen Durchsetzungsinitiative  (Artikel in der BP vom 4.2.2016)

2x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Ja zum Laborneubau für die Universität Bern

Regierungsratsersatzwahlen:

Die beiden langjährigen Grossräte, Christoph Ammann, Meiringen und Roberto Bernasconi, Malleray.

SP Bolligen

04.02.2016 | Bantiger Post

Eidg. und kantonale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Mit Volldampf in die Vergangenheit

Die CVP will mit ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Die Initiative definiert die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und schliesst damit gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Damit verbaut sie gesellschaftspolitische Fortschritte und diskriminiert alle Menschen mit anderer sexueller Orientierung.

Mit der Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft wird die Individualbesteuerung faktisch verboten. Die Individualbesteuerung wäre aber faktisch der «Königsweg» zur Abschaffung der «Heiratsstrafe». Die Individualbesteuerung hätte auch ökonomisch positive Effekte, weil sie Barrieren für die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abbaut.

Die Initiative der CVP ist rückwärtsgewandt und diskriminiert Teile unserer Gesellschaft.  Sie verbaut künftige gesellschaftspolitische Öffnungsschritte.

Die SP empfiehlt die CVP-Initiative zur Ablehnung.

Unnötige Zwängerei

Die Durchsetzungsinitiative gaukelt vor, etwas Beschlossenes durchzusetzen. Dabei geht die Initiative noch weiter als die Ausschaffungsinitiative. Die Initiative hebelt unseren Rechtsstaat aus und verstösst gegen die Grundrechte.

Personen ohne Schweizer Pass sollen auch wegen leichten Delikten automatisch ausgeschafft werden – sogar wenn sie in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind und absolut keinen Bezug zum Herkunftsstaat ihrer Eltern oder Grosseltern haben. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens.

Das Parlament hat mit dem Umsetzungsgesetz die Anliegen der Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Wem das Umsetzungsgesetz nicht gefällt, hätte es freigestanden, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Die SP empfiehlt, zusammen mit einer breiten Parteienallianz, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen sowie Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Initiative zur Ablehnung.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Spekulationsstopp-Initiative

Nein zum zweiten Gotthard-Strassentunnel

2x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Ja zum Laborneubau für die Universität Bern

Regierungsratsersatzwahlen:

Die beiden langjährigen Grossräte: Christoph Ammann, Meiringen, und Roberto Bernasconi, Malleray.

SP Bolligen

10.12.2015 | Bantiger Post

Herausforderungen im Asylbereich

Zu diesem Thema hat die SP Bolligen einen öffentlichen Informationsanlass organisiert. Entsprechend der Aktualität dieser Fragen war der Anlass im Reberhaus sehr gut besucht. In einem ersten Teil informierten die stellvertretende Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes und einer ihrer Mitarbeiter über ihre Aufgaben und die heutigen Herausforderungen im Kanton Bern. Die Nachfrage nach Unterkünften ist dabei wohl der brennendste Punkt. Die aktuellen Unterkünfte sind zu 112% belegt, es kommen etwa 200 Personen pro Woche neu hinzu. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia, also aus Gebieten, in denen die Bevölkerung von bewaffneten Konflikten direkt betroffen ist. Interessant war die Aussage, dass es in den Zentren in aller Regel ruhig sei und, im Vergleich zu früheren Zeiten grosser Nachfrage, keine wesentlichen Probleme bestehen – eine Information, die in den Medien erstaunlicherweise kaum Schlagzeilen macht!

Im zweiten Teil orientierte die stellvertretende Leiterin der Heilsarmee-Flüchtlingsbetreuung mit Büro in Bolligen, die für die Betreuung im Worblental zuständig ist, über ihre Tätigkeit. Ein wichtiger Teil dieser Betreuung liegt in der Integration der Asylsuchenden, wobei vor allem auch unbegleitete Minderjährige sowie alleinerziehende Mütter und Väter besondere Herausforderungen mit sich bringen. Integration heisst das Vermitteln von Kenntnissen der hiesigen Sprache, der Beschäftigungsmöglichkeiten, aber auch von Werten unserer Kultur, etwa der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Heilsarmee betreut zurzeit 366 Personen aus 21 Ländern in ihrer Einsatzregion. Gefragt sind nach wie vor Unterkunftsplätze und auch freiwillige Helfer, die zurzeit allerdings genügend vorhanden sind.

Die Besucherinnen und Besucher des Anlasses zeigten sich sehr interessiert an diesen Fragen, die uns alle irgendwie berühren. Wir danken den referierenden Fachpersonen nochmals bestens für ihre offenen und kompetenten Informationen. Die Topfkollekte für Flüchtlinge im Worblental wurde dank den zahlreichen SpenderInnen gut gefüllt. Wir werden den Betrag grosszügig aufrunden, damit Beiträge für Unvorhergesehenes wie z.B. ein Mitgliederbeitrag an einen Sportverein gesprochen werden können.

Ihre SP Bolligen

26.11.2015 | Bantiger Post

Öffentlicher Anlass zur Information über:

Die Herausforderungen des kantonalen Migrationsdienstes
infolge der aktuellen Lage im Asylbereich

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 20 Uhr im Reberhaus, Säli im Parterre

Trotz reich befrachtetem Terminkalender nimmt sich Frau Ransberger,
stv. Leiterin Migrationsdienst des Kantons Bern, Zeit, uns über die Aufgaben und
Herausforderungen im Asylbereich zu informieren.

Im 2. Teil wird uns Frau Küng, stv. Leiterin der Heilsarmee-Flüchtlingsbetreuung
berichten, wie die Flüchtlingsbetreuung im Worblental funktioniert.

Reservieren Sie sich diesen Abend für ein sicherlich spannendes Thema.
Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen.

SP Bolligen

19.11.2015 | Bantiger Post

Energiewende in Bolligen?

Bekanntlich hat die Gemeinde Bolligen seit Langem geplant, eine Fernwärmezentrale errichten zu lassen und mit der daraus gewonnenen Heizenergie zahlreiche Gemeindeliegenschaften und mehrere grössere Siedlungen zu beheizen. Einige Siedlungen müssen ihre Heizanlagen schon sehr bald sanieren. Als Alternative zur Fernwärme kämen vermutlich nur Ölheizungen in Frage.

Der am besten geeignete Standort für die Fernwärmezentrale befindet sich nun leider in der Landwirtschaftszone. Wie den Medien von letzter Woche entnommen werden konnte, haben die zuständigen kantonalen Behörden dem Gemeinderat von Bolligen mitgeteilt, dass eine Fernheizzentrale in der Landwirtschaftszone nicht realisert werden könne.

Die SP Bolligen ist über diese Information enttäuscht und konsterniert. Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Ziele für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die SP Bolligen wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die zuständigen kantonalen Stellen die Gemeinde bei der Suche nach einem Weg unterstützen, um das Projekt dennoch zeitgerecht realisieren zu können. Wenn das nicht geht, dann wäre die Chance für diesen wichtigen Beitrag unserer Gemeinde zur angepeilten Energiewende für die nächsten Jahrzehnte vertan.

SP Bolligen

06.11.2015 | Bantiger Post

Ständeratswahlen 2. Wahlgang am 15. November 2015

Hans Stöckli hat sich mit einem Glanzresultat von 144‘805 Stimmen in eine sehr gute Ausgangslage gebracht. Das Ergebnis zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung weit über seine Parteigrenzen grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, dieses Votum am 15. November zu bestätigen. Neben Ständerat Hans Stöckli empfehlen wir auch Werner Luginbühl von der BDP zur Wahl. Die Bisherigen Stöckli und Luginbühl haben in der vergangenen Legislatur die Interessen des Kantons Bern in konstruktiver Zusammenarbeit vertreten. Sie verdienen es mit einem guten Resultat wiedergewählt zu werden. SP Bolligen

08.+15.10.2015 | Bantiger Post

National- und Ständeratswahlen 18. Oktober 2015
Wahlaufruf – Wählen Sie SP…

… für bezahlbare Wohnungen

… für anständige Löhne und Lohngleichheit

… für sichere Renten mit unseren kompetenten KandidatInnen auf den Listen:

3 SP-Frauen, 4 SP-Männer, 5 SP-Frankophone und 6 JUSO.

Und 2 x auf jede Liste unsere Bolliger Nationalrätin

Sind Sie stellenlos? Margret Kiener Nellen, Nationalrätin und Rechtsanwältin lädt Sie zu einem offenen Mittagstisch und Gesprächsaustausch ein am Freitag, 16. Oktober, 12–13.30 Uhr, im Gasthof Sternen, Bolligen Wir diskutieren Fragen wie den Anspruch auf individuelle Weiterbildung, Tipps für eine erfolgreiche Stellensuche und Sinn und Zweck des Einarbeitungsbeitrags.

Und für den Ständerat: Wählen Sie Hans Stöckli wieder ins Stöckli!
Am Mittwoch, 14. Oktober, von 6–8 Uhr kommt Herr Ständerat Stöckli
persönlich nach Bolligen zur RBS-Station
und verteilt seine beliebten Bleistifte… nicht verpassen!

Mit bestem Dank      Ihre SP Bolligen

01.10.2015 | Bantiger Post

Nationalratswahlen 18. Oktober 2015
Nationalrätin Margret Kiener Nellen, 2 mal auf Ihre Liste

Margret Kiener Nellen lädt Sie zu einem Café ein
und steht Ihnen Red und Antwort am

Freitag, 2. Oktober, 17−19 Uhr, Gasthof zum Löwen, Worb

Samstag, 3. Oktober, 9−10 Uhr, DorfBeizli, Bolligen

Donnerstag, 8. Oktober, 16−18 Uhr, Restaurant Arcadia, Ittigen.

Liebe Bolligerinnen und Bolliger
Liebe Stimmberechtigte im Worblental

Unsere frühere Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen ist die erste und bisher einzige Frau, die das Worblental im Bundeshaus vertritt. Das ist ein Grund mehr, um die einzige Frauenliste im Kanton Bern, Liste 3, einzulegen. Bisher waren die Frauen mit nur 30 Prozent im Nationalrat stark untervertreten. Mit der Liste 3 können wir das jetzt ändern! Wir zählen auf Sie.

Margret Kiener Nellen findet im Nationalrat immer wieder Mehrheiten – so für die Aufstockung der Beiträge an Jugend & Sport sowie für Geschäfte aus der Rechtskommission (www.parlament.ch).

Sie vertritt unser Parlament in den Menschenrechtskommissionen der OSZE und der IPU (Interparlamentarischen Union) mit Sitz in Genf.

Ihre Fachkompetenz sowie ihre reiche politische Erfahrung wird auch weiterhin im Nationalrat von grossem Nutzen sein.
Margret Kiener Nellen verdient es, mit einem Glanzresultat wieder in den Nationalrat gewählt zu werden.

Mit bestem Dank
Ihre SP Bolligen

27.08.2015 | Bantiger Post

Krankenkassenprämien werden für viele Haushalte zu einer immer grösseren Last.

Gemäss Bericht des Schweiz. Gewerkschaftsbundes haben sich die Prämien seit 1997 nahezu verdoppelt, während die Reallöhne nur um 10% gestiegen sind. Rentnerpaare, die knapp über der Einkommensschwelle für Ergänzungsleistungen liegen, müssen 14% Ihres Einkommens für die Prämien aufwenden.

Im Kanton Bern steht 2015 im Vergleich zu 2012, wegen der vom Grossen Rat im 2013 beschlossenen Sparmassnahmen, rund 10% weniger Geld zur Verfügung, um die Prämien von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. 60’000 Personen verlieren diese Beiträge ganz.

Angesichts der positiven kantonalen Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 sowie der prognostizierten Budgetüberschüsse in diesem Jahr (gemäss BZ-Bericht vom 21.8. bis ins 2019) hat die SP folgende Initiative lanciert:

Die Prämienverbilligungen sollen sowohl bezüglich der Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen als auch bezüglich der Höhe der Prämienverbilligungen auf den Stand vom 1.1.2013 erhalten bleiben. Dass diese Forderung moderat ist, beweist die Statistik, welche an der Medienkonferenz des Initiativkomitees vom 31. März 2015 gezeigt wurde. Darin steht, dass der Kanton Bern, selbst nach der Verbesserung bezüglich Prämienverbilligung immer noch am knauserigsten ist.

Wir sammeln Unterschriften für diese Initiative am: Samstag, 29. August 2015 von 8.45 – 11.45 Uhr im Dorfmärit, Bolligen.

SP Bolligen

20.08.2015 | Bantiger Post

Haben Sie Lust, einmal selbst durch die Wandelhalle zu wandeln?

Wo gibt es Bolliger und wo Ostermundiger Marmor im Bundeshaus?

Was läuft ab dem 7. September in der Herbst-Session der beiden Räte?

Neuigkeiten zu den nationalen Wahlen am 18. Oktober 2015?

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Führung mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen,
frühere Gemeindepräsidentin von Bolligen,

am Montag, 31. August 2015:

17.30 Uhr Treffpunkt Eingang Bundesterrasse – hinter dem Bundeshaus.

18.00 Uhr Führung und Diskussion mit Margret Kiener Nellen.

19.00 Uhr Ausklang beim Apéro im Rest. Galerie des Alpes im Bundeshaus.

Diese Einladung richtet sich an alle interessierten Bolliger und Bolligerinnen.

Da die Teilnehmerzahl limitiert ist, empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung

an Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: beatrix.graber@bluewin.ch.

SP Bolligen

28.05.2015 | Bantiger Post

Änderung der Verfassungsbestimmung zur
Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID)

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung (in vitro Fertilisation). Neu dürften so viele Embryonen entwickelt werden, dass damit bereits im Reagenzglas etwaige Erbkrankheiten festgestellt werden können. Dabei soll der Frau möglichst nur ein Embryo eingesetzt werden, um das Risiko von Mehrlingsschwangerschaften zu verkleinern. Die weiteren lebensfähigen Embryonen können für weitere Schwangerschaften aufgehoben werden.

Dem Bundesrat ging es um eine Lösung für Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Das Parlament entschied hingegen, diese Tests allen Paaren zugänglich zu machen, welche eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Man muss auch bedenken, dass höchstens 40 % der Geburtsgebrechen genetisch bedingt sind. Daher ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft bereit ist, behinderten Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten und Behinderungen zu akzeptieren, denn diese wird es immer geben.

Weil es bei dieser Abstimmung um ethische Fragen geht, ob der Mensch an Stelle der Natur die Auswahl trifft, hat die SP an Ihrer DV Stimmfreigabe beschlossen.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Stipendieninitiative (siehe unseren Artikel in der BP vom 13. Mai)

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und TV – Faire Gebühren (RTGV-Referendum)

Ja zur Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

(siehe unsere Artikel in der BP vom 21. Mai).

21.05.2015 | Bantiger Post

Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerinitiative)

Seit Jahren wird in der Schweiz das Kapital steuerlich entlastet. Sinkende Kapital- und Handänderungssteuern, tiefere Belastung von Kapitalerträgen usw. Profitiert haben vor allem Personen mit grossen Vermögen. Diese werden grösser und grösser. Heute besitzen die reichsten Zehntausend mehr als 90% aller Steuerpflichtigen zusammen.

Die Erbschaftssteuer gibt Gegensteuer und stärkt die AHV. Eine im internationalen Vergleich moderate Steuer von 20% auf grossen Vermögen über 2 Millionen soll für mehr Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen. Die Erträge kommen zu 2/3 der AHV zugute und senken so den Bedarf an Zusatzfinanzierungen wie zum Beispiel über die MWSt. Die Kantone werden für den Verlust ihrer Erbschaftssteuern entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages aus der nationalen Erbschaftssteuer erhalten.

Die Erbschaftssteuer ist keine revolutionäre Idee. Bis vor 15 Jahren wurde sie in fast allen Kantonen erhoben und hat dafür gesorgt, dass die ungleiche Vermögensverteilung etwas ausgeglichen wurde.

Die Erbschaftssteuer ist fair und liberal. Wenn Löhne, AHV und andere Einkommen besteuert werden, soll auch Steuern bezahlen, wer ohne eigenes Zutun Millionen- oder gar Milliardenvermögen erbt.

Die SP empfiehlt am 14. Juni 2015 ein Ja zur Erbschaftssteuerinitiative.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und TV – Faire Gebühren (RTGV-Referendum)

Die Empfangsgebühr für Radio und TV, welche die Gebührenpflicht an ein Empfangsgerät knüpft, ist infolge des technologischen Wandels überholt. Rundfunk und Fernmeldebereich verschmelzen. Dienste, Anwendungen und Geräte sind kaum mehr zu trennen. Eine geräteunabhängige Medienabgabe ist deshalb fairer als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Das neue System macht die lästigen Billag-Kontrollen überflüssig und führt somit zu weniger Bürokratie.

Dank dem Systemwechsel sinken die Gebühren für alle Haushalte von heute 462 auf unter 400 Franken. Entgegen anderslautender Meldungen waren bisher im Prinzip alle Unternehmen gebührenpflichtig. Neu würden alle KMU mit einem Umsatz unter 500’000 Franken von der Gebühr befreit. Das bedeutet rund 75% aller Firmen.

Die mehrsprachige Schweiz verfügt über kleine Märkte. Von 100 Gebührenfranken, die in der Deutschweiz bezahlt werden, gehen über 30 Franken ins Tessin bzw in die Romandie. Entfällt dieser Solidaritätsbatzen müssten die Westschweizer- und die Tessiner Haushalte enorm hohe Empfangsgebühren entrichten.

SP Bolligen

13.05.2015 | Bantiger Post

Ja zur Stipendieninitiative am 14. Juni

In der Schweiz besteht beim Zugang zu höherer Bildung keine Chancengleichheit. Die Kantone bestimmen, wer stipendienberechtigt ist und wie die Stipendien berechnet werden. Es bestehen heute massive kantonale Unterschiede – beim Anteil der Stipendienbeziehenden und bei der Stipendienhöhe. Dies betrifft nicht nur die Universitäten, sondern auch Fachhochschulen und höhere Fachschulen. Stipendien ermöglichen es allen, ihre Ausbildung effizient und kurz durchzuziehen und tragen so zur Verringerung des vielbeklagten Fachkräftemangels bei.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats löst die Problematik nicht. Fehlende Vorgaben für die kantonale Umsetzung ändern den Status Quo nicht und die Diskriminierung bleibt. Die Stipendieninitiative ist bezahlbar und führt zu mehr motivierten und qualifizierten Arbeitskräften.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerreform)

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTGV-Referendum)

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID)

SP Bolligen

26.03.2015 | Bantiger Post

Hauptversammlung SP Bolligen vom 13. März 2015

Am Freitag, 13. März 2015, fand im Reberhaus die diesjährige Hauptversammlung der SP Bolligen statt. Präsident Thomas Zysset führte durch den Abend. In seinem Jahresbericht erwähnte er als negativ herausragendes Ereignis für die Gemeinde Bolligen die Schliessung der Coca-Cola Fabrik. Das Engagement des Gemeinderates, der SP und weiterer politischer und gesellschaftlicher Kreise habe nichts genützt, in einem multinationalen Konzern würden die Entscheide ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen gefällt, führte Zysset aus.

Im Weiteren erwähnte er die Beschwerde der SP gegen den Umbau des Bahnhofes Bolligen. Dank der SP wird es einen Warteraum und wieder eine Toilette geben. Die SP konnte sich mit der RBS einigen und die Einsprache zurückziehen.

Die SP war nicht nur politisch aktiv, sie organsierte auch einige Anlässe für eine breitere Öffentlichkeit:

- ein Public Viewing zum Fussballspiel Schweiz–Ecuador an der WM mit anschliessender Grillade;

- eine öffentliche Filmvorführung zur Thematik der Entsorgung des strahlenden Mülls aus den Atomkraftwerken;

- das traditionelle Familenfest beim Schulhaus Lutertal.

Daneben wurden die statutarischen Geschäfte erledigt und schliesslich Präsident und Vorstand per Akklamation wiedergewhält.

Am Ende des offiziellen Teils erläuterte Hans Flury auf gewohnt souveräne Weise die katastrophale Lage der Pensionskasse BIO der drei ehemaligen Viertelsgemeinden Bolligen, Ittigen, Ostermundigen. Die Situation der Kasse wird in der SP – und hoffentlich auch auf breiter Basis – noch viel zu reden geben.

Haben Sie Interesse, die Gemeindepolitik im Sinne der SP mitzugestalten?

Neue Gesichter sind bei uns jederzeit herzlich willkommen. Unter Info@sp-bolligen.ch erhalten Sie weitere Auskunft.

SP Bolligen

12.03.2015 | Bantiger Post

Nationalrätin Margret Kiener Nellen bleibt am Ball

Wir gratulieren unserer Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen zur Nomination durch den Parteitag der SP Kanton Bern am 4. März 2015.

Als Nationalrätin seit 2003 präsidierte Margret Kiener Nellen als erste Frau die Finanzkommission des Nationalrats. Sie schaffte den Durchbruch für das Programm Jugend & Sport Kinder ab 5 Jahren. Dank ihrer Abstimmungsbeschwerde stellte das Bundesgericht 2012 fest, dass der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform II seine Informationspflicht an die Stimmberechtigten schwer verletzt hatte. Margret Kiener Nellen ist die einzige Schweizerin im Komitee für Menschenrechte der IPU (Interparlamentarische Union) mit Sitz in Genf.

Die Gemeinde Bolligen konnte unter dem Gemeindepräsidium von Margret Kiener Nellen 2011 bis 2008 die Tagesschule einführen sowie die Kreuzung bei der Station Bolligen sanieren. Zudem wurden sieben Millionen Franken Schulden abgebaut und über drei Millionen Franken Eigenkapital aufgebaut.

Die Finanz- und Rechtskompetenz von Margret Kiener Nellen wird im Nationalrat weiterhin willkommen sein. Wir wünschen unserer Margret viel Erfolg bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015. Unterstützen Sie ihre Kandidatur mit einem Beitritt zu ihrem Wahlkomitee unter: www.kienernellen.ch/wahlkomitee.

SP Bolligen

19.02.2015 | Bantiger Post

Eidg. Volksabstimmung vom 8. März 2015

Initiative «Familien stärken»

Was auf den ersten Blick gut tönt, erweist sich beim näheren Hinschauen als wesentlich weniger attraktiv und vor allem als weniger sozial: Die CVP-«Familieninitiative», die will, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind.

Die nette Verpackung täuscht: tatsächlich profitieren nicht die kleinen und mittleren Einkommen (die Hälfte aller Familien bezahlt keine Bundessteuer und profitiert auf Bundesebene gar nicht), sondern einmal mehr die hohen Einkommen. Die Steuerausfälle bei Bund und Kanton wären erheblich und müssten entweder mit Sparmassnahmen (die häufig und vorwiegend auf dem Buckel des Mittelstandes umgesetzt werden) oder mit neuen Steuern kompensiert werden. Sowohl Sparmassnahmen wie auch neue Steuern würden vorwiegend jene Bevölkerungsschichten treffen, welche die CVP angeblich entlasten will: die Mittelstandfamilien.

Die SP sagt Nein zu dieser Mogelpackung. Die SP kämpft für eine echte Entlastung der Familien, z.B. bei hohen Krankenkassenprämien für Kinder, bei den hohen Kita- und Tagesschultarifen usw.

Weitere Abstimmungsempfehlung: Nein zur «Energiesteuer-Initiative»

SP Bolligen

Schliessung der Coca-Cola-Fabrik in Bolligen

Der offene Brief, welcher am 29.1.2015 in der Bantiger Post publiziert wurde, stiess auf reges (Medien-)Interesse. Wir danken für die Reaktionen und unterstützenden Leserbriefe. In der Zwischenzeit haben wir weitere Fakten, welche für den Standort Bolligen sprechen, gesammelt. Wir werden diese direkt der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion zukommen lassen. Wir bleiben weiter dran und erwarten dies auch vom Bolliger Gemeinderat.

20.11.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 30. November 2014

Nein zur Gold-Initiative

Seit September 2011 verteidigt die Nationalbank erfolgreich eine Kursuntergrenze von Franken 1.20 pro Euro. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und sichert Arbeitsplätze. Diese Aktion war nur möglich, weil die Nationalbank rasch, unabhängig handeln konnte. Mit der Forderung der Initianten – die Nationalbank müsse neu mindestens 20 Prozent Ihrer Reserven in Gold halten – wäre eine solche erfolgreiche Geldpolitik unmöglich. Das vergrössert die Unsicherheit für unsere Exportfirmen und den Tourismus.

Bereits heute sind die Goldreserven der Nationalbank mit 1040 Tonnen im internationalen Vergleich hoch. Diese Menge entspricht 128,4 Gramm pro EinwohnerIn. Das ist richtig so und ein Verkauf kein Thema. Zu einer klugen Krisenvorsorge gehört auch, dass die Goldreserven nicht alle am gleichen Ort gelagert werden. Deshalb sind 300 Tonnen bei Partnerzentralbanken in Kanada und England untergebracht. So ist garantiert, dass die Schweiz ihr Gold in einer Krise an verschiedenen Handelsplätzen verkaufen könnte.

Die Nationalbank erwirtschaftete im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne. Ein Drittel davon geht an den Bund – zwei Drittel an die Kantone. Gerade der Kanton Bern ist auf diesen Zustupf angewiesen. Damit die Nationalbank weiterhin erfolgreich handeln kann, sollen ihr keine goldenen Fesseln angelegt werden.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer, siehe unser Artikel in der Bantiger Post vom 6.11.14

Nein zur Ecopop-Initiative, siehe unser Artikel in der Bantiger Post vom 13.11.14

Ihre SP Bolligen

13.11.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 30. November 2014

Die SP empfiehlt die Ecopop-Initiative zur Ablehnung

Die Ecopop-Initiative will das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung auf 0,2% pro Jahr begrenzen. Zudem sollen 10% der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zwingend für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden.

Die Initiative will mit diesen Massnahmen schwierige Probleme lösen. Sie verspricht viel, wird aber kaum etwas halten können.

·   Ausländische Arbeitnehmende würden vermehrt als Kurzaufenthalter in die Schweiz kommen, ohne z.B. die Möglichkeit des Familiennachzuges. Das ist unmenschlich und unsinnig.

·   Den Sozialversicherungen würde ohne ausländische Arbeitnehmende viel Geld entgehen, das wir dringend brauchen.

·   In einzelnen Branchen würde der Arbeitskräftemangel zu gravierenden Problemen führen (z.B. Gesundheitswesen).

·   Das Klima kennt keine Grenzen. Ob die Umwelt in der Schweiz oder anderswo belastet wird ist irrelevant, auf die Gesamtbelastung kommt es an.

·   In Entwicklungsländern Gratiskondome und Pillen zu verteilen ist Blödsinn. Die Menschen in den Entwicklungsländern haben nicht viele Kinder, weil sie keine Kondome oder andere Verhütungsmittel haben, sondern weil es keine wirtschaftliche und soziale Sicherheit gibt. Die Kinder sind die Altersvorsorge. Hier muss angesetzt werden, wenn der Migrationsdruck entschärft werden soll.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer
Siehe unseren Artikel in der Bantiger Post vom 6.11.2014

Nein zur Gold-Initiative

06.11.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 30. November 2014

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Einst war die Pauschalbesteuerung vermögendenen RentnerInnen vorbehalten, die ihren Lebensabend in der Schweiz verbrachten («Lex Chaplin»). Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit machen statt pensionierten Grössen aus Film, Musik und Sport immer mehr Business-Nomaden und «Schein-Erwerbslose» vom Pauschalbesteuerungs-Privileg Gebrauch. Wie der russische Oligarch Viktor Vekselberg. Als «Nicht-Erwerbstätiger» präsidiert er die Renova Managment AG, welche in einem Zürcher Hochhaus 3 Etagen gemietet hat und gut 20 Leute beschäftigt. Diese Firma hält über verschiedene Tochterfirmen im Ausland eine 47%-Beteiligung an der OC Oerlikon. Mehr dazu unter die Vekselberg-Connection.

Ähnlich verschachtelt sind seine Besitzkonstruktionen bei Sulzer und Züblin. Da die Beteiligungen an den drei genannten Firmen nicht über – seinen Angaben nach ohne Entschädigung präsidierte – Renova Managment AG, sondern über ein Konglomerat ausländischer Holdings und Trusts gehalten werden, gilt der Oligarch im Inland formell als nicht erwerbstätig.

In Vitznau LU profitiert der Wiener Hotelier Peter Pühringer ebenfalls von der Pauschalbesteuerung – Landung seines Privatjets auf dem Militärflugplatz Emmen inklusive. Die Luzerner Regierung hofiert diesen Unternehmer weiterhin, obwohl beim Umbau des 5 Sterne Superieur Vitznau Park Hotels mehrere Handwerker wegen offener Rechnungen klagten. 2 Handwerksbetriebe gingen gar in Konkurs.

Dementsprechend niedrig fallen die Steuererträge dieser Pauschalbesteuerten aus, nämlich 0,55% aller Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. In den Kantonen ZH, SH, AR und beider Basel wurde diese Pauschalbesteuerungs-Ungerechtigkeit bereits abgeschafft.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, diese Steuerungleichbehandlung schweizweit zu unterbinden.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Ecopop-Initiative

Nein zur Gold-Initiative

SP Bolligen

23.10.2014 | Bantiger Post

Das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre ist lanciert

weil Verfassung und Gesetz den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard verbieten.

Das hat das Volk wiederholt an der Urne bestätigt. Trotzdem soll nun ein zweiter Tunnel gebaut werden. Dabei handelt es sich beim geplanten Tunnelbau um einen finanzpolitischen Sündenfall. Die Sanierung des Gotthardtunnels zusammen mit dem Bau einer zweiten Röhre kostet drei Milliarden Franken mehr als die Sanierung mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad. Letztere würde erst noch einen konsequenten Beitrag zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene leisten.

Aus diesen Gründen sammeln wir Unterschriften am: Mittwoch, 29. Oktober 2014, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit in Bolligen.

Ihre Unterstützung würde uns freuen.

SP Bolligen
Beatrice Graber

18.09.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 28. Sept. 2014:

Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes»

Die Initiative verlangt, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen MwSt-Satz unterstellt werden wie die Lieferung von Lebensmitteln. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche beseitigt werden. Heute gilt für den Konsum im Restaurant ein MwSt-Satz von 8%, wohingegen Take-away-Käufe mit einem Satz von 2,5% besteuert werden. Die Annahme der Initiative – der Senkung des MwSt auf das gleiche Niveau der Take-away-Leistungen – hätte Mindereinnahmen in die Bundeskasse von jährlich bis zu 750 Millionen Franken zur Folge.

Um die Ausfälle wettzumachen, schlägt der Bundesrat vor, den reduzierten MwSt-Satz von 2,5 auf 3,8% anzuheben. Damit würde sich alles verteuern, was heute unter den reduzierten Satz fällt: Das bedeutet nebst Lebensmitteln auch Bücher, Zeitungen, Medikamente sowie Radio- und TV-Gebühren. Damit das Gastgewerbe entlastet wird, würden die Lebensmittelpreise für die Allgemeinheit erhöht werden. Also auch für diejenigen, welche sich selten bis nie die Annehmlichkeit eines Essens in einer Gaststätte leisten können. Dies ist ungerecht, deshalb lehnen wir die Initiative ab.

Für die Volksinitiative für die öffentliche Krankenkasse empfehlen wir ein JA.
Siehe auch unser Artikel in der Bantiger Post vom 11.09.2014.

Ihre SP Bolligen

11.09.2014 | Bantiger Post

JA zur öffentlichen Krankenkasse am 28. September -
Stopp der Prämienexplosion!

Diese Volksinitiative ist das einzige Rezept, das die Prämienexplosion stoppen wird. Ein JA lohnt sich also für Ihr Portemonnaie! Mit dem Systemwechsel können bis zu 10 Prämienprozent gespart werden.

Heute veranstalten 60 private Krankenkassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb. Die Kassen bieten dieselbe Grundversicherung an, verlangen dafür aber sehr verschiedene Prämien. Das Wohl der Versicherten interessiert die Kassen kaum. Um tiefere Prämien anbieten zu können, schieben sie kranke und ältere Menschen ab und behandeln sie oft schikanös.

Die Kassen verschleudern jedes Jahr über 300 Millionen Franken Werbekosten. 60 Direktoren und Verwaltungsräte verschlingen Millionen! Prämiengelder fliessen in politische Lobbyarbeit und Abstimmungskampagnen. Die Qualität leidet. Keine Kasse ist interessiert, eine gute und koordinierte Behandlung für chronisch Kranke zu fördern, weil sie sonst für diese Patientengruppe attraktiv würde. Darum soll die Grundversicherung durch eine nationale, öffentlich-rechtliche Einrichtung angeboten werden. Kinderprämien, Franchise-Rabatte und Hausarzt-Modelle bleiben – entgegen den Behauptungen der Gegner - bestehen (siehe Abstimmungsbüchlein, Seite 21). Die Zusatzversicherungen bleiben weiterhin privat.

Die Suva und die kantonale Gebäudeversicherung GVB zeigen, dass öffentliche Versicherungen mit Monopolauftrag vorbildlich funktionieren. Beide konnten in den letzten Jahren die Prämien senken. Beide sind vorbildlich in der Prävention sowie speditiv und kompetent in der Schadensbehandlung. Genau das wollen wir mit der öffentlichen Krankenkasse erreichen!

Deshalb am 28. September: JA zur öffentlichen Krankenkasse!

Ihre SP Bolligen

03.07.2014 | Bantiger Post

Zwei Spenden der SP Bolligen

Die SP Bolligen hat einige Mitglieder mit vielen Talenten. Anlässlich der letzten Gemeindewahlen kam dies ausdrücklich zum Tragen. Dank grosser Eigenleistungen konnten wir Geld sparen, welches normalerweise für die Wahlkampagne benötigt wird.

Deshalb hat die SP beschlossen, einen Teil des eingesparten Geldes an Hilfsorganisationen zu spenden. In den Genuss einer Spende kommen:

1. Das Albert-Schweitzer-Spital in Haiti, wo noch in diesem Jahr eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung installiert wird. Abklärungen haben ergeben, dass die leicht abgeschrägten, sehr stabilen Betondächer, denen auch das Erdbeben nichts anhaben konnte, sich sehr gut eignen.

2. Der Solifonds (Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt). Unsere Spende soll die Textilarbeiterinnen, ein Jahr nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes mit 1100 Verschütteten in Bangladesh, in ihrem Kampf für würdige Arbeitsbedingungen und einen Existenz sichernden Lohn unterstützen.

Die SP ist überzeugt, mit den Spenden an die beiden Hilfswerke die richtigen Empfänger zu erreichen und Projekte zu unterstützen, die einem Bedürfnis in diesen Ländern entsprechen und so einen kleinen, aber nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung in diesen Ländern zu leisten.

SP Bolligen

08.05.2014 | Bantiger Post

Nein zur Änderung der Handänderungssteuer

Wer heute im Kanton Bern ein Gebäude, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt, muss wie in vielen anderen Kantonen auch, eine sogenannte Handänderungssteuer bezahlen. Ausser die Liegenschaft wird durch die Kinder erworben oder nicht selbst genutzt, sondern weitervermietet. Die Steuer betrug bisher 1,8 Prozent des Kaufpreises, was schweizweit Mittelfeld bedeutet.

Der Hauseigentümerverband wollte die Handänderungssteuer ganz abschaffen. 120 Millionen Franken wären so dem Kanton Bern jährlich entgangen. Der Grosse Rat verabschiedete darauf einen Gegenvorschlag, worauf die Initianten ihre Initiative zurückzogen. Der Gegenvorschlag will «nur» die ersten 800’000 Franken des Kaufpreises der Immobilie von der Steuer befreien, was zu geschätzten Mindereinnahmen von jährlich rund 25 Millionen Franken führt.

Trotz der schmerzhaften Kürzungen u.a. in der Psychiatrie, bei der Spitex und den Schulen ist wegen der ausbleibenden Millionen der Nationalbank im Kantonsbudget 2014 ein Defizit zu erwarten. Auf sämtlichen Grundnahrungsmitteln wird eine Mehrwertsteuer von 2,5 Prozent erhoben, auf dem Feierabendbier oder der Flasche Wein gar 8 Prozent. Da ist nicht begreifbar, wieso jemand, der sich ein Haus leisten kann, von der bisherigen Steuer von 1,8 Prozent befreit werden sollte.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge

Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Nein zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen»

Siehe auch unsere Argumente zu diesen drei eidgenössischen Vorlagen in der Bantiger Post vom 1. Mai.

SP Bolligen

Ein Ja zum Schutz fairer Löhne – Mindestlohninitiative

In mehreren Branchen haben sich Mindestlöhne dank Gesamtarbeitsverträgen (GAV) schon lange durchgesetzt. Etwa im Bau- oder im Gastgewerbe. Im Gastgewerbe beträgt der tiefste Lohn 3700 Franken für Mitarbeiter ohne Berufslehre. Zusätzlich wurde der 13. Monatslohn mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Die Mehrheit der Erwerbstätigen in der Schweiz steht jedoch ohne Schutz durch einen GAV da, weil Ihre Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft verweigern. So haben mehr als 50 Prozent aller Beschäftigten keine vorgeschriebenen Mindestlöhne, an die sich ihre Arbeitgeber halten müssen.

Krassestes Beispiel ist der Thurgauer Konzern Frisma des Multimillionärs Arthur Eugster mit 1660 Angestellten in Amriswil, Romanshorn und Neuhaus. Diese produzieren Kaffeemaschinen für Jura, Elektrolux, Nestlé, Franke, Melitta usw. zu einem Hungerlohn. Eine Mitarbeiterin am Fliessband, die Komponenten für Espressomaschinen montiert, erhält 2600 Franken brutto für diesen Vollzeitjob. Weitere Lohnzettel, welche der Work Zeitung vorliegen, weisen Bruttolöhne von 2900 und 3180 Franken auf. Auch Top-Modemarken leisten sich sündhaft teure Lokalmieten in den Innenstädten und knausern dafür bei den Personallöhnen.

Fazit: damit der Morgenespresso nicht bitter schmeckt und die neue Hose nicht zwickt, empfehlen wir Ihnen ein JA zur Mindestlohn-Initiative von 4000 Franken bei einer Anpassungszeit von 3 Jahren. Zudem kann der Bund für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.

JA zur sofortigen Abschaltung des bernbedrohenden Mühleberg-Reaktors

«Ein geordneter und sicherer Abschaltprozess dauert lange.» «Mühleberg wird sowieso abgestellt und ist bis dann sicher zu betreiben.» Damit argumentieren die Mühleberg-Verzögerer. Unser Vertrauen in die Verantwortlichen der Befürworter-Parteien, -Gruppierungen und der BKW ist erloschen: Seit Jahren werden die Risiken verharmlost, die Sicherheitsmängel weggeredet und keine Massnahmen zu deren Behebung vorgenommen. Spätestens nach den überforderten Japanern sollte uns klar sein, dass die Schweiz kaum die Kompetenz und Kapazität hat, einen Reaktor-Unfall seriös zu bewältigen.

Die GVB empfiehlt den Abschluss von Erdbebenversicherungen gegen Gebäudeschäden weil im Mittelland jederzeit Erdbeben drohen. Welch Hohn angesichts des unversicherbaren Risikos in Berns Westen (Stichworte: Risse, Staudamm, Kühlsystem)!

Fakt ist, die sofortige Mühleberg-Abschaltung kostet – wie viel weiss niemand – und sie führt kurzfristig zur Nutzung anderer umweltschädigender Energieproduktion. Aber die Kosten und der Umwelt- und Gesellschaftsschaden eines nicht auszuschliessenden Mühleberg-GAUs sind unermesslich hoch und schlicht nicht tragbar! «Lue zersch wohär dass dr Wind wääit» - usem Weschte vo Bärn!

muehleberg-stilllegen.ch

JA zur Berner Pensionkassen-Vorlage

Der Pensionskasse des Personals des Kantons Bern geht es nicht besonders gut – wie anderen Kassen auch. Der Grosse Rat hat ein neues Pensionskassengesetz erlassen, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Setzen wir am 18. Mai ein Zeichen zugunsten des Personals dieses Kantons, ein Zeichen für eine gesunde Pensionskasse. Ein Ja bedeutet Sicherheit für das Personal, aber auch Sicherheit für den Kanton. Ein doppeltes Nein wäre fatal: Es drohten massive Verschlechterungen in der Altersversorgung, eine höhere Belastung des Kantons, höhere Finanzierungsbeiträge für die Arbeitnehmenden und Rechtsunsicherheit.

Die meisten politischen Parteien und ein breit abgestütztes Komitee aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden setzen sich für die Vorlage des Grossen Rates ein. Eine Ablehnung wäre verantwortungslos und letztlich ein Eigentor.

Die SP Bolligen empfiehlt beim kantonalen Pensionskassengesetz ein Ja zum Hauptantrag, ein Ja zum Eventualantrag und gibt bei der Stichfrage dem Hauptantrag den Vorzug.

01.05.2014 | Bantiger Post

Nein zur Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge

Sicher wissen Sie, dass der Kauf des Gripen-Kampfflugzeuges über drei Milliarden Franken kostet. Wissen Sie auch, dass die Gesamtkosten für das Gripen-Abenteuer die Steuerzahlenden während der Betriebsdauer mit über 10 Milliarden Franken kosten belasten werden – Geld, das an in anderen Bereichen fehlt, z.B. bei der Bildung, bei den Sozialwerken, bei der Kultur. Geld, das durch Einsparungen hereingeholt werden muss, damit die Armee ihre neuen (unnötigen) Jets kaufen kann.

NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen»

Pädosexuelle Übergriffe sind besonders schwere Verbrechen, weil sie sich gegen Kinder richten und diese nachhaltig, oft für das ganze Leben verletzen und schwerwiegend beeinträchtigen. Das bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um pädosexuelle Handlungen zu verhindern. Die «Pädophilen-Initiative» weist hingegen erhebliche Mängel auf, die nicht akzeptiert werden können.

Dazu gehört auch ein Berufsverbot für verurteilte pädosexuelle TäterInnen. Ein Berufsverbot existiert schon heute im Strafgesetzbuch, aber dieses kann vom Richter nur verhängt werden, wenn die Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit erfolgt ist. Diesen gesetzlichen Mangel hat auch das Parlament erkannt und die Rechtskommission des Nationalrats hat schon vor einiger Zeit den Entschluss gefasst, dies zu beheben. Das entsprechende Gesetz tritt 2015 in Kraft.

Die Volksinitiative geht mit dem Berufsverbot für verurteilte pädosexuelle TäterInnen zu wenig weit, da sie nur Sexualdelikte erfasst. Aber warum sollte das nicht auch für diejenigen TäterInnen gelten, die Kinder ohne sexuelle Motive körperlich misshandeln und Gewalt anwenden.

24.04.2014 | Bantiger Post

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto: «Gute Arbeit, Mindestlohn».
Wir besammeln uns beim Bahnhöfli Bolligen um 15.50 Uhr, da der 15.57-Uhr-Zug
zeitlich ideal ist. Die Maibändel und das Programm sind am Einsteigeort auch
für SympathisantInnen erhältlich.
Der Umzug startet um 16.30 Uhr in der Kramgasse.
Um 17.15 Uhr beginnt die Feier mit anschliessendem Fest auf dem Bundesplatz.
Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.
SP Bolligen

Bantiger Post vom 30.1.2014

«Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch die SP Bolligen ein
NEIN zu dieser Volksinitiative

Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2002 mit 72 Prozent Ja-Stimmen für die Fristenregelung und damit für die Finanzierung durch die Grundversicherung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Die Kostenübernahme garantiert, dass alle betroffenen Frauen unabhängig von ihrer finanziellen Situation eigenverantwortlich entscheiden können und wirklich Zugang zu einem legalen, fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch haben.

Konservative Kreise wollen nun mit der vorliegenden Initiative diesen klaren Volksentscheid untergraben.

Das finanzielle Argument, dass damit Gesundheitskosten eingespart werden können, ist an den Haaren herbeigezogen, denn: die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche belaufen sich lediglich auf 0.03% der gesamten Kosten, die für medizinische Leistungen jährlich über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden. Wir von der SP werden daher den Verdacht nicht los, dass es den InitiantInnen im Grund genommen darum geht, die geltende und bewährte Regelung der Fristenlösung wieder rückgängig machen zu wollen.

Das zentrale Grundprinzip der obligatorischen Krankenversicherung, geregelt im KVG, besteht in der gegenseitigen Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Frauen und Männern und Jungen und Alten. Dieses Prinzip wird jedoch von der Initiative missachtet und in Frage gestellt! Betroffen wären davon nur Frauen und unter ihnen speziell die finanziell schwachen, das ist doppelt diskriminierend und ungerecht! Deshalb empfehlen wir mit Überzeugung ein klares NEIN zu dieser Vorlage.

SP Bolligen

Bantiger Post vom 30.1.2014

Mit FABI die Zukunft aufgleisen

Gehören Sie auch zu den Hunderttausenden, die täglich mit dem ÖV zur Arbeit fahren, den ÖV für Reisen, Besuche bei Freunden und Verwandten und für vieles andere benutzen? Sicher stellen auch Sie fest, dass die Kapazitäten von Bahnen, Bussen und Strassenbahnen immer mehr an Grenzen stossen, häufig überfüllt sind und den berechtigten Ansprüchen der Kundschaft nicht immer gerecht werden können? Die Infrastruktur stösst in vielen Regionen, insbesondere in den städtischen Agglomerationen an ihre Grenzen.

Am 9. Februar 2014 können wir über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) abstimmen. FABI ist der beste Garant, dass wir auch weiterhin auf ein attraktives Angebot im ÖV zählen können. Mit FABI können der öffentliche Verkehr, das hohe Qualitätsniveau und viele Arbeitsplätze langfristig sicher finanziert werden.

Mit einem Ja zu FABI können Sie für den Öffentlichen Verkehr, für die Wirtschaft und für die Umwelt etwas Gutes tun.

SP Bolligen

Bantiger Post vom 23.1.2014

Nein zur Initiative «gegen Masseneinwanderung», da ein untaugliches Mittel

Es stimmt, die Schweiz hatte in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum. Auch wenn dieses Wachstum mit einer guten Konjunktur einhergegangen ist, verunsichert es die Menschen. Doch diese Initiative ist der falsche Weg. Sie stoppt weder die Zersiedelung noch hilft sie Landschaften zu schützen. Sie verhindert kein Lohndumping und keine Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt.

Die Bevölkerung muss sich zwischen zwei Zuwanderungsmodellen entscheiden und sich dieser grossen Verantwortung bewusst sein. Bei der Personenfreizügigkeit handelt es sich um ein Kernelement der Zusammenarbeit mit der europäischen Union. Wie sich eine Annahme der Initiative auf unser Verhältnis mit der EU und auf andere wichtige Verträge wie Schengen und Dublin auswirken würde, ist schwierig abzuschätzen. Niemand kann heute sagen, wie lange sich die Neuverhandlungen mit der EU (bei Kündigung der bilateralen Verträge müsste eventuell mit den 28 Staaten separat verhandelt werden) hinziehen würden. Es käme zu einer längeren Phase der Unsicherheit – Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Nein zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Nein zur Änderung des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von

Sportveranstaltungen (Empfehlung der SP Kanton Bern)

Bantiger Post vom 23.1.2014

Schalter Bahnhof Bolligen

Unser Dank an das Personal von RBS und Post und Bitte an die RBS

Seit Dezember 2013 gehört der Bahnhof Bolligen zu den immer zahlreicheren unbeseelten Bahnhöfen der Schweiz. Wir möchten all jenen Personen der RBS und der Post herzlich danken, die uns über die letzten Jahrzehnte an den Schaltern im Bolliger Bahnhof freundlich und kompetent bedient haben.

Nun soll’s der Billet-Automat richten. Weder in Bolligen noch anderswo können Automaten oder das Internet den persönlichen Kontakt ersetzen. Besonders für ältere und ortsunkundige Menschen ist die Schliessung der Schalter ein grosser Verlust und ein einschneidender Abbau der Dienstleistungen.

Wir hoffen sehr, dass in Zukunft die Öffnung des Wartesaals kundenfreundlich gestaltet wird und die Toiletten wieder zur Verfügung stehen. Das dürfen die zahlreichen und zahlenden Kundinnen und Kunden von der RBS erwarten.

Wir erwarten, dass der Umbau zügig an die Hand genommen wird und die Wiedereröffnung nicht erst im Herbst erfolgt.

SP Bolligen

Presseberichte 2013

Bantiger Post vom 14.11.2013

Abstimmungsempfehlungen zum 24. November 2013

Familieninitiative

Die Initiative der SVP ist auf den ersten Blick verführerisch. Die Betreuung und Erziehung von Kindern zu Hause soll mit einem Steuerabzug belohnt werden. Wer ist schon dagegen, dass die anspruchsvolle Familienarbeit belohnt wird. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich die Initiative aber als rückwärtsgewandte Mogelpackung. Es geht um die Zementierung einer antiquierten Familienpolitik und um ein weiteres Steuergeschenk an Gutverdienende und Reiche. Steuerlich gefördert werden soll die klassische Rollenverteilung zwischen dem Mann, der einer Erwerbsarbeit nachgeht und der Frau die sich um die Kinder und den Haushalt kümmert. Die Hälfte aller Familien zahlt keine direkte Bundessteuer und hätte nichts von der Entlastung. Mit dem Geld das die Initiative kostet könnten schweizweit 60‘000 Krippenplätze geschaffen werden.

Eine gerechte, moderne Familien- und Steuerpolitik sieht anders aus: Jede Person, egal welchen Geschlechts, soll es möglich sein, für die Kinder zu sorgen und einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»

Ja zum Schulhauskredit – Erweiterung Schulanlage Lutertal

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 7.11.2013

Die neue Schul- und Sportanlage Lutertal -
eine sinnvolle Investition für die Zukunft

Die Vorteile einer Zusammenlegung der Primarschule Bolligen an einem Standort – nämlich im Lutertal – sind wiederholt dargelegt worden. Für die Schulleitung als auch für die Lehrerschaft ergeben sich Erleichterungen, in der Führung bzw. in der Zusammenarbeit. Beides sind Anforderungen, die gegenüber früher einen viel höheren Stellenwert haben. Für die Schulkinder bestehen die Vorteile insbesondere darin, dass durch den Neubau und die Sanierung der bestehenden Schulanlage in Zukunft eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Dazu gehören modern ausgestattete Klassenzimmer und Schulzimmer für Spezialunterricht wie Gestalten, Musikunterricht, Informatik, eine geräumige Tagesschule und grosszügige Aussenräume. Selbstverständlich wird die gesamte Schulanlage auch rollstuhlgängig sein.

Bei Klasseneröffnungen und -schliessungen bleiben die Kinder in derselben Schule. Weder Kinder noch Lehrkräfte müssen in den kurzen Pausen das Schulhaus wechseln.

Die Tatsache, dass bis zu 16 Klassen in derselben Schulanlage zur Schule gehen, betrachten wir nicht als problematisch. Diese Grösse wird in vielen anderen Gemeinden der Agglomeration Bern erreicht. Vielmehr ist es ungewöhnlich, zwei Primarschulanlagen in einer Distanz von lediglich 500 Metern zu führen.

Die erweiterte Schulhausanlage im Lutertal erfüllt alle Anforderungen für eine moderne zukunftsgerichtete Schule für unsere Kinder. Bolligen bleibt damit auch im Bildungswesen attraktiv für junge Familien.

Es wäre mehr als bedauerlich, wenn der Beschluss der Gemeindeversammlung vom Juni 2013 umgestossen würde. Bei einem Verzicht auf die Erweiterung der Schulanlage Lutertal wäre unsere Schule, wären unsere Kinder die unmittelbar Leidtragenden. Und Bolligen würde seine Reputation als hervorragender Bildungsstandort aufs Spiel setzen. Dies gilt es zu verhindern!

Die SP Bolligen empfiehlt, am 24. November für die Erweiterung
der Schul- und Sportanlage Lutertal JA zu stimmen.

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Bantiger Post vom 7.11.2013

Ja zur Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»

Eine Lohnspanne von 1:12 ist viel. Sie bedeutet, dass Spitzenmanager auch dann noch bis 1 Million Franken pro Jahr verdienen können. Das haben die Ökonomen des Denknetzes in ihrer Studie: «Die Fiskalwirkung der 1:12-Initiative» ausgerechnet.

Was kostet 1:12?
Die gesamte Lohnsumme, die über 1:12 liegt, beträgt weniger als 1,5 Milliarden Franken. Davon erhalten AHV/IV/EO 10,3 Prozent. Also entgehen den Sozialwerken höchstens 150 Millionen. So viel wird es nur, wenn die Unternehmen ihre Lohnsumme senken und die tiefsten Löhne nicht anheben. Viel wahrscheinlicher ist, die 2000 geldgierigen Manager werden die tiefsten Löhne anheben, damit sie ihre Löhne möglichst hoch halten können.

Killt 1:12 Arbeitsplätze?
In 96,2 Prozent der Unternehmen liegt die Lohnspanne, gemäss neuster KOF Studie unter 1:8. Mehr als 1:12 behändigen die Manager von 1000 bis 1300 der insgesamt 313'000 Unternehmen. Es handelt sich nicht um die üblichen produktiven KMU, sondern um Treuhandfirmen, Anwälte, Rohstoffhändler, Managementfirmen, Berater aller Art. Um Unternehmen die keinen Mehrwert schaffen. Die übrigen 55 Prozent der Masslosen leiten Banken, Versicherungen, eine Handvoll Grosskonzerne.

Mit einem Ja sorgen wir dafür, dass die Lohnexzesse eingedämmt und die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinanderklafft.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur «Familieninitiative»: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Nein zur kantonalen Initiative: «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern».

 

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Bantiger Post vom 12.9.2013

Volksabstimmung vom 22. September 2013

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes

Bisher durften die Tankstellenshops auf den Autobahnraststätten und an den Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, Kaffee, Sandwiches oder Cervelats auch nachts zwischen  ein  bis 5 Uhr  früh verkaufen. Also alles, was Reisende auf der Durchreise sofort verzehren können. Das ist den liberalen Wirtschaftskreisen zu wenig. Sie fordern nun 24-stündige Öffnungszeiten inklusive Vollsortiment des täglichen Bedarfs.

Diese Gesetzesänderung hat eine gefährliche Signalwirkung. Ausnahmen zu Gunsten der Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen werden kaum von anderen Detailhändlern goutiert. Drei Vorstösse zur flächendeckenden Sonntags- und Nachtarbeit wurden im Parlament bereits eingereicht. Dabei rentieren längere Öffnungszeiten meist nicht oder nur wenig. Es handelt sich dabei um einen reinen Verdrängungskampf oft auf dem Buckel der Angestellten. Gemäss Umfrage haben nur gerade 5 Prozent bestätigt, dass in „Ihrem“ Betrieb infolge der längeren Arbeitszeiten, zusätzliches Personal eingestellt wurde. Wollen wir dem Personal noch mehr Stress und längere Arbeitszeiten zumuten?

Wer abends, in der Nacht oder am Sonntag arbeiten muss, ist im Familienleben, in der Beziehung und generell im Sozialleben eingeschränkt.
Mit einem Nein können wir diesen ungesunden Trend stoppen.

Beatrice Graber     

 

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Revision des Epidemiengesetzes (siehe unser Artikel in der BP vom 29.8.13)

Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht (siehe unser Artikel in der BP vom 5.9.13)

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Bantiger Post vom 5.9.2013

JA zur Aufhebung der Wehrpflicht

Vieles spricht für die Aufhebung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Militär- und Zivildienstes:

-	Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat die Schweiz die grösste Armee in Europa. Die Militärausgaben betragen jährlich gegen 5 Milliarden Franken.
-	Dass die Armee heute viel zu gross ist, ist kaum bestritten. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht wird die Armee kleiner und somit auch billiger.
-	Weniger als zwei Drittel der Dienstpflichtigen rücken heute in die Rekrutenschule ein, und weniger als die Hälfte leistet den Militärdienst bis zum Ende.
-	Freiwillige Soldaten sind viel motivierter. Sie sind bereit, längere Zeit Dienst zu leisten. Somit gewinnt die Armee an routinierten Soldaten.
-	Heute wird ein grosser Teil der Soldaten bereits mit 26 Jahren aus der Dienstpflicht entlassen, weil sie einfach nicht gebraucht werden! Es ist aber unsinnig, zu viele Soldaten auszubilden, um sie kurze Zeit später auszumustern!
-	Die Wehrpflicht ist ein übermässiger Eingriff in die Freiheit der Schweizer. Sie erschwert die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben.
-	Die uneingeschränkte Wahl zwischen Militär- und Zivildienst ermöglicht allen, Frauen und Männern, den gleichberechtigten Einsatz für unsere Gesellschaft!

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Revision des Epidemiengesetzes
siehe unser Artikel in der BP vom 29.8.

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes

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Bantiger Post vom 29.8.2013

Volksabstimmung vom 22. September:

Ja zur Revision des Epidemiengesetzes

Die Menschen werden im Beruf und in der Freizeit immer mobiler. Neue Krankheiten – wie vor 10 Jahren die gefährliche Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe – verbreiten sich dadurch rascher. Deshalb muss das seit 1970 geltende Epidemiengesetz angepasst werden, um rascher und gezielter eingreifen und besser koordinieren zu können.

Die Revision zielt auf eine angemessene Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ab. Zudem fördert das neue Gesetz die altersgerechte Aufklärung über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Präventionsmöglichkeiten in den Schulen. Wobei die Lehrpläne wie bis anhin die Kantone bestimmen und die Gestaltung des Unterrichts bleibt Sache der Schule.

Im Vorfeld hohe Wellen wirft das bereits geltende Impfobligatorium. Neu muss eine erhebliche Gefahr bestehen, damit die Kantone ein Impfobligatorium verhängen können. Ein solches darf nur für spezielle Personengruppen wie Ärztinnen oder Pflegende, auf den betroffenen Abteilungen ausgesprochen werden. Die bisherige bewährte freiwillige Impfpraxis – auch beim Kinderarzt - wird weiter geführt.

Mit der Revision wird auch die Lücke des Datenschutzes geschlossen. Sensible Informationen über einzelne Personen sind umfassend zu schützen.  Aus den erwähnten Gründen empfehlen wir ein Ja zum Epidemengesetz

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes

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Bantiger Post vom 25.7.2013

Zum Abschied von Ruedi Lauterburg

Am 29. Juni 2013 ist Ruedi Lauterburg für uns unerwartet in seinem 89. Lebensjahr gestorben. Wir haben uns von ihm – gemeinsam mit seiner Familie und seinen Freunden – in einer eindrucksvollen Trauerfeier verabschiedet. Sein facettenreiches Leben hat er mit dem für ihn typischen Humor selber beschrieben. So schien es, als wäre er persönlich anwesend beim Verlesen seines Lebenslaufs durch seine Kinder. Seit seinem Zuzug in unsere Gemeinde in den 1960er Jahren in die Überbauung Hühnerbühlrain war Ruedi Lauterburg Mitglied der SP Bolligen. Er war in den letzten 50 Jahren in verschiedenen Kommissionen, aber 1975–79 auch als

Parteipräsident und 1984–91 als Gemeinderat tätig. Er hat damit die vor kurzem 100 Jahre alt gewordene Ortspartei der SP in ihrer Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Er war ein politischer Mensch, aber der Politiker Ruedi Lauterburg ist untrennbar verknüpft mit dem Familienmenschen, dem Künstler, dem Grafiker. Rollenspiele waren ihm fremd. Seine Spontanität, Direktheit, Ehrlichkeit, sein Humor und sein Charme wurden in allen seinen Aktivitäten zu seinem unverkennbaren «Markenzeichen».

Für Ruedi Lauterburg war «das Ganze» massgebend – nicht irgend ein Teilinteresse. Nichts macht dies deutlicher als sein SP-Plakat für die Wahlen von 1987, bei denen er selber als Gemeinderat kandidierte. «Wir sind alle im gleichen Boot» war sein Motto und davon war er zutiefst überzeugt. Deshalb fühlte er sich auch nicht beleidigt, wenn ihn der politische Gegner als «Hasardeur» bezeichnete. Diese Gradlinigkeit hatte er auch gegenüber seiner

eigenen Partei, der SP. Intellektuelle Weltverbesserungsideologen und parteistrategische «Neinsager» waren nicht sein Ding. Sein politisches Engagement war begründet in seinem Wunsch nach einer Gesellschaft mit mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit für alle. Deshalb musste auch seine SP in den zahlreichen Illustrationen zu Plakaten und Broschüren über das politische Bolligen immer ein Gesicht haben – ein freundliches Gesicht.

Ruedi Lauterburg wird uns fehlen. Auf seine feinsinnigen Zeichnungen werden wir aber immer wieder stossen. Dies ist sein Vermächtnis, mit dem er für uns präsent bleibt.                 Jörg Oetterli

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«Der Bund» vom 19.6.2013

Schulhaus in Bolligen wird erweitert

Von Simon Wälti

Die Bolliger Gemeindeversammlung hat gestern einen Kredit über 10,7 Millionen Franken für die Schule Lutertal bewilligt.

Für den Gemeinderat war die Sache klar: Von nichts kommt nichts. Damit auf dem Flugbrunnen-Areal an zentraler Lage im Dorf Bolligen eine Wohnüberbauung für neue Steuerzahler entstehen kann, braucht es hohe Investitionen für die Zusammenlegung der Primarstufen am Standort Lutertal auf den Sommer 2015. Zwar übte ein gegnerisches Komitee im Vorfeld der Gemeindeversammlung an den Plänen Kritik, die Parteien stellten sich aber bis auf die EVP hinter den Gemeinderat.

Der Kredit, der gestern Abend der Gemeindeversammlung vorgelegt wurde, beläuft sich auf 10,7 Millionen Franken. «Das ist nicht gerade ein Pappenstiel», sagte Gemeinderat Niklaus Wahli (SP). Ein Projektierungskredit in der Höhe von 800 000 Franken war bereits früher bewilligt worden. Man habe keinen «Plan B», aber eine gute Vorlage, sagte Wahli weiter. Für die Umnutzung des Flugbrunnen-Areals schwebt dem Gemeinderat eine Zone mit Planungspflicht vor (ZPP), wie Markus Walther (SVP) erklärte. Der Gemeinderat erteilte zudem der Idee, den alten Teil des Flugbrunnen-Schulhauses von 1907 vorübergehend weiterzubenutzen, eine Absage. Barbara Gasser (SP) sagte, dies würde trotzdem eine teilweise Sanierung der Anlage notwendig machen.

Das Projekt für die Erweiterung und teilweise Sanierung der Schulanlage Lutertal wird gemäss Finanzplan zu einer starken Erhöhung der Schulden führen. Die Steueranlage von 1,50 Einheiten soll aber beibehalten werden. Adrian Goetschi, Sprecher des Gegenkomitees, machte hinter die Kalkulationen ein dickes Fragezeichen. Er sprach von «Finanzjongleuren» und sagte, eine Steuererhöhung werde unumgänglich sein.
Schulleiter Walter Huldi erklärte, die Lösung mit dem Weiterbetrieb des alten Schulhauses im Flugbrunnen sei «utopisch». Es bestehe kein Platz für Gruppenräume und Spezialunterricht, was zu einem «Klassentourismus» führen würde. Nach intensiver Diskussion stimmten die Bolligerinnen und Bolliger dem Kredit mit 171 Ja zu 90 Nein bei gegen 100 Enthaltungen zu. Bezüglich der Überquerung der stark befahrenen Krauchthalstrasse setzt die Gemeinde auf das Umgestaltungsprojekt des Kantons. Dieses soll auch die Schulwegsicherheit erhöhen.

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Bantiger Post vom 13.6.2013

Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013
JA zum Schulhausprojekt Lutertal

Die SP Bolligen befürwortet den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Baukredit von 10,67 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Lutertal. In diesen Kosten ist, nebst dem Anbau mit der Tagesschule, auch die Teilerneuerung und Sanierung der bestehenden Anlage enthalten. Damit wird nach Fertigstellung des Bauprojektes für die nächsten Jahrzehnte eine moderne Schulanlage für die Primarschule zur Verfügung stehen.

Die Investition erscheint wohl hoch, ist aber aus unserer Sicht sinnvoll, weil dadurch das Schulareal an der Flugbrunnenstrasse für den Wohnbau umgenutzt werden kann. Damit werden Mittel generiert für die Finanzierung des Projektes im Lutertal und gleichzeitig wird Wohnraum für Familien an zentraler Lage geschaffen! Mit anderen Worten: für die Gemeinde ist es ein Win-Win Geschäft.

Für den Schulbetrieb ergeben sich mit der Aussicht, die ganze Primarschule unter einem Dach führen zu können, sowohl pädagogische als auch organisatorische Vorteile. Und für die Gemeinde werden die Betriebskosten entsprechend niedriger ausfallen.

Der kürzlich von der Erziehungsdirektion ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Quarta nur noch an den Gymnasien zu führen, ändert aus unserer Sicht nichts an der Notwendigkeit die Schulanlage Lutertal wie vorgesehen auszubauen. Erstens ist es mehr als nur fraglich, ob der Vorschlag der Regierung im Grossen Rat eine Mehrheit findet, und zweitens wäre eine Verlegung der 6. und evtl. auch noch der 5. Primarklassen in die Schulanlage Eisengasse keine gute Lösung. Damit würde die Primarschule wieder auseinandergerissen, auch wäre der Schulraum in der Eisengasse für sechs zusätzliche Klassen der Primarschule kaum ausreichend.

Bolligen hat immer schon grossen Wert auf ein herausragendes Schulangebot gelegt. Dafür steht das Oberstufenzentrum an der Eisengasse, die Musikschule und auch die Aussenschule in Ferenberg, mit ihrem Angebot von Mehrjahrgangsklassen mit integrierter Einschulungsklasse in einer feinen Anlage. Mit der Realisierung der Zusammenlegung der Primarschule in einer zeitgemäss ausgebauten, hochwertigen Schulanlage im Lutertal, soll bald auch für die Primarschule in Bolligen die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Die SP Bolligen ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni teilzunehmen und dem Projekt Lutertal zuzustimmen.

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Bantiger Post vom 30.5.2013

Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat inskünftig vom Volk gewählt werden soll. Das würde bedeuten, dass die Öffentlichkeitsarbeit, im Vergleich zur Regierungs- und Parlamentsarbeit, an Bedeutung zunehmen wird. Wer bezahlt die Kosten für einen nationalen Wahlkampf? Es ist ein grosser Unterschied ob bei einer Wahl im Kanton Schwyz 1500 Menschen angesprochen werden müssen oder ob ein/e KandidatIn  schweiz weit überzeugen muss. Auch der Konkurrenzkampf innerhalb der Regierung würde zunehmen. Es würde vermehrt EinzelkämpferInnen geben – das wäre einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht zuträglich.

Nein zur Änderung des Asylgesetzes

Die Revision zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und sieht Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende vor. Dies ist positiv zu werten. Leider beinhaltet die Revision aber auch zu negative Aspekte, wie z.B. die Abschaffung der Möglichkeit in Botschaften Asyl zu beantragen, auch Militärdienstverweigerer unter totalitären Regimes sind chancenlos. Insgesamt widerspricht die Vorlage der Vorstellung der SP von einer humanitären Schweiz.

Regierungsstatthalterwahl: Christoph Lerch

Weil er sich als Regierungsstatthalter bewährt hat. Er denkt unabhängig und sachbezogen und entscheidet eigenständig.

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Bantiger Post vom 16.5.2013

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln – Spekulationsstopp-Initiative

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteure tatkräftig mit. Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam. Wir stellen wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum – mit Essen spielt man nicht!

Wir sammeln Unterschriften am Mittwoch, 22. Mai 2013, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit Bolligen. Herzlichen Dank im Voraus für eure Mithilfe.

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 25.4.2013

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto: «Faire Löhne, bessere Renten».

Diesmal möchten wir gemeinsam mit den Worbletaler Sektionen den Tag der Arbeit begehen.

Deshalb fahren wir bereits um 14.45 Uhr mit dem Buxi Richtung Ostermundigen, um uns vorgängig im Rosengarten zu treffen und zu stärken.

Wer lieber direkt in die Stadt fahren will: das 15.57-Zügli ist zeitlich ideal. Die Maibändel und das Programm werden zu beiden erwähnten Uhrzeiten am Einsteigeort erhältlich sein. Der Umzug startet um 16.30 Uhr in der Kramgasse. Um 17.15 beginnt die Feier, u.a. mit Margret Kiener Nellen, auf dem Bundesplatz. Um 18.30 Uhr tritt der Singer/Songschreiber David Emanuel auf. Anschliessend Dezmond Dez + Tommy Vercetti & Band.

Achtung! Bei regnerischem Wetter finden Feier und Fest im Hotel Bern statt. Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 18.4.2013

Mitwirkung Richtplan Raumentwicklung

Der Gemeinderat hat den Richtplan Raumentwicklung zur Mitwirkung aufgelegt. Die SP Bolligen hat sich an einem Workshop intensiv mit dem Richtplan Raumentwicklung auseinandergesetzt. Grundsätzlich begrüsst die SP, dass ein Richtplan Raumentwicklung erstellt wurde und interessierte Kreise zur Mitwirkung eingeladen wurden.

Die SP konnte mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat an den im «Leitbild Siedlungsentwicklung» von 2004 formulierten zehn Grundsätzen zur Orts- und Siedlungsentwicklung festhält. Der Gemeinderat legt nach wie vor grossen Wert auf die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Aus Sicht er SP ist eine sozial und altersmässig gut durchmischte Bevölkerung einer der ganz wichtigen Aspekte. Die Gemeinde hat z.B. die Möglichkeit, den Wohnungbau zu fördern. Konkrete Vorschläge der SP dazu und zu allen weiteren Aspekten der Raumentwicklung können Sie in der schrifltichen Mitwirkung der SP nachlesen. Sie finden diese auf der Homepage der SP Bolligen (www.sp-bolligen.ch).

Wir hoffen, dass Ihre Neugierde geweckt ist und Sie unsere Homepage besuchen und natürlich werden wir uns im Gemeinderat, in den Kommissionen und an der Gemeindeversammlung dafür einsetzen, dass die Vorschläge der SP umgesetzt werden.

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Bantiger Post vom 28.3.2013

Bericht über die Hauptversammlung

Der Präsident Thomas Zysset konnte am 15. März eine erfreulich grosse Schar Interessierter an unserer Hauptversammlung begrüssen. In seinem Jahresbericht wies er auf einige wichtige Problempunkte auf Stufe Kanton und Gemeinde hin.

Das Sparvorhaben des Kantons von 450 Mio. Fr. gibt zu Besorgnis Anlass: Kürzungen der Sozialhilfe um 10% des sogenannten Grundbedarfs (Motion Grossrat Studer).

Abbau im Bildungsbereich (grössere Klassen, Streichung von Lektionen, Löhne) sowie die Auswirkungen des Spitalversorgungsgesetzes – der geforderte Verzicht auf die Steuerung des Leistungsvolumens, die Ablehnung des Ausgleichsfonds – sind nicht nachvollziehbar. Der Kanton soll zwar weiterhin seinen Anteil leisten, aber möglichst nichts zu sagen haben!

Auf Gemeindeebene stellte uns Adrian Hadorn am 5. Juli 2012 das Migrationspapier der SPS vor. Stefan Wüthrich, Sekretär der Unia, informierte uns über die Problematik der Lohndrückerei auf dem Bau durch Vergabe an Subunternehmen und an Scheinselbständige aus dem EU-Raum.

Das erstmals durchgeführte Fest für Familien fand nicht zuletzt wegen dem milden Herbstwetter grossen Anklang. Stolz dürfen wir auch auf unser Abschneiden bei den Gemeindewahlen sein. Als wieder wählerstärkste Partei sind wir die einzigen, welche in sämtlichen an der Urne gewählten Gremien mit 2 Personen vertreten sind.

Grosse Beachtung fand der literarische Abend mit Elizabeth Neuenschwander und Roland Jeanneret. Wir waren alle tief beeindruckt von der Persönlichkeit der Schangnauerin mit ihrem trockenen Humor und ihrem Elan mit 87 Jahren weiterhin Gutes zu tun.

Vorstand: Christian Kunz trat als Kassier zurück, nicht ohne seiner Nachfolgerin, Verena Fässler, einen soliden Kassastock zu hinterlassen. Mit Tom Kiser konnte der verwaiste Sitz im Vorstand wieder komplettiert werden. Weiterhin im Vorstand aktiv ist die eingespielte Crew mit Thomas Zysset, Präsident, Beatrice Graber, Vize, Helmut Baurecker, Sekretär, Webmaster, und Carmen Dölle, Protokoll.

Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»: Die beiden Jusos Felix und Lukas stellten uns ihre Initiative vor. Die beiden engagierten Jungs wiesen auf den durch die Immobilienkrise verursachten dramatischen Wechsel zur Spekulation im Nahrungsmittel- und im Rohstoffbereich hin. Mit einer öffentlichen Unterschriftensammlung im Frühling werden wir diese Initiative unterstützen.

Beatrice Graber

PS: Falls der oder die Leserin Gefallen an unseren Aktivitäten findet, neue Gesichter sind jederzeit bei uns herzlich willkommen. Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage www.sp-bolligen.ch.

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Bantiger Post vom 28.2.2013

Mithilfe bei der Steuererklärung

Alle Jahre wieder ist die Steuererklärung bei Ihnen eingetroffen. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie?

Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Montag, 4. März 2013 von 14.30 bis 18.30 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2012. Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensbestand per 31.12.2012, auch der Wertschriften.
Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung.
Liste samt Belegen für getätigte Spenden. Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an: Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch

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Bantiger Post vom 21.2.2013

Kantonale Abstimmung

2 x Ja zur Volksinitiative «Bern erneuerbar»

Die Initiative will, dass im Kanton Bern der gesamte Strombedarf ab 2025 zu mindestens 75% und ab 2035 grundsätzlich zu 100% mit erneuerbarer Energie gedeckt wird. Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser soll ab 2050, auch mit Etappenzielen, vollständig aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Dieser unterscheidet sich zur Initiative in der längeren Frist bis 2050 ohne Zwischenziele.

Bereits heute bietet die Branche der erneuerbaren Energien im Kanton Bern 6240 Vollzeitstellen an. Energieeffizienz und erneuerbare Energien bringen unserem Kanton nicht nur einen ökologischen, sondern vor allem einen wirtschaftlichen Mehrwert. Mit dem Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung wird dieser Anteil massiv steigen. Deshalb stehen mehr als 100 bernische Unternehmen für ein 2. Ja ein!

Stichfrage: Ja zur Initiative ankreuzen!

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik (siehe unser Artikel in der BP vom 7.2.2013)

Ja zur Volksintiative gegen die Abzockerei (siehe unser Artikel in der BP vom 14.2.)

Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (siehe unser Artikel in der BP vom 14.2.)

 

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Bantiger Post vom 14.2.2013

Eidg.Volksabstimmung vom 3. März 2013

Ja zur Volksinitiative gegen die Abzockerei

Vor 10 Jahren wurde der Rentenklau der ABB der Herren Barnevik und Lindahl von 233 Mio. Fr. publik. Im 2006 sahnte der UBS-Verwaltungsrat inkl. Geschäftsleitungsmitglieder eine Vergütungssumme von total 253 Mio. Fr. ab. Darunter der damalige CEO Marcel Ospel mit 26 Mio. Fr. Um solch exzessive Bereicherungen auf der Teppichetage zu unterbinden, lancierte Thomas Minder seine Initiative.

Als nach einem 5-jährigen Hin und Her zwischen Bundesrat und Parlament der Initiant standhaft blieb, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative an der Urne abgelehnt werden sollte. Nachstehend die wesentlichen Unterschiede:

Die Initiative verlangt jährliche bindende Abstimmungen an der Generalversammlung (GV) über Vergütungssummen von Verwaltungsrat (VR) und Geschäftsleitung (GL). Weiter verlangt die Initiative die Stimmpflicht für Pensionskassen im Interesse der Versicherten an der GV und will Transparenz über ihr Stimmverhalten. Beim Gegenvorschlag fehlen diese bindenden Bestimmungen. Die VR- und GL-Mitglieder erhalten gemäss der Initiative keine Abgangsentschädigung. Auch Antrittszahlungen, wie sie jüngst mit 5 Mio Fr. bei Amtsantritt des neuen UBS-Präsidenten Axel Weber ausgerichtet wurden, will die Initiative unterbinden. Beim Gegenvorschlag können an der GV Ausnahmen beschlossen werden.

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Initiative sollen mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren und Geldstrafen bis zu 6 Jahresvergütungen geahndet werden. Der Gegenvorschlag verzichtet auf die Einführung einer neuen Strafbestimmung. Beim Fall der Swissair musste niemand für die begangenen Fehler haften.
Fazit: Wenn die Gegner dieser Volksinitiative unter Federführung von Economiesuisse 8 Mio. Fr. in den Abstimmungskampf werfen, so geschieht dies nicht aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch das Argument der Sicherheit der Arbeitsplätze ist nicht stichhaltig, es betrifft ja nur diejenigen Firmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Es geht ihnen einzig um die Wahrung der erwähnten Pfründe.

Beatrice Graber

Stopp der Zersiedelung – JA zur Revision des Raumplanungsgesetzes

Der Bund legt gemäss Bundesverfassung Art. 75 die Grundsätze der Raumplanung fest. Diese «dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes».

Heute stellen wir fest, dass das 30 Jahre alte Raumplanungsgesetz (RPG) den Verfassungsauftrag nicht erfüllt und keine ausreichende Handhabe gegen die voranschreitende Zersiedlung bietet. Jährlich wird in der Schweiz die Fläche des Brienzersees überbaut, Kulturland wird entsprechend zusehends knapp. Eine Revision des RPG mit verbindlicheren und griffigeren Vorschriften zur Verdichtung der Bauzonen ist deshalb dringend notwendig. Einige Kantone, wie Wallis und Waadt haben ein Vielfaches an Bauland ausgeschieden, als das Bundesrecht es zulässt. Kantone wie Bern und Zürich hingegen haben ihre Hausaufgaben längstens gemacht und ihre Bauzonen auf die zulässige Grösse redimensioniert.

Auch das von den Gegnern der Revision verteufelte Instrument der Mehrwertabschöpfung ist in den meisten Gemeinden des Kantons Bern seit vielen Jahren üblich. So wird in Bolligen ein Drittel des Mehrwertes, der durch eine Einzonung entsteht, abgeschöpft und für Bau und Unterhalt der Infrastruktur wie Schulhäuser und Strassen verwendet.

Stimmen Sie JA zur Revision des RPG. Dies empfehlen Bundesrat, Parlament, die Mehrheit der Kantone und so unterschiedliche Organisationen wie der Bauernverband, der Mieterverband, der Ingenieur- und Architektenverein (SIA), der Schweizer Tourismusverband und die Umweltverbände.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik (siehe unser Artikel in der BP vom 7.2.2013)
2x Ja zur kantonalen Vorlage: «Bern erneuerbar» (Stichfrage: Ja zur Initiative ankreuzen)

SP Bolligen

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Bantiger Post vom 7.2.2013

Eidg. Volksabstimmung vom 3. März 2013

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Neu sollen Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie von Familie und Ausbildung fördern. Die Eltern können aber keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend machen. Es bleibt auch ihr alleiniger Entscheid, ob sie ihre Kinder ausser Haus betreuen lassen wollen oder nicht.

Neu kann der Bund die Kantone verpflichten, eine bestimmte Anzahl Betreuungsplätze bereitzustellen. Zu diesem Zweck kann er diesbezügliche Massnahmen von Kantonen oder von Dritten finanziell unterstützen.

In der Stadt und Region Bern gibt es nicht zu wenige Kita-Plätze, aber zu wenige vom Staat unterstützte. Bei letzteren gibt es lange Wartelisten. Bis 2012 wurde der Betrag für vergünstigte Kita-Plätze sukzessive erhöht. 2013 wurde der geplante Ausbau aus Spargründen vom Grossen Rat gestrichen. Dies obwohl Gemeinden weiterhin neue Ausbaugesuche inklusive Bedarfsnachweis einreichen.

Aus diesen Gründen empfehlen wir ein herzhaftes Ja zu dieser Vorlage.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Volksinitiative gegen die Abzockerei

Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes

2x Ja zur kantonalen Vorlage: «Bern erneuerbar»

Ihre SP Bolligen

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Presseberichte 2012

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Bantiger Post vom 8.11.2012

Barbara Gasser und Niklaus Wahli vertreten die SP im Gemeinderat für die Legislatur 2013–2016!

Bolligen hat gewählt – die SP dankt!

Herzlicher Dank an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die SP gewählt haben! Mit ihrer Unterstützung wurden unsere Erwartungen voll und ganz erfüllt:

• die SP hat neu je 2 Sitze in Gemeinderat, GPK, Bildungskommission und Sozialkommission

• die SP hat 8 von 24 Sitzen gewonnen, die in den Proporzwahlen zu besetzen waren

• die SP Sitze gehen an 4 Frauen und 4 Männer

• die SP ist wiederum die wählerstärkste Partei in Bolligen

Wir gratulieren allen Gewählten, der SP und den anderen Parteien, zur Wahl und wünschen ihnen Erfolg und Genugtuung in ihren Funktionen.

Das Wahlresultat der SP ist der «Lohn» für die in den letzten 4 Jahren geleistete Arbeit unserer Vertreterinnen und Vertreter in Gemeinderat und Kommissionen. Das der SP entgegengebrachte Vertrauen betrachten wir als «Auftrag». Als Auftrag, uns weiterhin zu engagieren für ein «Bolligen zahlbar – nachhaltig – sicher für Alle».

Im Gemeinderat werden Barbara Gasser und Niklaus Wahli mit vereinten Kräften alles daran setzen, dass die festgefahrenen Projekte in der Ortsplanung – allenfalls mit veränderten Zuständigkeiten – endlich vorankommen. Dazu wünschen wir ihnen die erforderliche Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen!

Die SP Bolligen freut sich schon heute, sich in 4 Jahren an ihren Taten messen zu lassen!

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Bolligen, 31.10.2012

Medienmitteilung

SP Bolligen fordert Sofortmassnahmen zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger

Mit Bestürzung nimmt die SP Bolligen Kenntnis vom heutigen Verkehrsunfall auf dem Sternenplatz Bolligen. Leider wurde ein Fussgänger beim Überqueren des Fussgängerstreifens auf dem Sternenplatz verletzt und musste hospitalisiert werden.

Für die SP Bolligen ist dieser tragische Unfall eine Warnung.

Die SP Bolligen fordert von den zuständigen Behörden der Gemeinde Bolligen und des Kantons Bern folgende Sofortmassnahmen:

1.     Die zu kurze Grünphase für alle Fussgängerstreifen auf dem Sternenplatz Bolligen muss verlängert werden.

2.     Die Grünphase für FussgängerInnen muss mit den anhaltenden Bussen von RBS und Postauto zwingend koordiniert werden.

3.     Das Doppel-Grün für den motorisierten Verkehr ist auf der ganzen Sternenplatz-Kreuzung aufzuheben.

Die SP Bolligen fordert seit Jahren Verbesserungen für die FussgängerInnen auf dem Sternenplatz. Sie hat sich in der kürzlichen Vernehmlassung klar für die zukünftige Kreisellösung auf dem Sternenplatz ausgesprochen. Diese ist per 2015 geplant.

Der Sternenplatz muss täglich von vielen Schulkindern überquert werden. Unter der ehemaligen Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen (SP) wurde ein Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf eben diesen Fussgängerstreifen mit dem Kanton aufgegleist. Daher sind die obigen Sofortmassnahmen umgehend umzusetzen.

Auskunft erteilen:

· Thomas Zysset, Präsident SP Bolligen, 079 426 72 37
· Jon Duri Tratschin, Gemeinderat Ressort Bildung, 031 921 65 00 / 078 815 47 96

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Bantiger Post vom 1.11.2012

4. November: Wahlsonntag!

Liebe Bolligerinnen, liebe Bolliger

Am nächsten Wochenende sind Gemeindewahlen. Die SP ist in Bolligen die einzige Partei, die sich klar links der Mitte positioniert und auch konsequent grüne Anliegen vertritt. Es ist wichtig, dass dieses Gedankengut in der Bolliger Politik, im Gemeinderat und in den Kommissionen stark vertreten ist. Die bisherigen Gemeinderäte und die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommissionen haben durch sehr gute Arbeit zu Gunsten unserer Gemeinde bewiesen, dass sie das Vertrauen, das ihnen entgegen gebracht wurde, mehr als verdienten. Wir hoffen sehr, dass Sie uns auch dieses Jahr Ihre Stimme geben.

Jede Stimme ist wichtig und nötig! Eine starke Vertretung der SP ist zum Wohle unserer Gemeinde.

Ausführliche Informationen zu allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP (auch für die Kommissionen) finden Sie unter

www.bolligen-waehlt.ch

Sozialdemokratische Partei Bolligen
Thomas Zysset, Präsident

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Bantiger Post vom 25.10.2012

Wen soll ich nur wählen?

Nichts Einfacheres als das!
Ausführliche Informationen zu allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP,
(auch für die Kommissionen) unter  www.bolligen-waehlt.ch

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat:
 

Niklaus Wahli
Liste 401 | 1952 | dipl. Bauleiter

Ich wähle Niklaus Wahli in den Gemeinderat, weil er diesem Rat ausserordentlich gut tut. Seine berufliche Erfahrung ist in seinem Departement Gold wert. Alle, die ihn in verschiedenen Kommissionen der Gemeinde, in unserer Partei und in Vereinen erlebten, wissen um seine ruhige und treffsichere Argumentation, sein Zupacken und seine soziale Ader. Vorbildlich!

Hans Flury

 

 

 

 

 

Barbara Gasser
Liste 402 | 1955 | Schulische Heilpädagogin

Ich wähle Barbara Gasser, eine offene, kritische, lebenserfahrene Frau, in den Gemeinderat. Mit ihrem Sinn für soziale Gerechtigkeit und ihrem Umweltbewusstsein wird sie mithelfen, die Probleme unserer Zukunft engagiert und verantwortungsbewusst anzupacken.

Sabina Zingg-Trieb