Home / Was geht?

Was war?

Termine

Presseberichte

Personelles

Mitwirkungen

Ziele

Rückblick / Archiv

Links

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Aktualisierung:
03.09.2018

 

 

 

Presseberichte 2018

 

06.09.2018 | Bantiger Post

Abstimmungen vom 23. September 2018

Bundesbeschluss über die Velowege: Ja

Der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege ist der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen «Velo-Inititative». Ihr Ziel ist, das Velo und die Velowege in der Verfassung zu verankern. Alle Parteien ausser der SVP unterstützen das Anliegen.

Der Bund erhält damit die Kompetenz, die Kantone bei der Erstellung, dem Unterhalt sowie der Koordination von Velowegen zu unterstützen. Dies analog zum bewährten System bei den Fuss- und Wanderwegen.

Die übergeordnete Koordination verspricht bessere und sicherere Velowege für Schulkinder, Sportler und Touristen. Koordination heisst auch weniger Leerlauf und weniger Kosten. Bessere Velowege werden intensiver genutzt und führen zu weniger Stau auf den dadurch entlasteten Auto-Strassen. Nicht zuletzt profitiert auch der Tourismus, wenn Radfahren als Freizeitaktivität attraktiver wird.

Fair-Food-Initiative: Ja

Die Fair-Food-Initiative setzt sich für eine umweltfreundliche, regionale Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung sowie fairen Handel ein. Unabhängig davon ob die Lebensmittel in der Schweiz produziert werden oder importiert sind.

Nur mit einer umweltgerechten Landwirtschaft können wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Fast die Hälfte der Lebens- und Futtermittel in der Schweiz wird heute importiert. Statt schrankenlosen Freihandel braucht es daher auch bei Importen eine Qualitätsstrategie. Dies darf nicht auf Kosten des Tierwohls, der Umwelt oder der bäuerlichen Landwirtschaft erfolgen.

Die Initiative bekämpft zudem die Lebensmittelverschwendung. Heute wird ein Drittel der Lebensmittel weggeworfen, weil die Ablauffrist zu kurz ist oder absurde Normen bezüglich Standardgrössen gelten.

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität»: Stimmfreigabe

Die Initiative wurde 2016 von einem Initiativkomitee, getragen von der Bauerngewerkschaft Uniterre, eingereicht.

Das Ziel der Initiative ist es, die Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, eher familiäre Landwirtschaft auszurichten sowie eine nachhaltige, vielfältige und gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Der Bund soll insbesondere für gerechte Produzentenpreise sorgen und in der Landwirtschaft höhere Einkommen sichern. Importprodukte müssen zudem die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen.

Nach Auffassung von Bundesrat und Parlament schaden stärkere Eingriffe des Staates der Land- und Ernährungswirtschaft: Die Lebensmittel würden teurer und die Bauernbetriebe verlören ihren Handlungsspielraum. Die SP des Kantons Bern hat für diese Initiative Stimmfreigabe beschlossen.

Ihre SP Bolligen


21.06.2018 | Bantiger Post

Mittwoch, 27. Juni 2018: Fussball Weltmeisterschaft:

Schweiz-Costa Rica

Public Viewing im Reberhaus Bolligen (Saal im Parterre)

19.30 Uhr: die Bar ist geöffnet – wer macht mit bei der Torwette?

20.00 Uhr: Direktübertragung Schweiz - Costa Rica

Barbetrieb mit Snacks.

Eine Veranstaltung der SP Bolligen für Bolligen


31.05.2018 | Bantiger Post

Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2018

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

Der Botschaftstext zur Revision des Reglements bedarf weiterer Erklärungen. Wie genau berechnet sich die Abgabe? Was sind Freigrenzen und was Freibeträge? Wir vermissen Berechnungsbeispiele und den abgedruckten Reglementstext. Anhand der Botschaft bleibt unklar, worüber wir genau abstimmen. Hier erwarten wir an der Gemeindeversammlung präzisierende und klärende Erläuterungen.

Die SP Bolligen ist für eine massvolle Abgabe auf dem Mehrwert. Dem Eigentümer verbleibt in jedem Fall der Grossteil des Gewinns. Die Gemeinde muss letztlich alle öffentlichen Infrastrukturkosten tragen. Ein Freibetrag («Pauschalabzug») von 75'000 Fr. auf dem Mehrwert können wir als Kompromisslösung mittragen.

Ihre SP Bolligen


31.05.2018 | Bantiger Post

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative

Die SP Bolligen hat an ihrer Versammlung pro und kontra eingehend diskutiert. Nach ihrer Meinung halten sich Vor- und Nachteile in etwa die Waage.

Ja zum Geldspielgesetz

Diese Vorlage ist im Interesse der Allgemeinheit und berücksichtigt die Anliegen der Anbieter von legalen Geldspielen sowie jenen von Suchtfachleuten.

Wir wollen, dass

- jährlich Hunderte von Millionen Franken nicht ins Ausland abfliessen, sondern der AHV, der IV und gemeinnützigen Zwecken zugutekommen;
- illegale Geldspiele aus Offshore-Staaten verhindert, aber legale Spielbankenspiele online ermöglicht werden;
- der Schutz vor Spielsucht verstärkt wird.

Ihre SP Bolligen


26.04.2018 | Bantiger Post

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto:

Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Wir treffen uns beim Bahnhöfli Bolligen und fahren mit dem 15.42-Uhr-Bähnli nach Bern.
Die Maibändel und das Programm sind am Einsteigeort auch für SympathisantInnen erhältlich.
Der Umzug startet neu um 16.30 Uhr in der Kramgasse.
Um 17.15 Uhr beginnt die Feier mit anschliessendem Fest auf dem Bundesplatz.
19 Uhr: Konzert mit Major B, cooler Sound aus Interlaken.
Weiter finden auch um 19 Uhr kulturelle Veranstaltungen im ONO und im Volkshaus statt.
Interessierte finden das detaillierte Programm unter www.sp-bolligen.ch.

Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.
Ihre SP Bolligen


15.03.2018 | Bantiger Post

Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 25. März 2018

Zukunft statt Abbau

Die Wahlen 2018 stehen im Zeichen von Steuersenkungen für Unternehmen und Abbauplänen.

Die bürgerlichen Parteien treiben die Umverteilung von unten nach oben voran. Kein Kanton hat die Unternehmenssteuerreform III so deutlich abgelehnt wie Bern. Trotzdem halten die Bürgerlichen an ihren Steuersenkungsplänen fest. Blinder Steuerwettbewerb kann fatale Folgen haben, wie etwa das Beispiel des Kantons Luzern zeigt.

Im Kanton Bern kommt es zu einem Abbauprogramm von etwa 160 Millionen Franken. Hauptsächlich zulasten von Familien, Schwachen und Schicksalsbetroffenen. Stark leiden oft auch Frauen darunter, welche alleinerziehend sind oder in der Familienarbeit oder in der Krankenpflege tätig sind.

Für die SP stehen Chancengerechtigkeit und soziale Sicherheit zuoberst auf der Agenda. Die SP will eine Gesellschaft, in der alle teilhaben können. Die SP steht #FürAlleStattFürWenige und für #ZukunftStattAbbau.

Diese Haltung vertreten wir im Grossen Rat als Minderheit. Mit Ihrer Stimme für unsere Kandidierenden auf den Listen 3 (SP-Frauen) und 4 (SP-Männer) stärken Sie eine ausgleichende und menschenwürdige Politik!

Für den Regierungsrat haben SP und Grüne gemeinsam eine starke Viererkandidatur: Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler. Mit einem @PlanFürBern zeigen sie konkrete Gestaltungsbeispiele aus allen Regionen auf: Investitionen statt Abbaupakete!

ZUKUNFT STATT ABBAU: SP im Grossen Rat stärken und wieder eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erreichen. Aus Bolligen kandidiert Christine Schrade auf der Liste 3 (SP Frauen).

Für Ihre Anliegen, Ihre SP Bolligen
 


08.03.2018 | Bantiger Post

Christine Schrade in den Grossen Rat!

Wenn ich zaubern könnte, würde ich
- das Vermögen gerechter verteilen
- zu unserer Lebensgrundlage, der Natur, Sorge tragen
- allen Zugang zu einer guten Bildung verschaffen
- eine bezahlbare medizinische Versorgung ermöglichen
- unser demokratisches System schützen, indem alle unsere «Volksvertreter» offenlegen müssen, für wen sie lobbyieren und wieviel sie dafür kassieren.
Mir ist klar, dass der Grosse Rat kein Rat der Magier ist. Aber etwas bewirken kann er gleichwohl – wenn Sie das wollen.

Christine Schrade, Bolligen, Liste 03 – SP Frauen

ZUKUNFT STATT ABBAU:
SP im Grossen Rat stärken und wieder eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erreichen.

#ZukunftStattAbbau und @planfuerbern wählen!


22.02.2018 | Bantiger Post

Mithilfe bei der Steuererklärung

Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Steuerformulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie? Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Dienstag, 6. März 2018, von 15.00 – 18.30 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube)

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.
Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2017. Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensbestand per 31.12.2017, auch der Wertschriften.
Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Liste samt Belegen für getätigte Spenden. Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an: Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: beatrice.graber@sp-bolligen.ch


22.02.2018 | Bantiger Post

Abstimmungen vom 4. März 2018

Insbesondere über die «No Billag»-Abstimmung von 4.3.2018 wurde bereits viel geschrieben. Diese libertäre Vorlage ist für den Zusammenhalt und die Stabilität der Schweiz brandgefährlich. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf Seh- und Hörbeeinträchtigte und auf Randregionen braucht es ein klares

NEIN zum drohenden Sendeschluss.

Mit einem

JA zur Finanzordnung 2021 wird dem Bund die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer auch nach 2020 weiter ermöglicht.

Ein
JA zum Tram Bern-Ostermundigen
scheint uns trotz möglicher Vorbehalte die einzige sinnvolle Lösung für die Behebung des Engpasses im öffentlichen Verkehr. Lesen Sie dazu auch die Beiträge der Parteien im Ostermundigen-Teil der Bantiger-Post.

Die Initiative «Lehrpläne vors Volk» will, dass Lehrpläne von Politikern oder dem Volk beschlossen werden müssen. Mit einem
NEIN zur Lehrplan-Initiative

verhindern Sie, dass Lehrpläne zu politischen Programmen verkommen und indirekt der Lehrplan 21 gefährdet wird.
Siehe auch unseren Beitrag in der letzten Bantiger-Post.

Ihre SP Bolligen


15.02.2018 | Bantiger Post

NEIN zu «Lehrpläne vors Volk»

Die Initiative «Lehrpläne vors Volk» will, dass Lehrpläne nicht mehr von der Erziehungsdirektion erlassen, sondern vom Grossen Rat oder in einer Volksabstimmung beschlossen werden müssen. Obschon im Titel nicht erwähnt, zielt die Initiative gegen den Lehrplan 21 und will dessen Einführung verhindern.

Der Lehrplan 21 setzt den Bildungsartikel der Bundesverfassung zur Harmonisierung der Lerninhalte um, welcher 2006 mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Zu den Harmonisierungsbestrebungen gehören verbindliche, gesamtschweizerische Bildungsstandards. Diese beschreiben die Kompetenzen, welche die Schülerinnen und Schüler mindestens erreichen sollen. Der Lehrplan 21 wurde von den 21 deutschsprachigen Kantonen gemeinsam entwickelt. Er entspricht den Anforderungen der heutigen Zeit (z.B. im Bereich Medien und Informatik) und gewährleistet, dass Umzüge über Kantonsgrenzen hinweg zu keinen Nachteilen führen. Die kritisierte Kompetenzorientierung (Beschreibung des Könnens und Wissens) wird in den Berufsschulen und Gymnasien schon lange gelebt.

Lehrpläne sind keine politischen Programme, sondern wissenschaftlich fundierte Fachwerke. Sie sollen deshalb auch weiterhin von der Erziehungsdirektion, welche von Fach- und Lehrpersonen unterstützt wird, erarbeitet werden.

Ihre SP Bolligen


11.01.2018 | Bantiger Post

Öffentlicher Anlass

Freitag, 19. Januar 2018, 20 Uhr, Reberhaus Bolligen

Service Public

Die garantierte Grundversorgung an Dienstleistungen und Infrastruktur im Spannungsfeld zwischen Privatisierung und Finanzierung

Einführung: Was sollte der «Service Public»-Auftrag sein?

Peter Salvisberg (Geschäftsleitung Konsumenteninfo AG – K-Tipp).

Poststelle Bolligen: Schliessung? Agenturlösung?

Andreas Neugebauer (Verkaufsgebietsleiter bei der Post CH AG).
1160 Personen haben sich in unserer Petition für den Erhalt der Poststelle ausgesprochen. Wie geht es weiter?

«No Billag»-Initiative: Abschaffung aller Radio- und TV-Gebühren.
Peter Salvisberg erläutert uns die Konsequenzen bei einer Annahme, sieht aber auch Reformbedarf bei der SRG.

Peter Salvisberg ist ein hoch kompetenter und engagierter Streiter für den «Service Public», der ausserhalb der parteipolitischen Grenzen agiert.

Andreas Neugebauer von der Post AG setzt sich für eine zukunftsorientierte Post ein und scheut den direkten Kontakt zu den betroffenen Gemeinden nicht.

Es wird genügend Zeit für Fragen und Diskussion geben!

Der Anlass ist öffentlich und alle sind herzlich willkommen.

Ihre SP Bolligen


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Presseberichte 2017

 

26.10.2017 | Bantiger Post

Nachruf Hans Tempelmann

Hans Tempelmann ist am 15. Oktober 93-jährig friedlich eingeschlafen. Mit ihm verliert die SP Bolligen ihr ältestes Mitglied. Mitte der 1960er Jahre war er unser Präsident und blieb bis zuletzt interessiert an der Bolliger Politik. Er setzte sich als Vertreter der SP über lange Zeit unter anderem im Grossen Gemeinderat der Viertelsgemeinde Bolligen, Ittigen und Ostermundigen sowie als Gemeinderat und Finanzvorsteher von Bolligen ein. Für sein kompetentes und unermüdliches Engagement schulden wir ihm grossen Dank.

Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden und werden Hans in dankbarer Erinnerung behalten.

Die Trauerfeier findet am Freitag, 27. Oktober 2017, um 14.30 Uhr im Kirchgemeindehaus in Bolligen statt.

SP Bolligen



14.09.2017 | Bantiger Post

Zweimal JA zur Rentenreform am 24. September!

Alt Ständerätin Egerszegy (FDP), eine Hauptarchitektin der Rentenreform, hat als Erstunterzeichnerin den Aufruf zur Verteidigung der Renten gestartet. Weil mit der Abstimmung am 24. September ein ausgewogener Kompromiss vorliegt. Ein Kompromiss, der die Renten sichert. Überzeugen Sie sich selbst unter: www.vernuenftiger-kompromiss.ch

Unterzeichnen Sie den Aufruf auch selbst und leiten Sie ihn weiter an Ihre Bekannten!

Die Gegner der Reform wollen mit einem Nein das Erfolgsmodell AHV schwächen und in die Verschuldung treiben. Dann wollen sie Rentenalter 67 durchsetzen. Den Notstand bei den Pensionskassen wollen sie auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Damit bestrafen sie die jüngeren Versicherten am meisten. Denn diese zahlen aktuell Pensionskassenbeiträge ein, die teilweise zur Finanzierung der Altersrenten gebraucht werden.

Mehr lesen Sie auf www.sichere-renten-ja.ch.

Stimmen Sie zweimal JA – die Reform darf nicht scheitern!

Weitere Abstimmungsempfehlung:
Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit, siehe unseren Artikel in der letzten Ausgabe.

Ihre SP Bolligen


14.09.2017 | Bantiger Post

Übergabe Poststellen-Petition

Die Poststelle im Dorfmärit soll bestehen bleiben! Dafür hat die SP erfolgreich Unterschriften gesammelt.

Am Montag, 18. September, um 17 Uhr werden wir die Petition unserer Gemeindepräsidentin, Kathrin Zuber, und Andreas Neugebauer, Leiter PostNetz, vor der Gemeindeverwaltung überreichen. Alle sind dazu herzlich eingeladen – kommen Sie und zeigen Sie Ihre Unterstützung für unsere Post.

Letzte Gelegenheit: Den Unterschriftenbogen finden Sie unter www.sp-bolligen.ch. Bitte ausdrucken, unterschreiben und bis am 16.9. retournieren. Oder kommen Sie am Samstag, 16.9., zwischen 15 und 18 Uhr ans Fest für Familien im Lutertalschulhaus, als letzte Möglichkeit direkt zu unterschreiben.

Ihre SP Bolligen


07.09.2017 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmungen vom 24. September 2017

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Die SP hat die ursprüngliche Initiative im National- und Ständerat abgelehnt, da diese unklar formuliert ist und deren Anliegen in der Verfassung bereits genügend berücksichtigt sind. Der Ständerat beschloss daraufhin, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Dieser ist präziser und eindeutiger formuliert. Der Handel wird explizit erwähnt. Dieser soll sich fair entwickeln und zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Anliegen der Fair-Food-Initiative werden aufgenommen. Zudem wird der für die SP wichtige Aspekt von Food-Waste in die Verfassung aufgenommen, mit der expliziten Forderung nach einem Ressourcen schonenden Umgang mit Lebensmitteln. Diese Punkte haben die SP-Delegierten dazu bewogen, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

AHV-Rentenreform: 2x Ja (siehe unseren Artikel in der Ausgabe vom 31.08.2017.)

Ihre SP Bolligen


31.08.2017 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmungen vom 24. September 2017

Sichere Renten für ein würdiges Alter!

Stimmen Sie 2-mal JA zur Rentenreform am 24. September. Die Vorlage ist ein gutschweizerischer Kompromiss zwischen Anträgen von FDP/SVP (etwa das Frauenrentenalter 65) und Anträgen von SP, Grünen, CVP und BDP (wie die Rentenzuschläge für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner).

Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband sowie der Bauernverband sagen JA, weil die Vorteile für die Bauernfamilien überwiegen.

Auch die SP sagt 2-mal JA mit einer breiten Allianz von bürgerlichen Parteien, Frauenorganisationen, Arbeitgebern und dem Gewerkschaftsbund, weil:

– Frauen mit Teilzeitarbeit endlich höhere Pensionskassenrenten erhalten

Ältere Arbeitnehmende endlich bei Arbeitslosigkeit ihre Pensionskassenrente behalten dürfen.

alle ab Jahrgang 1974 und älter eine Besitzstandgarantie für ihre Pensionskassenrenten haben.

höhere AHV-Renten die Ausfälle der Pensionskassen ausgleichen. So erhalten alle Frauen, die ab 1. Januar 2018 das Referenzalter 64 und 3 Monate erreichen und alle Männer, die dann 65-jährig werden, ab 2019 840 Franken mehr AHV-Rente pro Jahr für Einzelpersonen sowie 2712 Franken mehr AHV-Rente pro Jahr für Ehepaare.

– alle heutigen AHV-Rentnerinnen und -Rentner den gesetzlichen Teuerungsausgleich behalten.

Diese Rentenreform stärkt die Solidarität in unserer Gesellschaft.

Mehr lesen Sie auf www.sichere-renten-ja.ch.

Mit herzlichem Dank für Ihre Solidarität mit 2-mal JA!

Für die SP Bolligen: Margret Kiener Nellen, Nationalrätin

Weitere Abstimmungsempfehlung:

Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit


24.08.2017 | Bantiger Post

Petition für die Poststelle Bolligen

Die Post will die Poststelle Bolligen im Rahmen einer «Überprüfung» voraussichtlich durch eine Agenturlösung ersetzen. Die Rentabilität sei nicht gegeben und es stünden in den Nachbargemeinden immer noch Poststellen zur Verfügung.

Das Tagesgeschäft in Bolligen zeigt, dass der Bedarf nach einer vollwertigen Poststelle gegeben ist. Die Post betreibt Kahlschlag und Rückzug anstatt ihre Poststellen innovativ auszulasten, zum Beispiel indem sie selber ihre Schalter Drittanbietern öffnet.

Die SP Bolligen hat im Juli eine Petition gestartet und seither mit grossem Zuspruch Unterschriften gesammelt. Wir bitten auch die anderen Parteien und alle Bolliger/innen, dieses Anliegen im Interesse unserer Gemeinde zu unterstützen. Alle gemeinsam für unsere Post! Den Unterschriftenbogen finden Sie unter www.sp-bolligen.ch. Bitte ausdrucken, unterschreiben und retournieren.

Am Montag, 18. September, um 17.00 Uhr werden wir die Petition unserer Gemeindepräsidentin, Kathrin Zuber, vor der Gemeindeverwaltung überreichen. Alle sind dazu herzlich eingeladen – kommen Sie und zeigen Sie Ihre Unterstützung für unsere Post.

Ihre SP Bolligen


24.08.2017 | Bantiger Post

Die SP Bolligen setzt sich für den Lotsendienst ein

Durch den Umzug der Schule Flugbrunnen ins Lutertal müssen viele Kinder die stark befahrene Krauchthalstrasse überqueren. Dies ist für die jüngeren Kinder nicht zumutbar.

Mit einem Lotsendienst wird die kritische Stelle abgesichert. Wir danken den ehrenamtlich Beteiligten herzlich für ihr Engagement.

Wir von der SP Bolligen unterstützen dies nicht nur politisch in den verschiedenen Kommissionen und im Gemeinderat, sondern auch mit aktiver Beteiligung beim Lotsendienst. Und das nicht nur während des Wahlkampfs: An zwei Tagen pro Woche sind SP-Frauen voll im Einsatz, um die Kinder sicher über die Strasse zu geleiten.

Die SP Bolligen setzt sich weiterhin dafür ein, dass dieser Lotsendienst solange aufrechterhalten bleibt, bis eine langfristige Lösung mit Temporeduktion 30 und deren Durchsetzung mittels Radaranlage umgesetzt ist.

Es werden immer wieder Helfende für den Lotsendienst gesucht – bitte melden Sie sich direkt auf der Gemeinde.

Für alle statt für wenige. Ihre SP Bolligen

Hinweis: Das SP-Familienfest im Lutertal-Schulhaus findet am Samstagnachmittag, 16. September (statt 9. September), statt.

 


06.07.2017 | Bantiger Post

Die Poststelle Bolligen muss bleiben! Bitte Petition unterschreiben.

Die Post will die Poststelle Bolligen im Rahmen einer «Überprüfung» voraussichtlich durch eine Agenturlösung ersetzen. Die Rentabilität sei nicht gegeben und es stünden in den Nachbargemeinden immer noch Poststellen zur Verfügung. Angesichts der gut besuchten Filiale im Dorfmärit und des grossen Einzugsgebiets stellt sich aber die Frage, wie die Post die Rentabilität berechnet.

Agenturlösungen können in gewissen Gebieten und unter gewissen Voraussetzungen eine Ersatzlösung für eine schwach genutzte Poststelle sein. Welcher Dienstleister in Bolligen als Agentur in Frage kommt und den zusätzlichen Aufwand noch «en passant» bewältigen kann, ist fraglich. Auch, wie die Poststellen Ittigen und Ostermundigen ­ gerade in Stosszeiten - den Zusatzaufwand durch Bolliger Kunden und Kundinnen wegstecken wollen.

Selbstverständlich ändern sich die Bedürfnisse und gewisse Dienstleistungen müssen heute nicht mehr zwingend durch die Poststelle selber erbracht werden. Das Tagesgeschäft in Bolligen zeigt aber, dass der Bedarf aktuell und wohl auch in absehbarer Zukunft gegeben ist. Die Post betreibt Kahlschlag und Rückzug anstatt ihre Poststellen innovativ auszulasten, zum Beispiel indem sie selber ihre Schalter Drittanbietern öffnet.

Jede Schliessung einer Poststelle führt zu Abbau von Stellen und untergräbt unsere hochstehende Berufsbildung: Eine Apothekerin oder ein Sportartikelfachmann kann nicht auch noch Post-Fachperson sein. Jede geschlossene Poststelle hinterlässt eine Dienstleistungslücke.

Wir danken unserem Gemeinderat, dass er mit der Post im Gespräch ist und fordern ihn auf, dass er mit allen möglichen Mitteln und mit vollem Engagement für unsere Poststelle kämpft. Wir sind sicher, dass er dabei auf die Unterstützung der Bolliger/innen zählen darf und dass diese geschlossen hinter ihrer Post stehen.

Die SP Bolligen startet eine Petition. Wir werden nach den Sommerferien vor der Post Unterschriften sammeln. Ab sofort kann die Petition auch unter www.sp-bolligen.ch ausgedruckt und unterschrieben werden.

Wir bitten auch die anderen Parteien und alle Bolliger/innen, dieses Anliegen im Interesse unserer Gemeinde zu unterstützen. Alle gemeinsam für unsere Post!

Ihre SP Bolligen


01.06.2017 | Bantiger Post

Gemeindeversammlung vom 6. Juni: Verlegung der Gemeindeverwaltung

Der zukünftige Standort der Gemeindeverwaltung – weiterhin an zentraler Lage (Flugbrunnenareal) oder als Aufwertung und Entwicklungsanstoss für das Bahnhofareal – hat und wird zu reden geben. Aus Planungssicht und aus finanziellen Gründen spricht viel für die beantragte Verlegung: Das bestehende Gebäude muss auf jeden Fall ersetzt werden. Ein Wegzug vom Flugbrunnenareal vergrössert die Baurechtsfläche und der Investor wird dafür den bereits vereinbarten hohen Baurechtszins zahlen. Am Bahnhof wird die Gemeindeverwaltung, hoffentlich zusammen mit Landi und UBS, ein positives Signal für weitere Gewerbe- und Dienstleistungsanbieter setzen. Zudem ist das Bahnhofareal optimal mit Bus, Bahn und Parkplätzen erschlossen.

Aus diesen Gründen unterstützt die SP Bolligen den Antrag des Gemeinderats für die Verlegung des Verwaltungsgebäudes. Die Bewilligung des Rahmenkredits und die Ermächtigung des Gemeinderats für die weiteren Schritte ist aus unserer Sicht folgerichtig. Wir sind durch den Baurechtsvertrag mit Frutiger verpflichtet, den Kredit rechtzeitig zu genehmigen und die Standortfrage zu klären. Ansonsten verzögert sich die weitere Planung und damit die Zinszahlungen an die Gemeinde. Der Gemeinderat geniesst unser Vertrauen und soll nun speditiv an die Umsetzung gehen können.

Der zukünftige weitere Weg zum Gemeindeschalter stösst verständlicherweise auf gewissen Unmut und Abwehr. Diese Vorbehalte gilt es ernst zu nehmen. Die SP fordert von der Verwaltung und dem Gemeinderat, dass kundenfreundliche Lösungen für die zukünftige Erbringung von Dienstleistungen entwickelt werden! Wir sind der Auffassung, dass im Zeitrahmen der nächsten 3-10 Jahre der klassische ortsgebundene und mit schmalen Öffnungszeiten versehene Schalter durch örtlich und zeitlich flexiblere Lösungen erweitert werden muss. Das würde die Standortfrage entschärfen und allen echten Mehrwert bringen.

Wir rufen die Bolliger Stimmberechtigten auf, zahlreich an der Gemeindeversammlung teilzunehmen und den traktandierten Geschäften durch Mitbestimmung breite Unterstützung und Legitimität zu verleihen.

Ihre SP Bolligen


24.05.2017 | Bantiger Post

Bolliger Unterstützung für Regionalbibliothek Ittigen

Der Gemeinderat von Bolligen hat seine Meinung zur Ittiger Regionalbibliothek geändert und wird den Beitrag von 27'000 Franken auch weiterhin zahlen. Die SP Bolligen hatte den Kündigungsentscheid im letzten Herbst scharf verurteilt und sich für eine Neubeurteilung eingesetzt.

Wir danken dem neu zusammengesetzten Gemeinderat, dass er sich nochmals mit der Thematik auseinandergesetzt hat und die Bibliothek und die interkommunale Zusammenarbeit angemessen wertschätzt.

Ihre SP Bolligen


27.04.2017 | Bantiger Post

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto:

Zukunft für alle. Sozialer. Gerechter.

Wir treffen uns beim Bahnhöfli Bolligen und fahren mit dem 10.42-Uhr-Bähnli nach Bern.
Die Maibändel und das Programm sind am Einsteigeort auch für Sympathisantinnen
erhältlich. Um 12 Uhr beginnt die Feier mit anschliessendem Fest auf dem Bundesplatz.

Kulturelle Veranstaltungen finden auch im ONO und im Volkshaus statt. Interessierte
finden das detaillierte Programm unter www.sp-bolligen.ch.

Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen


02.02.2017 | Bantiger Post

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Unternehmenssteuerreform III (USR III):
NEIN zum Milliarden-Bschiss am Mittelstand

Ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken zahlt 2016 in Bolligen rund 13’500 Franken Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Das ist 16,9 Prozent.

Mit der Unternehmenssteuerreform III, über die wir am 12. Februar abstimmen, würde eine Aktiengesellschaft mit 1 Million Gewinn noch rund 13’000 Franken Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern und damit nur 1,3 Prozent zahlen. Sie würde nämlich zahlreiche neue Steuerschlupflöcher nutzen. Über 8 Seiten kleingedruckter Gesetzestext zuhinterst im Abstimmungsbüchlein beschreiben diese.

Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit?

Grösste Gewinner der USR III wären Grosskonzerne. Die Mehrheit der KMU sind keine Aktiengesellschaften oder GmbH. 2014 waren über 350’000 KMU mit rund 735’000 Beschäftigten Einzelfirmen oder Personengesellschaften. Sie profitieren – wie der Mittelstand – in keiner Weise von der USR III. Im Gegenteil, sie würden die Zeche bezahlen: Abbau von AHV, EL, Bildung, Spitex, Sport und Kultur.

Wir können diese Reform noch verhindern. Das wissen auch die Befürworter, deshalb werfen sie mit Unwahrheiten und einer Millionenpropaganda um sich. Lassen Sie sich nichts vormachen und stimmen Sie NEIN zum überladenen Fuder USR III! Nur so machen Sie den Weg frei für eine ausgewogene Reform.


JA zur dritten Generation!

Wer in der Schweiz geboren ist und dessen Familie seit Generationen in der Schweiz lebt, soll sich leichter einbürgern lassen können. Das Verfahren gleicht sich demjenigen von Ehepartner/innen von Schweizer Staatsangehörigen an – die Integrationskriterien für die Einbürgerung bleiben unverändert. Weder gibt es einen «Automatismus» noch droht irgendwelche Gefahr.

Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben sind viel stärker mit der Schweiz verbunden als mit der Heimat ihrer Grosseltern. Sie sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz.

Auch aus demokratiepolitischer Sicht ist die Vorlage ein grosser Fortschritt. Denn es ist und bleibt stossend, dass rund zwei Millionen Menschen ohne Schweizer Pass von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Darum setzt sich die SP seit jeher dafür ein, dass denjenigen Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden. Die erleichterte Einbürgerung ist ein wichtiges und motivierendes Zeichen für die Betroffenen, die hier geboren und zuhause sind.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Unternehmenssteuerreform III.

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

SP Bolligen


26.01.2017 | Bantiger Post

Eidgenössische Abstimmungen vom 12.02.2017

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

Das Anliegen, analog zum Bahnfonds FABI einen Strassenfonds zu schaffen, ist nachvollziehbar. Zumal mit dem Agglomerationsprogramm auch der öffentliche Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr hätten gefördert werden sollen. Nun werden aber in diesem Programm nur noch Strasse und strassengebundener öffentlicher Verkehr berücksichtigt. Schienen-, Velo- und Fussverkehr sind nicht mehr erwähnt. Statt «Verbesserung des Agglomerationsverkehrs» heisst es neu: «Kapazitätsverbesserungen und Verbesserungen des Verkehrsflusses», was eine einseitige Fokussierung auf den Strassenausbau bedeutet.

Der anfängliche Finanzierungsmix zwischen Geldern aus der Bundeskasse 1/3 und Nutzerfinanzierung via Benzinpreiserhöhung 2/3 verkehrte sich ins Gegenteil: 1/4 Nutzerfinanzierung gegen 3/4 aus der Bundeskasse. So wollte der Bundesrat den Benzinpreis ursprünglich um 15 Rp. pro Liter erhöhen. Die bürgerlichen Parlamentarier haben dies auf 4 Rp. pro Liter gekürzt. Und zapfen lieber die Steuergelder an: 600 bis 700 Mio. Fr. aus der Bundeskasse.

Deshalb sagen wir Nein, denn trotz punktueller Verbesserungen überwiegen die finanziellen und verkehrspolitischen Nachteile.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Unternehmenssteuerreform III (siehe unser Artikel in der Bantiger Post vom 19. Januar).

Ja zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation.

SP Bolligen


19.01.2017 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 12. Februar 2017

NEIN zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)

Auf internationalen Druck schafft die USR III Steuerrabatte für internationale Aktiengesellschaften (AG) ab. Das ist positiv. Nur: es soll neue Steuerschlupflöcher geben und die Gewinnsteuern sollen für alle Aktiengesellschaften sinken. Die Reform reisst Milliarden-Löcher in die Kassen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Landeskirchen. 

Darum sagen wir NEIN: 

NEIN zur massiven Senkung der Gewinnsteuern: Schon jetzt hat die Schweiz Tiefsteuern für Aktiengesellschaften. Steuern sind nicht der einzige Standortfaktor. Ebenso wichtig sind die öffentliche Infrastruktur, gute Schulen und Spitäler, ein breites Kultur- und Sportangebot.  

NEIN zu neuen Steuertricks: Neue Abzüge von fiktiven Zinsen und Kosten sollen eine AG fast steuerfrei machen. 

NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Schon die USR II war ein Bschiss: 900 Millionen Franken Steuerausfälle sagte der Bundesrat voraus, bis jetzt sind es über 15 Milliarden Steuerausfälle. 

Mit der Unternehmenssteuerreform III verdienen Konzerne Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir alle – die Rentnerinnen und Rentner, die Angestellten, die Familien, der Mittelstand, alle Selbständigerwerbenden und die Menschen in Armut – mit Leistungsabbau, tieferen Renten und Ergänzungsleistungen sowie höheren Steuern.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation.

Nein zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

SP Bolligen


 

 

 

 

Presseberichte 2016

08.12.2016 | Bantiger Post

Wahlkampfkosten - Transparenz!

Bolligen Parteilos hat in der letzten Ausgabe der Bantiger Post ihre Wahlkampfkosten offengelegt und die anderen Parteien aufgefordert, es ihr gleichzutun.

Die SP Bolligen nimmt den Ball gerne auf: Wir haben für den Wahlkampf knapp 10'000 Franken eingesetzt. Dazu kommt der grosse unbezahlbare Einsatz unserer Kandidierenden und des Wahlausschusses. Wichtiger als die Ausgaben scheinen uns aber die Einnahmen: woher kommen die Gelder? Unser Wahlkampf wird ausschliesslich über die Mitgliederbeiträge finanziert!

Transparenz in der politischen Arbeit zu schaffen, ist ein Kernanliegen der SP. Deshalb setzen wir uns für die Transparenz-Initiative ein, welche die Offenlegung der nationalen Partei-Rechnungen und die Deklarierung von Grossspenden fordert. Unterschreiben auch Sie: www.transparenz-ja.ch

Kündigung Bibliotheksbeiträge

Der Gemeinderat hat die Beiträge an die Kornhausbibliotheken um 2/3 reduziert und entsprechende Verträge gekündigt. Anhand der Medienmitteilung und Abklärungen bei den involvierten Gremien muss festgestellt werden, dass der Gemeinderat und die Verwaltung unvollständig über bestehende Verträge und Geldflüsse innerhalb der Kornhausbibliotheken informiert waren. Die SP Bolligen ist nicht gegen nötige Sparmassnahmen! Nur sollten diese überlegt und verhältnismässig geschehen. Ob das hier der Fall ist, soll der neue Gemeinderat 2017 noch einmal analysieren und aufzeigen, wo im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich welche Bevölkerungsgruppen mit welchen Beiträgen subventioniert werden und welche Bolliger Einrichtungen von der Mitfinanzierung anderer Gemeinden profitieren.

Dafür werden wir uns einsetzen − Für alle statt für wenige!


17.11.2016 | Bantiger Post

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016

Ja zum geordneten Atomausstieg

Seit Lucens, Tschernobyl und Fukushima wissen wir, dass die Risiken nicht kontrollierbar sind. Die Schweiz hat die weltweit ältesten Atomkraftwerke (AKW). Beznau 1 ist gar mit seinen 47 Betriebsjahren das älteste AKW der Welt. Nun hat es mit massiven Sicherheitsproblemen zu kämpfen und musste abgeschaltet werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass dies so bleibt, weil die Sanierungskosten zu hoch sind. Die AKWs sind unrentabel geworden, sagt Jens Alder, VR Präsident der Alpiq. Branchenkennern zufolge wird dies auch noch einige Jahre so bleiben.

Die BKW geht voran und schaltet Mühleberg 2019 aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Initiative verlangt, dass die AKWs nach 45 Jahren vom Netz gehen. Somit würde das letzte AKW 2029 abgeschaltet. Rund 33 % des Stroms wird heute von AKWs produziert, sofern alle in Betrieb sind. Würden auf rund 40 % der Dächer in der Schweiz Fotovoltaik-Anlagen installiert, könnte damit die heutigen AKWs ersetzt werden. Zudem produzieren die Stauseen genügend Strom um die Schwankungen in der Produktion aufzufangen.

Die Energiewende findet global in einem schnellen Tempo statt. Ein JA zur Initiative ist die Chance in erneuerbare Energie zu investieren. Diese schafft neue Arbeitsplätze in der Schweiz auch in strukturschwachen Regionen.

Nein zur Spitalstandort-Initiative

Das Begehren will den Kanton verpflichten, die Spitalstandorte mit ihrem bestehenden Leistungsangebot, während mindestens 8 Jahren aufrecht zu erhalten. Dieser Strukturerhalt ist zu rigide.  Bei zu tiefen Fallzahlen in den Spitälern ist die medizinische Qualität nicht mehr gewährleistet. Der Landbevölkerung ist mit gut funktionierenden Gesundheitszentren in Ihrer Region besser gedient.

SP Bolligen


10.11.2016 | Bantiger Post

Die SP Bolligen wird für alle da sein

Nach den Wahlen 2016 bleibt die SP stärkste Partei in Bolligen. Herzlichen Dank allen Wählenden für ihr Vertrauen! Wir versprechen, uns auch in der nächsten Legislaturperiode voll "Für alle statt für wenige" einzusetzen.

Im Gemeinderat konnten die beiden Sitze gehalten werden. In der Geschäftsprüfungs-, Bildungs- und Sozialkommissionen hat die SP jeweils am meisten Stimmen geholt. Leider haben wir den zweiten Sitz in der GPK trotzdem verloren und haben nun wie die anderen vertretenen Parteien noch einen Sitz.

Wir gratulieren der gewählten neuen Gemeindepräsidentin Katharina Zuber-Merki herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Die gewählten SP-Vertretenden sind: Im Gemeinderat Niklaus Wahli (bisher) und Thomas Zysset; in der Geschäftsprüfungskommission Hans Flury (bisher); in der Sozialkommission Michael Müller (bisher) und Hansjörg Meyer; in der Bildungskommission Carmen Dölle (bisher) und Barbara Vogt.


27.10.2016 | Bantiger Post

SP Bolligen für Katharina Zuber-Merki

Die SP Bolligen hat am Montag 24. Oktober in einem internen Hearing den drei Kandidierenden für das Gemeindepräsidium Bolligen kritische Fragen gestellt. Themen war unter anderem die Personalführung, die Finanzen und die Planung, die Schulwegsicherung und die politischen Schwerpunkte.

Anschliessend haben die anwesenden SP-Mitglieder intensiv und kontrovers diskutiert. Die Ausgangslage war schwierig, niemand überzeugte vollumfänglich. Eine Mehrheit hat sich letztlich für die Kandidatin entschieden. Die SP Bolligen empfiehlt deshalb der Bolliger Bevölkerung am 6. November Katharina Zuber-Merki als Gemeindepräsidentin zu wählen. Sie kennt die Gemeinde gut und ist motiviert und gewillt, sich intensiv in das Amt einzuarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass Katharina Zuber-Merki sich "für alle statt für wenige" einsetzen wird und integrierend über alle Partei- und Interessengrenzen wirken wird.


20.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Ich empfehle Niklaus Wahli zur Wiederwahl als Gemeinderat

Niklaus Wahli ist in Bolligen aufgewachsen und mit den Gegebenheiten in unserer Gemeinde bestens vertraut. Er kennt die Anliegen der Bolligerinnen und Bolliger und begegnet der Bevölkerung mit seiner herzlichen und umgänglichen Art. Er hat sich in den vergangenen zwei Legislaturen, das heisst seit 8 Jahren, als Gemeinderat für das Dorf Bolligen politisch nachhaltig engagiert. Er setzt sich für die Grundanliegen der Sozialdemokratischen Partei ein; für ein lebendiges, sicheres, nachhaltiges, bezahlbares Dorf; für alle statt für wenige.

Ich erlebe Niklaus Wahli als versierten und sachlich durchwegs kompetenten Gemeinderatskollegen, der dank seinen fundierten Dossierkenntnissen stets gut vorbereitet ist. Mit seiner besonnenen und wo nötig kritischen Haltung hinterfragt er das Vorgehen in Sachgeschäften. Er vertritt mutig seine Position und zeigt seine Überlegungen transparent überzeugend auf.

Seine beruflichen Kompetenzen als Bauleiter und als Co-Leiter eines Architekturbüros dienen ihm, das strategische Vorgehen bei Bauvorhaben in der Gemeinde fachlich fundiert zu begleiten. Er tritt sozial kompetent auf und kommuniziert mit seiner ihm eigenen sympathischen und gewinnenden Art.

Niklaus Wahli ist motiviert, sich im Gemeinderat mit Elan weiterhin zu engagieren – deshalb empfehle ich ihn aus vollster Überzeugung zur Wiederwahl!

Barbara Gasser, Gemeinderätin Bildung und Kultur

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:
Niklaus Wahli (bisher), Christine Schrade, Thomas Zysset, Thomas Kiser, Gregory Catella.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


13.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Eine starke SP in der Geschäftsprüfungskommission

In der letzten Legislaturperiode wollte der Gemeinderat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) abschaffen. Das folgende Mitwirkungsverfahren diente den politischen Gremien dazu, über den Sinn und die Zweckmässigkeit einer GPK nachzudenken. Die meisten Mitwirkenden bestätigten die Notwendigkeit der GPK. Gerade der Umgang des Gemeinderates mit der in Schieflage geratenen Pensionskasse bewies, dass Gemeinden in der Grössenordnung von Bolligen und ohne Gemeindeparlament eine starke GPK unbedingt brauchen. Auch bei den übrigen Vorlagen an die Gemeindeversammlung setzte sich die GPK immer wieder dafür ein, dass deren Qualität verbessert wurde – leider nicht immer mit Erfolg, weil der Gemeinderat und die Verwaltung in der Planung der Geschäfte die aktive Mitwirkung der GPK nicht genügend berücksichtigten.

Jetzt geht es darum, die Hauptaufgaben der GPK – die finanzpolitischen Prüfungen, die Finanzplanung und die Vorprüfung der Geschäfte der Gemeindeversammlung – zu verstärken. Diese Hauptaufgaben müssen in der Gemeindeverfassung besser verankert werden, damit die GPK als vertrauensbildendes Bindeglied zwischen Stimmberechtigten und dem Gemeinderat kompetenter wirken kann. Dazu gehört auch, dass die GPK gegenüber der Gemeindeversammlung regelmässig Rechenschaft ablegt.

Wenn ich mich nochmals bereit erkläre, in der GPK mitzuwirken, dann mit dem Ziel, in der nächsten Legislaturperiode die Qualität der GPK mit der Festigung deren Hauptfunktionen zu verbessern.

Hans Flury, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission seit 2012.

Die SP-Kandidierenden für die Geschäftsprüfungskommission:
Hans Flury (bisher), Matthias Zingg, Thomas Kiser, Carmen Dölle, Christa Byland.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


13.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Ich empfehle Gregory Catella zur Wahl als Gemeinderat

Der gebürtige Tessiner wohnt seit vier Jahren mit seiner Familie in Habstetten. Er interessierte sich auf Anhieb für seine neue Wohngemeinde. Gregory Catella ist politisch sehr engagiert. In seiner ehemaligen Wohngemeinde Sonvico n. Lugano war er Präsident der Finanzkommission und ist damit bestens vertraut mit kommunaler Finanzpolitik. Bolligen braucht im Gemeinderat kompetente Finanzpolitiker, da kommt Gregory Catella wie gerufen.

Grüne Anliegen sind Gregory Catella ein Herzensanliegen. Er setzt sich für eine intakte Umwelt und attraktive Naherholungsgebiete ein. Als Vater von drei Kindern ist er sehr interessiert an einer familienfreundlichen Gemeinde, guten Schulen und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Er setzt sich für ein fortschrittliches Bildungsangebot ein, das Jugendliche unterstützt, selbstbewusste Bürger zu werden, die sich für eine gerechte, offene Gesellschaft einsetzen werden.

Als Filmproduzent und Redakteur bei der SRG bringt er viel Führungserfahrung und Managerqualitäten mit sich. Kollegiale Zusammenarbeit und Suche nach wirkungsvollen Kompromissen schätzt er sehr. Kompetenzen die gerade auch in der Gemeindepolitik gefragt sind.

Ich empfehle Gregory Catella zur Wahl in den Gemeinderat von Bolligen.

Thomas Zysset

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:
Niklaus Wahli (bisher), Christine Schrade, Thomas Zysset, Thomas Kiser, Gregory Catella.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


06.10.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen:

SP-Empfehlung Gemeindepräsidium

Die SP Bolligen wird sich zur Gemeindepräsidentenwahl äussern. Am 24. Oktober findet ein parteiinternes Hearing mit den drei Kandidierenden statt. Anschliessend wird sich die SP mit einer Empfehlung an die Wählerinnen und Wähler wenden.


06.10.2016 | Bantiger Post

Ich empfehle Christine Schrade zur Wahl als Gemeinderätin

Christine Schrade lebt seit 16 Jahren in Bolligen.

Als Berufs- und Laufbahnberaterin kann sie gut auf Menschen eingehen, zuhören, motivieren, Mut machen. Sie hat aber auch kein Problem damit, heikle und kritische Dinge anzusprechen und sich durchzusetzen.

Sie weiss, was sie will und kann dies auch klar mitteilen, komplexe Sachverhalte bringt sie auf den Punkt.

Sie verfügt über eine langjährige Führungserfahrung als BIZ-Leiterin. Sie arbeitet eng mit Schulen zusammen und kennt deren Situation, Chancen und Herausforderungen.

Gerechtigkeit, Bildungsthemen, Ökologie und Fragen rund um ein gutes und sinnerfülltes Älterwerden liegen ihr besonders am Herzen. Christine Schrade wird kommendes Jahr pensioniert und ist motiviert und bereit, sich als Gemeinderätin für Bolligen einzusetzen.

Ich empfehle sie zur Wahl.

Christa Byland

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:
Niklaus Wahli (bisher), Christine Schrade, Thomas Zysset, Thomas Kiser, Gregory Catella.
Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


29.09.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen:

Eine starke SP in der Sozialkommission

Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das gilt auch für die Gesellschaft. Wie wir im täglichen Leben, in der Schule, in der Berufswelt, in der Politik und in der Wirtschaft mit unseren schwächsten Gliedern umgehen, das bestimmt letztlich die Stärke und die Widerstandskraft unserer ganzen Gesellschaft. Wird der Unterschied zwischen Arm und Reich, die Distanz zwischen Alt und Jung oder die Differenz zwischen Stadt und Land zu gross, dann ist das Gleichgewicht zerstört und der soziale Zusammenhalt gefährdet.

Die Sozialkommission kümmert sich um die schwachen Glieder der Gesellschaft, die es auch in Bolligen gibt. Die Sozialkommission schaut hin, wo andere die Augen verschliessen. Eine gute und starke Vertretung der SP stellt sicher, dass die Sozialkommission diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. Ich stelle mich zur Wiederwahl, weil mir das Zusammenleben in Bolligen über alle Grenzen hinweg am Herzen liegt.

Michael Müller, Mitglied der Sozialkommission seit 2015.

Die SP-Kandidierenden für die Sozialkommission:
Michael Müller (bisher), Therese Tschanz, Hansjörg Meyer, Beatrice Graber, Thomas Zysset, Sonja Kramer.
Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


29.09.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen

Ich empfehle Thomas Kiser zur Wahl als Gemeinderat

Linksliberal und weltoffen – Pragmatisch und zuhörend – Für alle statt für wenige!

Wer so denkt und lösungsorientiert lenkt, qualifiziert sich bestens für den Gemeinderat. Zudem trägt Thomas Kiser als «Verantwortlicher Geschäftsverwaltung und Informationsmanagement» in einer Gemeindeverwaltung genau das richtige Rüstzeug im gemeinderätlichen Rucksack: Die Abläufe und Prozesse in der kommunalen Politik sind ihm geläufig. Projekte und Verhandlungen sein Alltag.

Aufgewachsen in Bolligen, nach etlichen Lehr- und Wanderjahren wiederum in die vertraute Region zurückgekehrt, kennt und erkennt er die Problempunkte in Dorf und Dorfschaften.

Seit mehreren Jahren im Vorstand der SP Bolligen, in der Kommission für öffentliche Sicherheit und weiteren Gremien tätig, sind ihm politische Strukturen nicht unbekannt. Soziales, umweltfreundliches und ökonomisches Handeln ist sein Ideal – anzupacken liegt ihm.

Deshalb: Thomas Kiser in den Gemeinderat!

Niklaus Wahli, Gemeinderat

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:
Niklaus Wahli (bisher), Christine Schrade, Thomas Zysset, Thomas Kiser, Gregory Catella.
Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


22.09.2016 | Bantiger Post

Eine starke SP in der Bildungskommission

Die Bildungskommission besteht aus 6 Mitgliedern. Das zuständige Gemeinderatsmitglied übernimmt den Vorsitz.

Die Bildungskommission ist das strategische Organ der Schullandschaft vom Kindergarten bis zur 9. Klasse.

Unter anderem genehmigt sie das Leitbild der Schule, wählt die Schulleitungen und überprüft deren Tätigkeit. Ihre Aufgabe ist es, den Wegweiser für die Entwicklung der Schule Bolligen vorzugeben. Sie setzt die Rahmenbedingungen, um den Schülern, Lehrern und den Eltern eine optimale Schulstruktur zu gewährleisten.

Eine starke SP-Vertretung garantiert eine Begleitung der Schule zum Wohle der Kinder. Wir sind der Meinung, dass eine gute Volksschule der Schlüssel für die berufliche Integration ist.

Carmen Dölle, Mitglied der Bildungskommission/Schulkommission seit 2010.

Die SP-Kandidierenden für die Bildungskommission:

Carmen Dölle (bisher)
Gregory Catella
Barbara Vogt
Christian Kunz
Bettina Nocelli
Roland Dirlewanger

Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


22.09.2016 | Bantiger Post

Gemeindewahlen Bolligen:

Ich empfehle Thomas Zysset zur Wahl als Gemeinderat

Thomas Zysset ist in Bolligen aufgewachsen und mit seiner eigenen Familie vor über 20 Jahren wieder in unser Dorf gezogen. Als eingesessener Bolliger ist er mit unserem Dorf bestens vertraut und hat sich als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei politisch stark engagiert und profiliert.

Seit 2009 ist er Präsident der SP Bolligen; in der ablaufenden Legislatur ist Thomas Zysset aktives Mitglied der Bildungskommission; er hinterfragt die Sachgeschäfte kritisch, traut sich auch, wo nötig, eine unbequeme Position einzunehmen und bietet Hand zu konstruktiven und pragmatischen Lösungen.

Als Sozialarbeiter und Teamleiter beim Sozialdienst der Stadt Bern kennt er auch die Nöte und Anliegen von Menschen, welche die an sie gestellten gesellschaftlichen Erwartungen nicht immer erfüllen und auf Unterstützung angewiesen sind. Durch seine langjährige Berufserfahrung als Teamleiter verfügt er über fundierte Führungserfahrung.

Öffentlich aufzutreten und klar Stellung zu nehmen, fällt Thomas Zysset leicht. Dank seiner hohen sozialen Kompetenz gelingt ihm die Kommunikation mit Behörden aber auch das Gespräch im Alltag bei beruflichen und privaten Kontakten mühelos.

Ich bin überzeugt, dass Thomas Zysset über die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten verfügt, die es braucht, um als Gemeinderat erfolgreich zu sein.

Matthias Zingg

Die SP-Kandidierenden für den Gemeinderat:

- Niklaus Wahli (bisher)
- Christine Schrade
- Thomas Zysset
- Thomas Kiser
- Gregory Catella

Ausführliche Vorstellungen unter www.bolligen-waehlt.ch


08.09.2016 | Bantiger Post

Volksabstimmung vom 25. September 2016

Nachrichtendienstgesetz – Freiheit oder Sicherheit?

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen die Mittel des Nachrichtendienstes den aktuellen Risiken angepasst werden, insbesondere bei der Überwachung von Telefongesprächen und Internetaktivitäten. Dies als Reaktion auf die Verschärfung der Bedrohungslage wegen des technologischen Fortschritts, der engeren globalen Vernetzung und neuer Formen von Terrorismus. Das neue NDG soll uns also mehr Sicherheit bringen.

Die Gegner befürchten, dass dadurch dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet werden. Das bedeutet ihrer Ansicht nach das Ende der Privatsphäre. Denn es sollen alle Personen praktisch flächendeckend überwacht werden können, ohne dass eine kriminelle Tat für die Überwachung vorausgesetzt wird. Ein verdächtiges Stichwort in einem Mail genüge. Zudem könne man durch mehr Daten in geheimen Sammlungen nicht mehr Sicherheit erhalten, denn immense Datenmengen verhinderten es, wirklich relevante Informationen zu erkennen. Das habe sich bei den neueren terroristischen Anschlägen gezeigt: Diese konnten trotz entsprechenden Daten nicht verhindert werden.

Die Befürworter des NDG halten dem entgegen, dass für den Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel strenge Genehmigungsverfahren vorgeschrieben sind und die Aufsicht über den Nachrichtendienst verstärkt wird. Voraussetzung für Überwachungsmassnahmen sind konkrete Anhaltspunkte über terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten oder Spionage. Für die Genehmigung zuständig sind das Bundesverwaltungsgericht sowie 3 Mitglieder des Bundesrates. Bürgerinnen und Bürger können zudem Beschwerde über verfügte Überwachungsmassnahmen einreichen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Auch wenn damit nicht alle Anschläge verhindert werden könnten, wäre es nach Ansicht der Befürworter fahrlässig, wenn dem Nachrichtendienst sämtliche Hände gebunden würden, um für die Sicherheit in unserem Land präventive Massnahmen zu ergreifen.

Es geht also um die Abwägung von Sicherheit und Freiheit. Die Meinungen darüber, ob das Gleichgewicht in diesem neuen Gesetz gewahrt ist oder nicht, sind geteilt. Aus diesen Gründen haben wir uns für Stimmfreigabe zu dieser Vorlage entschlossen.

Ja zur Volksinitiative AHV plus

Die von den Gewerkschaften lancierte und von der SP unterstützte  Volksinitiative: AHV plus – für eine starke AHV fordert die Erhöhung der AHV Renten um 10%. Im Durchschnitt würden so alleinstehende Personen zusätzlich 200 Franken pro Monat erhalten. Paare würden von einer Erhöhung von 350 Franken profitieren.

Mit den Renten von AHV und Pensionskasse soll man im Alter seine gewohnte Lebenshaltung weiterführen können, so steht es in der Bundesverfassung. Weil die Pensionskassen wegen den tiefen Zinsen massiv unter Druck stehen, sind davon leider weit entfernt.

Die AHV Renten wurden seit 40 Jahren nicht mehr erhöht, sie hinken den Löhnen hinterher. Es ist deshalb an der Zeit die AHV Renten zu erhöhen. Die AHV ist die sicherste Altersvorsorge und der Grundpfeiler der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Dank genialem Finanzierungsmodell, unschlagbarem Preis-Leistungsverhältnis und Verlässlichkeit.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Initiative: grüne Wirtschaft

SP Bolligen


08.09.2016 | Bantiger Post

Besuch im Bundeshaus –
während der Herbstsession mit spannender Debatte

am Mittwoch, 21. September 2016, 17.30 Uhr
mit unserer Nationalrätin Margret Kiener Nellen

17.30 Uhr Treffpunkt Eingang Bundesterrasse – hinter dem Bundeshaus.
18.00 Uhr Verfolgung der Debatte auf der Tribüne über das Ausländergesetz –
        Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
19.00 Uhr Fragerunde mit Margret Kiener Nellen

Diese Einladung richtet sich an alle interessierten Bolliger und Bolligerinnen.
Da die Teilnehmerzahl limitiert ist, empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung an:
Beatrice Graber, Tel. 031 921 2617 oder per E-Mail an: beatrix.graber@bluewin.ch


01.09.2016 | Bantiger Post

Die SP dankt

Barbara Gasser hat die SP Bolligen in den vergangenen vier Jahren im Gemeinderat vertreten. Sie leitete das Ressort „Bildung und Kultur“. Barbara Gasser hat diese Aufgabe mit viel Engagement und Herzblut versehen. Ihre politische Kompetenz, ihr Sachverstand und ihre angenehme und gewinnende Persönlichkeit waren allseits sehr geschätzt. Barbara Gasser hat unter anderem die wichtige Erneuerung der IT-Ausstattung in den Schulen von Bolligen betreut und an der Gemeindeversammlung den erfolgreichen Kreditantrag kompetent vertreten.

Leider kandidiert Barbara Gasser bei den kommenden Wahlen nicht mehr für den Gemeinderat. Die SP bedauert diesen Entscheid sehr. Die Partei verliert mit ihr eine ausgezeichnete und sehr engagierte Gemeinderätin. Die SP dankt Barbara Gasser für die grossartige Arbeit die sie für die Gemeinde geleistet hat.

Die SP Bolligen tritt an den Gemeindewahlen mit fünf Kandidierenden für den Gemeinderat und vollen Listen für die Kommissionen an.

SP Bolligen
Der Vorstand


18.08.2016 | Bantiger Post

Referendum gegen die Unternehmenssteuer-Reform III (USR III)

Seit 2005 steht die Schweiz unter internationalem Druck, die kantonalen Steuerprivilegien für multinationale Holdings abzuschaffen. Die SP hat sich dafür ausgesprochen, wenn die Lehren aus der letzten Unternehmenssteuer-Reform gezogen werden.

Mit der jetzigen Reform werden die Gewinnsteuern für Unternehmen noch einmal massiv gesenkt, was Steuerausfälle von jährlich mindestens 1,5 Milliarden Franken auf Bundesebene verursacht.

Die von der SP geforderte und vom Bundesrat teilweise eingebrachte Gegenfinanzierung, ist im Parlament fast vollständig rausgekippt worden. Wie die Besteuerung der Dividenden: der Bundesrat wollte hier wenigstens in einem bescheidenen Ausmass die USR II korrigieren und die Senkung der kantonalen Steuern kompensieren. Obwohl die Kantone, der Bundesrat und selbst Economiesuisse wenigstens für eine Erhöhung der Teilbesteuerung von 50% plädierten, lehnte das Parlament jede Korrektur ab. Bestehende Steuerprivilegien für multinationale Holdings werden einfach durch neue steuerpolitische Extrawürste ersetzt. Dank diesen bezahlen bestimmte Konzerne auf Kantonsebene nur noch 3% Gewinnsteuern. Das ist ein Hohn für alle normale Steuerzahlenden.

Wir sammeln Unterschriften für dieses Referendum am: Samstag, 20. August, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung mit Ihrer Unterschrift.

SP Bolligen


16.06.2016 | Bantiger Post

Schulwegsicherheit

Sie erinnern sich, als es um die Zusammenführung der beiden Schulhäuser ging, wurde versprochen, die Überquerung der steilen Kantonsstrasse sicherer zu machen. Gegenwärtig werden provisorische Mittelinseln auf der Krauchthalstrasse erstellt. Neuere Erkenntnisse belegen, dass Kinder bis zum 3. Schuljahr die Geschwindigkeit und Entfernung von Fahrzeugen nicht richtig einschätzen können. Mittelinseln alleine genügen nicht!

Wir fordern den Gemeinderat auf, als nachhaltige Massnahme beim Kanton die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im Bereich Feltscher bis zur Kreuzung Sternenplatz zu verlangen. Dafür setzen sich unsere VertreterInnen im Gemeinderat und in den Kommissionen mit Nachdruck ein.

Als sicherste «Sofortmassnahme» unterstützen wir die Einführung eines Winkdienstes beim Übergang Sternenweg – Kindertagesstätte Butzus. Damit dieses Vorhaben möglich wird, appellieren wir an die Bolliger und Bolligerinnen, sich für den Lotsendienst zur Verfügung zu stellen. Danke an die Gemeinde, dass sie die erforderliche Koordination nun übernimmt. «Nume zäme geits!».

Weitere Informationen zur Schulwegsicherheit und zur Einführung des Lotsendienstes am
I
nformationsabend der Gemeinde am Montag, 20. Juni 2016, um 20 Uhr im Reberhaus.

SP Bolligen


02.06.2016 | Bantiger Post

Areal an der Flugbrunnenstrasse:

Ja zum Antrag des Gemeinderats zur Abgabe im Baurecht

an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2016

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom November 2015 hat Stefan Vögeli den Gemeinderat aufgefordert, nebst dem «Verkauf» des Areals auch dessen Abgabe im Baurecht zu prüfen. In der Konsultativabstimmung wurde dieser Antrag mit starkem Mehr angenommen.

In der Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2016 konnte und wollte der Gemeinderat noch keinen konkreten Antrag stellen, da im Zeitpunkt der Drucklegung die Verhandlungen mit den Investoren noch im Gang waren. Er wies aber darauf hin, dass mit dem Baurecht Steuererhöhungen und Investitionsabbau «wohl kaum zu vermeiden» sind.

Nach der Evaluation der Angebote schlägt der Gemeinderat vor, das Areal im Baurecht abzugeben. Das ist eine positive Überraschung. Wir hätten gerne vernommen, welche neuen Erkenntnisse der Gemeinderat aus den Verhandlungen mit den Investoren gewonnen hat. Offensichtlich sind Offerten eingetroffen, die den erwarteten Baurechtszins von 40 Franken bestätigen oder gar übertreffen. Schon mit 40 Franken lässt sich für das reduzierte Areal ohne die Gebäude an der Hühnerbühlstrasse ein Baurechtszins von 500'000 Franken jährlich erzielen. Diesem Baurechtszins steht ein langfristiges Darlehen zu rund 1% gegenüber, das im Falle des Verkaufs vermieden werden könnte. Bei 14 Mio. Franken gemäss Botschaft macht dies rund 140'000 Franken. Die Gemeinde verdient mit dem Darlehen somit mindestens jährlich 360'000 Franken. Mit der Anpassung des Baurechtzinses auf der Basis des Landesindex der Konsumentenpreise sollte diese Marge auch langfristig gehalten oder vergrössert werden können. Und am Ende der Baurechtsdauer ist die Gemeinde immer noch im Besitz des Grundstücks.

Die Bewertung eines Baurechts ist keine exakte Wissenschaft. Bei einem inflationsbereinigten Baurechtszins von 500'000 Franken über 50 Jahre resp. 100 Jahre beträgt der Barwert bei einem ebenfalls inflationsbereinigten Realzinssatz von 1,5% 17,5 Mio. resp. 26 Mio. Franken.

Auch in der Gemeinderechnung muss die Werthaltigkeit der Baurechte berücksichtigt werden. Wie in der amtlichen Bewertung üblich, erfolgt die Bewertung gemäss Gemeindeverordnung einiges vorsichtiger. Der Wert beträgt rund 11 Mio. Franken. Wie beim Verkauf kann somit auch mit der Abgabe des Areals im Baurecht der Bilanzfehlbetrag, der mit der Übernahme der Sanierungslast der Pensionskasse entstanden ist, «beglichen» werden. Die Warnung des Gemeinderates, dass bei der Abgabe im Baurecht eine Steuererhöhung «wohl kaum zu vermeiden» sei, erweist sich offenbar als falsch.

Es ist nun Aufgabe des Gemeinderates, im Herbst einen Investitions- und Finanzplan vorzulegen, mit dem auch mit einer sinnvollen Begrenzung der Schulden noch die notwendigen Investitionen finanziert werden können.

SP Bolligen


26.05.2016 | Bantiger Post

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID)

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation). Neu dürften gemäss dem Parlament max. 12 Embryonen entwickelt werden, damit bereits im Reagenzglas etwaige Erbkrankheiten festgestellt werden können. Dabei soll der Frau möglichst nur ein Embryo eingesetzt werden, um das Risiko von Mehrlingsschwangerschaften zu verkleinern. Die weiteren lebensfähigen Embryonen können für weitere Schwangerschaften während 10 Jahren aufgehoben werden.

Dem Bundesrat ging es um eine Lösung für Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Das Parlament entschied hingegen, diese Tests allen Paaren zugänglich zu machen, welche eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen (Chromosomen-Screening). Man muss aber auch bedenken, dass höchstens 40% der Geburtsgebrechen genetisch bedingt sind. Daher ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft bereit ist, behinderten Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten und Behinderungen zu akzeptieren, denn diese wird es immer geben.

Weil es bei dieser Abstimmung um die ethische Frage geht, ob der Mensch an Stelle der Natur die Auswahl treffen soll, hat die SP an Ihrer Delegiertenversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»

NEIN zur Milchkuh-Initiative, Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

JA zur Asylgesetzrevision

(Siehe unsere weiteren Artikel in der BP vom 12. und 19. Mai 2016)


19.05.2016 | Bantiger Post

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch die SP Bolligen ein
NEIN zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Initiative wirft interessante Fragen rund um die Bedeutung der Arbeit und die Ausgestaltung des Schweizer Sozialsystems auf. Die sehr offene Formulierung des Initiativtexts birgt jedoch grosse Risiken.

Aus Sicht der SP ist es ein zentrales Anliegen, dass möglichst alle erwerbsfähigen Menschen gemäss ihren Kompetenzen und Bedürfnissen am Arbeitsmarkt partizipieren können. Mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird eher das Gegenteil bewirkt. Die Initiative stellt einseitig Selbstverwirklichung in den Vordergrund und vergisst die Gefahr eines Sozialabbaus bei tiefem Grundeinkommen.

Rudolf Strahm formulierte: «Die Sozialdemokratie, die in über 100 Jahren diesen Sozialstaat erkämpft hat, ging immer vom arbeitenden Menschen aus. Sie wollte sogar ein Recht auf Arbeit, und sie wollte eine Befreiung in der Arbeit, nicht von der Arbeit. Die Sozialwerke waren für sie immer dazu da, unverschuldete Armut zu bekämpfen, aber nie mit einer bedingungslosen Staatsrente». Für den einzelnen Menschen hat Arbeit immer auch eine Identität und Sinn stiftende Bedeutung.

Mit dieser Vorlage wird eine relevante Debatte über Grundwerte, über unser Menschenbild angestossen, auch wenn die Vorlage in dieser Form mangelhaft ist und deshalb abgelehnt werden muss. Der Initiative ist zugute zu halten, dass eine Auseinandersetzung zu unserem Sozialsystem in Gang gekommen ist. Aktuelle Themen sind: zum Beispiel die vielen älteren Arbeitnehmerinnen, die kaum mehr Festanstellungen finden oder auch wie die Sozialhilfen, AHV, IV, Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu einer einheitlichen publikumsnahen Anlaufstelle mit einer koordinierten Beratung und Betreuung zusammengeführt werden können.

SP Bolligen

Nein zur Volksinitiative «Pro Service public»

Das Anliegen der Initianten, den Service public zu verbessern und einen Abbau zu stoppen, ist eigentlich gut nachvollziehbar. Ebenso ist ihre Forderung verständlich, allzu hohe Verdienste der Manager solcher Betriebe zu begrenzen. Die Volksinitiative sieht daher vor, dass der Bund und seine Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen und auf Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten müssen. Bei den Unternehmen geht es insbesondere um die SBB, die Post und die Swisscom.

Doch was heisst das konkret? Was hätte die Initiative bei einer Annahme für Folgen für uns als Konsumenten und Nutzniesser der Service-public-Betriebe – die im Ganzen gesehen ja gut und zuverlässig funktionieren? Mit einem Ja zur Initiative fährt kein zusätzlicher Zug, keine Poststelle wird gerettet und keine Handy-Rechnung tiefer. Dafür hat die Initiative jedoch Nebenwirkungen, die nicht unterschätzt werden dürfen:

  Der Text verbietet Quersubventionierungen, sagt aber nicht genau welche. Wenn die Service-public-Betriebe keine „lukrativen“ Dienste mehr anbieten dürfen, entgehen ihnen Einnahmen. Und dann würde ein Abbau von Dienstleistungen drohen. Das wollen wir nicht.

  Zudem haben Post und Swisscom im Jahr 2015 rund 800 Millionen Franken in die Bundeskasse abgeliefert. Fällt das weg, stehen zusätzliche schmerzliche Sparrunden an – oder allenfalls Steuererhöhungen, um den Ausfall dieser Abgaben an den Bund auszugleichen. Auch das wollen wir nicht.

  Auch Unternehmen des Service Public müssen Rückstellungen für Anpassungen und Innovationen bilden können. Nur so können sie auf politische Entscheide, Ereignisse mit grossem Schadenausmass oder technologische Entwicklungen reagieren. Ohne die Möglichkeit, Gewinne zu reinvestieren oder intern Quersubventionierungen vorzunehmen, ist das nicht möglich.

  Es trifft zu, dass die Löhne der Chefs von SBB, Post und Swisscom sehr hoch sind. Aber dieses Problem kann man lösen, ohne die ganze Finanzierungsgrundlage des Service public zu zerschlagen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Lohnkürzungen beim Topkader nicht auf das ganze Personal der Betriebe durchschlagen. Denn das ist im Wortlaut der Initiative keineswegs ausgeschlossen, es werden dort alle Mitarbeitenden genannt. Und auch das wollen wir nicht.

Aus diesen Gründen empfehlen wir ein NEIN zur Initiative «Pro Service public».

SP Bolligen


12.05.2016 | Bantiger Post

Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Nein zur Milchkuh-Initiative
(Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»)

Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen anschliessend bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim ÖV.

Der absehbare Angebotsabbau würde insbesondere ländliche Regionen empfindlich treffen. Es käme zu Lastenverschiebungen auf die Kantone mit entsprechenden Sparprogrammen. Bei Bildung und Forschung weiter abzubauen, wäre kurzsichtig und bedeutete Raubbau an einer zentralen Ressource unseres Landes.

Mit der Annahme der unfairen Initiative wäre auch die Finanzierung der mit der FABI-Abstimmung gutgeheissenen Einlage aus Mineralölsteuermitteln in den Bahninfrastrukturfonds in Frage gestellt.

Bereits jetzt geht der allergrösste Teil der Einnahmen aus Autobahnvignette und Zuschlägen auf Treibstoffen zweckgebunden in die Finanzierung der Nationalstrassen. Und dort fehlt es nicht an Geldern, sondern an umsetzungsbereiten Projekten! Notabene wurden die Treibstoffzuschläge 1974 zuletzt erhöht und seither ist der Konsumentenpreisindex um 119 Prozent gestiegen - mit dem Auto fährt es sich also seit Jahrzehnten gut und immer günstiger!

Wer für gesunde Staatsfinanzen und für die Fortführung der bewährten Verkehrsfinanzierung ist, stimmt deshalb NEIN.

Ja zur Asylgesetzrevision

Die Asylgesetzrevision wird die Verfahren deutlich verkürzen. Bis vor kurzem dauerte die Behandlung eines Gesuches zwischen drei und fünf Jahren. Diese Fristen werden massiv kürzer werden. Nur wer weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten und sich auch in die Gesellschaft integrieren. Nicht nur verkürzt sich die Verfahrensdauer, das Gesetz sieht erstmals auch ein Recht auf Arbeit für Asylsuchende vor.

Der bessere Rechtsschutz garantiert die Rechtsstaatlichkeit. Die vorgesehene unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung ist denn auch ein riesiger Fortschritt, den die SP seit langem fordert. Da die Asylsuchenden im neuen System deutlich besser über Ihre Rechte und den Asylprozess informiert sind, stossen die Entscheide im Testbetrieb auf mehr Akzeptanz. Es ist daher keine Beschwerdeflut zu befürchten.

Dank einer breiten Allianz ging das Gesetz in der vorliegenden Form durchs Parlament. Bei einem Nein am 5. Juni müsste mit einer massiv schlechteren Vorlage ohne Rechtsschutz gerechnet werden. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss. Die Gegner der Vorlage beweisen einmal mehr, dass sie Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften wollen.

Die SP Bolligen empfiehlt deshalb ein JA zur Asylgesetzrevision.

SP Bolligen


28.04.2016 | Bantiger Post

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto:

Gemeinsam kämpfen – Für eine starke AHV.

Wir treffen uns beim Bahnhöfli Bolligen und fahren mit dem 10.42-Uhr-Bähnli nach Bern. Die Maibändel und das Programm sind am Einsteigeort auch für SympathisantInnen erhältlich.

Der Umzug startet um 11.30 Uhr in der Kramgasse. Um 12 Uhr beginnt die Feier mit anschliessendem Fest auf dem Bundesplatz. Neu finden anschliessend wieder kulturelle Veranstaltungen im ONO und im Volkshaus statt. Interessierte finden das detaillierte Programm unter www.sp-bolligen.ch.

Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen


18.02.2016 | Bantiger Post

Kantonale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

2x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen-Prämienverbilligungen bereits im 2012 massiv reduziert hatte, wurde im 2013  ein weiterer Abbau von bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. Was zur Folge hatte, dass weitere 50’000 Personen ihre Prämienverbilligung ganz oder teilweise verloren.

Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist im Kanton Bern überdurchschnittlich hoch. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Betroffenen, durch den Wegfall der Prämienverbilligung unter das Existenzminimum fällt und Sozialhilfe beantragen muss. Dies bestätigt auch Lukas Schwyn, Präsident des bäuerlichen Sorgentelefons, Signau.

Zudem hält der Kanton Bern das Schlusslicht bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Angesichts der ständig steigenden Krankenversicherungsprämien ist es zynisch, die Prämienverbilligungen zu reduzieren.

Ja zum Laborneubau

An der Murtenstrasse 20–30 in Bern will der Kanton für die Universität einen Laborneubau realisieren. Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern ist heute auf sieben, das Departement für Klinische Forschung (DKF) auf elf Standorte in der Stadt verteilt. Ein Ausbau des 80-jährigen, denkmalgeschützten Hauptgebäudes des IRM am Bühlplatz ist wegen des schlechten baulichen Zustandes nicht möglich. Mit dem Neubau werden die dringend benötigten Räumlichkeiten für die moderne medizinische Forschung bereitgestellt.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur 2. Gotthardröhre (s.u. Artikel in der BP vom 11.02.2016)

Ja zur Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln (s.u. Artikel in der BP vom 11.02.2016)

Nein zur Initiative gegen die Heiratsstrafe weil diese lediglich den 80’000 gutverdienenden Ehepaaren zugutekommt.

Nein zur unnötigen Durchsetzungsinitative weil sie eine Scheinsicherheit vorgaukelt. 70 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter sind sogenannte Kriminaltouristen bspw aus Osteuropa. Diese lassen sich durch diese Initiative nicht abschrecken.

Regierungsratsersatzwahlen:

Die beiden langjährigen Grossräte, Christoph Ammann, Meiringen, und Roberto Bernasconi, Malleray.

SP Bolligen


11.02.2016 | Bantiger Post

Eidgenössische und kantonale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

NEIN zur zweiten Gotthardröhre

Die zweite Röhre ist unnötig, verkehrspolitisch unsinnig und absurd teuer. Die grössten Verkehrsprobleme der Schweiz liegen nicht am Gotthard, sondern in den Agglomerationen: Der Verkehr staut sich täglich im Mittelland und selten vor dem Gotthard. In den letzten 10 Jahren gab es im Gotthard 6 Verkehrstote, in der gesamten Schweiz waren über 4000 Menschenleben zu beklagen.

Die Stimmberechtigten haben wiederholt die Umlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, von der Strasse auf die Schiene befürwortet und den Alpenschutz in die Verfassung aufgenommen. Mit der NEAT steht ein Bahnprojekt vor der Eröffnung, welches den Gotthardtunnel massiv entlasten wird.

Selbstverständlich ist ein Betrieb mit zwei richtungsgetrennten Röhren die Ideallösung! Aber angesichts der beschränkten finanziellen Mittel, der vielen anderen Verkehrsengpässe und der erwünschten Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist ein NEIN zur zweiten Gotthardröhre die vernünftige Entscheidung. Denn eine Sanierung ist günstiger, termingerecht und kompatibel zur Schienenumlagerung zu haben. Es bestehen vernünftige Sanierungskonzepte ohne zweite Röhre.

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

Warentermingeschäfte für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sind seit der Öffnung von Weltmärkten und dem Onlinehandel auf breiter Ebene möglich. Diese bieten Sicherheit für Produzenten, da die Handelspartner den Verkaufstermin und den Preis im Voraus vereinbart haben. Diese Warentermingeschäfte werden durch die Initiative auch nicht tangiert. Im Gegensatz dazu handeln nichtkommerzielle Händler mit virtuellen, nicht existierenden Rohstoffen. Sie spekulieren auf die künftigen Preise der Produkte. Gehandelt wird dabei mit sogenannten Derivaten (Wettscheinen). Solche Geschäfte werden oft von Anlegern aus dem Banken- oder Versicherungssektor getätigt.

Deshalb will die Initiative jegliche Art von Spekulation von institutionellen Anlegern wie Banken, Privatversicherungen und Vermögensverwaltern mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz mit diesen Gütern verbieten.

Selbst Bauernverbandspräsident Ritter bestätigt, dass Spekulation mit Lebensmitteln die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibt. Renzo Blumental bringt es auf den Punkt: es geht darum, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass sich Spekulanten in der Schweiz mit dem Hunger der Ärmsten auf der Welt eine goldene Nase verdienen. Da gibt es nur eine Antwort: das Wettspiel ist aus!
Ja zur Spekulationsstopp-Initiative

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Initiative gegen die Heiratsstrafe  (Artikel in der BP vom 4.2.2016)

Nein zur unnötigen Durchsetzungsinitiative  (Artikel in der BP vom 4.2.2016)

2x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Ja zum Laborneubau für die Universität Bern

Regierungsratsersatzwahlen:

Die beiden langjährigen Grossräte, Christoph Ammann, Meiringen und Roberto Bernasconi, Malleray.

SP Bolligen


04.02.2016 | Bantiger Post

Eidg. und kantonale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Mit Volldampf in die Vergangenheit

Die CVP will mit ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Die Initiative definiert die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und schliesst damit gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Damit verbaut sie gesellschaftspolitische Fortschritte und diskriminiert alle Menschen mit anderer sexueller Orientierung.

Mit der Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft wird die Individualbesteuerung faktisch verboten. Die Individualbesteuerung wäre aber faktisch der «Königsweg» zur Abschaffung der «Heiratsstrafe». Die Individualbesteuerung hätte auch ökonomisch positive Effekte, weil sie Barrieren für die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abbaut.

Die Initiative der CVP ist rückwärtsgewandt und diskriminiert Teile unserer Gesellschaft.  Sie verbaut künftige gesellschaftspolitische Öffnungsschritte.

Die SP empfiehlt die CVP-Initiative zur Ablehnung.

Unnötige Zwängerei

Die Durchsetzungsinitiative gaukelt vor, etwas Beschlossenes durchzusetzen. Dabei geht die Initiative noch weiter als die Ausschaffungsinitiative. Die Initiative hebelt unseren Rechtsstaat aus und verstösst gegen die Grundrechte.

Personen ohne Schweizer Pass sollen auch wegen leichten Delikten automatisch ausgeschafft werden – sogar wenn sie in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind und absolut keinen Bezug zum Herkunftsstaat ihrer Eltern oder Grosseltern haben. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens.

Das Parlament hat mit dem Umsetzungsgesetz die Anliegen der Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Wem das Umsetzungsgesetz nicht gefällt, hätte es freigestanden, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Die SP empfiehlt, zusammen mit einer breiten Parteienallianz, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen sowie Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Initiative zur Ablehnung.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Spekulationsstopp-Initiative

Nein zum zweiten Gotthard-Strassentunnel

2x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Ja zum Laborneubau für die Universität Bern

Regierungsratsersatzwahlen:

Die beiden langjährigen Grossräte: Christoph Ammann, Meiringen, und Roberto Bernasconi, Malleray.

SP Bolligen


 

 

 

 

10.12.2015 | Bantiger Post

Herausforderungen im Asylbereich

Zu diesem Thema hat die SP Bolligen einen öffentlichen Informationsanlass organisiert. Entsprechend der Aktualität dieser Fragen war der Anlass im Reberhaus sehr gut besucht. In einem ersten Teil informierten die stellvertretende Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes und einer ihrer Mitarbeiter über ihre Aufgaben und die heutigen Herausforderungen im Kanton Bern. Die Nachfrage nach Unterkünften ist dabei wohl der brennendste Punkt. Die aktuellen Unterkünfte sind zu 112% belegt, es kommen etwa 200 Personen pro Woche neu hinzu. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia, also aus Gebieten, in denen die Bevölkerung von bewaffneten Konflikten direkt betroffen ist. Interessant war die Aussage, dass es in den Zentren in aller Regel ruhig sei und, im Vergleich zu früheren Zeiten grosser Nachfrage, keine wesentlichen Probleme bestehen – eine Information, die in den Medien erstaunlicherweise kaum Schlagzeilen macht!

Im zweiten Teil orientierte die stellvertretende Leiterin der Heilsarmee-Flüchtlingsbetreuung mit Büro in Bolligen, die für die Betreuung im Worblental zuständig ist, über ihre Tätigkeit. Ein wichtiger Teil dieser Betreuung liegt in der Integration der Asylsuchenden, wobei vor allem auch unbegleitete Minderjährige sowie alleinerziehende Mütter und Väter besondere Herausforderungen mit sich bringen. Integration heisst das Vermitteln von Kenntnissen der hiesigen Sprache, der Beschäftigungsmöglichkeiten, aber auch von Werten unserer Kultur, etwa der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Heilsarmee betreut zurzeit 366 Personen aus 21 Ländern in ihrer Einsatzregion. Gefragt sind nach wie vor Unterkunftsplätze und auch freiwillige Helfer, die zurzeit allerdings genügend vorhanden sind.

Die Besucherinnen und Besucher des Anlasses zeigten sich sehr interessiert an diesen Fragen, die uns alle irgendwie berühren. Wir danken den referierenden Fachpersonen nochmals bestens für ihre offenen und kompetenten Informationen. Die Topfkollekte für Flüchtlinge im Worblental wurde dank den zahlreichen SpenderInnen gut gefüllt. Wir werden den Betrag grosszügig aufrunden, damit Beiträge für Unvorhergesehenes wie z.B. ein Mitgliederbeitrag an einen Sportverein gesprochen werden können.

Ihre SP Bolligen


26.11.2015 | Bantiger Post

Öffentlicher Anlass zur Information über:

Die Herausforderungen des kantonalen Migrationsdienstes
infolge der aktuellen Lage im Asylbereich

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 20 Uhr im Reberhaus, Säli im Parterre

Trotz reich befrachtetem Terminkalender nimmt sich Frau Ransberger,
stv. Leiterin Migrationsdienst des Kantons Bern, Zeit, uns über die Aufgaben und
Herausforderungen im Asylbereich zu informieren.

Im 2. Teil wird uns Frau Küng, stv. Leiterin der Heilsarmee-Flüchtlingsbetreuung
berichten, wie die Flüchtlingsbetreuung im Worblental funktioniert.

Reservieren Sie sich diesen Abend für ein sicherlich spannendes Thema.
Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen.

SP Bolligen


19.11.2015 | Bantiger Post

Energiewende in Bolligen?

Bekanntlich hat die Gemeinde Bolligen seit Langem geplant, eine Fernwärmezentrale errichten zu lassen und mit der daraus gewonnenen Heizenergie zahlreiche Gemeindeliegenschaften und mehrere grössere Siedlungen zu beheizen. Einige Siedlungen müssen ihre Heizanlagen schon sehr bald sanieren. Als Alternative zur Fernwärme kämen vermutlich nur Ölheizungen in Frage.

Der am besten geeignete Standort für die Fernwärmezentrale befindet sich nun leider in der Landwirtschaftszone. Wie den Medien von letzter Woche entnommen werden konnte, haben die zuständigen kantonalen Behörden dem Gemeinderat von Bolligen mitgeteilt, dass eine Fernheizzentrale in der Landwirtschaftszone nicht realisert werden könne.

Die SP Bolligen ist über diese Information enttäuscht und konsterniert. Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Ziele für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die SP Bolligen wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die zuständigen kantonalen Stellen die Gemeinde bei der Suche nach einem Weg unterstützen, um das Projekt dennoch zeitgerecht realisieren zu können. Wenn das nicht geht, dann wäre die Chance für diesen wichtigen Beitrag unserer Gemeinde zur angepeilten Energiewende für die nächsten Jahrzehnte vertan.

SP Bolligen


06.11.2015 | Bantiger Post

Ständeratswahlen 2. Wahlgang am 15. November 2015

 

Hans Stöckli hat sich mit einem Glanzresultat von 144‘805 Stimmen in eine sehr gute Ausgangslage gebracht. Das Ergebnis zeigt, dass Hans Stöckli in der Bevölkerung weit über seine Parteigrenzen grosses Vertrauen geniesst und seine Arbeit als Ständerat honoriert wird. Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, dieses Votum am 15. November zu bestätigen.

Neben Ständerat Hans Stöckli empfehlen wir auch Werner Luginbühl von der BDP zur Wahl. Die Bisherigen Stöckli und Luginbühl haben in der vergangenen Legislatur die Interessen des Kantons Bern in konstruktiver Zusammenarbeit vertreten. Sie verdienen es mit einem guten Resultat wiedergewählt zu werden.

SP Bolligen


08.+15.10.2015 | Bantiger Post

National- und Ständeratswahlen 18. Oktober 2015
Wahlaufruf
Wählen Sie SP…

… für bezahlbare Wohnungen

… für anständige Löhne und Lohngleichheit

… für sichere Renten mit unseren kompetenten KandidatInnen auf den Listen:

3 SP-Frauen, 4 SP-Männer, 5 SP-Frankophone und 6 JUSO.

Und 2 x auf jede Liste unsere Bolliger Nationalrätin

 

Sind Sie stellenlos?

Margret Kiener Nellen,
Nationalrätin und Rechtsanwältin lädt Sie zu einem offenen Mittagstisch und Gesprächsaustausch ein am

Freitag, 16. Oktober, 12–13.30 Uhr, im Gasthof Sternen, Bolligen

Wir diskutieren Fragen wie den Anspruch auf individuelle Weiterbildung, Tipps für eine erfolgreiche Stellensuche und Sinn und Zweck des Einarbeitungsbeitrags.

 

Und für den Ständerat: Wählen Sie Hans Stöckli wieder ins Stöckli!
Am Mittwoch, 14. Oktober, von 6–8 Uhr kommt Herr Ständerat Stöckli
persönlich nach Bolligen zur RBS-Station
und verteilt seine beliebten Bleistifte… nicht verpassen!

Mit bestem Dank      Ihre SP Bolligen


01.10.2015 | Bantiger Post

Nationalratswahlen 18. Oktober 2015
Nationalrätin Margret Kiener Nellen, 2 mal auf Ihre Liste

Margret Kiener Nellen lädt Sie zu einem Café ein
und steht Ihnen Red und Antwort am

Freitag, 2. Oktober, 17−19 Uhr, Gasthof zum Löwen, Worb

Samstag, 3. Oktober, 9−10 Uhr, DorfBeizli, Bolligen

Donnerstag, 8. Oktober, 16−18 Uhr, Restaurant Arcadia, Ittigen.

 

Liebe Bolligerinnen und Bolliger
Liebe Stimmberechtigte im Worblental

Unsere frühere Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen ist die erste und bisher einzige Frau, die das Worblental im Bundeshaus vertritt. Das ist ein Grund mehr, um die einzige Frauenliste im Kanton Bern, Liste 3, einzulegen. Bisher waren die Frauen mit nur 30 Prozent im Nationalrat stark untervertreten. Mit der Liste 3 können wir das jetzt ändern! Wir zählen auf Sie.

Margret Kiener Nellen findet im Nationalrat immer wieder Mehrheiten – so für die Aufstockung der Beiträge an Jugend & Sport sowie für Geschäfte aus der Rechtskommission (www.parlament.ch).

Sie vertritt unser Parlament in den Menschenrechtskommissionen der OSZE und der IPU (Interparlamentarischen Union) mit Sitz in Genf.

Ihre Fachkompetenz sowie ihre reiche politische Erfahrung wird auch weiterhin im Nationalrat von grossem Nutzen sein.
Margret Kiener Nellen verdient es, mit einem Glanzresultat wieder in den Nationalrat gewählt zu werden.

Mit bestem Dank
Ihre SP Bolligen


27.08.2015 | Bantiger Post

Krankenkassenprämien werden für viele Haushalte zu einer immer grösseren Last.

Gemäss Bericht des Schweiz. Gewerkschaftsbundes haben sich die Prämien seit 1997 nahezu verdoppelt, während die Reallöhne nur um 10% gestiegen sind. Rentnerpaare, die knapp über der Einkommensschwelle für Ergänzungsleistungen liegen, müssen 14% Ihres Einkommens für die Prämien aufwenden.

Im Kanton Bern steht 2015 im Vergleich zu 2012, wegen der vom Grossen Rat im 2013 beschlossenen Sparmassnahmen, rund 10% weniger Geld zur Verfügung, um die Prämien von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. 60’000 Personen verlieren diese Beiträge ganz.

Angesichts der positiven kantonalen Rechnungsabschlüsse 2013 und 2014 sowie der prognostizierten Budgetüberschüsse in diesem Jahr (gemäss BZ-Bericht vom 21.8. bis ins 2019) hat die SP folgende Initiative lanciert:

Die Prämienverbilligungen sollen sowohl bezüglich der Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen als auch bezüglich der Höhe der Prämienverbilligungen auf den Stand vom 1.1.2013 erhalten bleiben. Dass diese Forderung moderat ist, beweist die Statistik, welche an der Medienkonferenz des Initiativkomitees vom 31. März 2015 gezeigt wurde. Darin steht, dass der Kanton Bern, selbst nach der Verbesserung bezüglich Prämienverbilligung immer noch am knauserigsten ist.

Wir sammeln Unterschriften für diese Initiative am: Samstag, 29. August 2015 von 8.45 – 11.45 Uhr im Dorfmärit, Bolligen.

SP Bolligen

 


20.08.2015 | Bantiger Post

Führung durch das Bundeshaus

Haben Sie Lust, einmal selbst durch die Wandelhalle zu wandeln?

Wo gibt es Bolliger und wo Ostermundiger Marmor im Bundeshaus?

Was läuft ab dem 7. September in der Herbst-Session der beiden Räte?

Neuigkeiten zu den nationalen Wahlen am 18. Oktober 2015?

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Führung mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen,
frühere Gemeindepräsidentin von Bolligen,

am Montag, 31. August 2015:

17.30 Uhr Treffpunkt Eingang Bundesterrasse – hinter dem Bundeshaus.

18.00 Uhr Führung und Diskussion mit Margret Kiener Nellen.

19.00 Uhr Ausklang beim Apéro im Rest. Galerie des Alpes im Bundeshaus.

Diese Einladung richtet sich an alle interessierten Bolliger und Bolligerinnen.

Da die Teilnehmerzahl limitiert ist, empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung

an Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: beatrix.graber@bluewin.ch.

SP Bolligen


28.05.2015 | Bantiger Post

Änderung der Verfassungsbestimmung zur
Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID)

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ein Verfahren zur genetischen Untersuchung von Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung (in vitro Fertilisation). Neu dürften so viele Embryonen entwickelt werden, dass damit bereits im Reagenzglas etwaige Erbkrankheiten festgestellt werden können. Dabei soll der Frau möglichst nur ein Embryo eingesetzt werden, um das Risiko von Mehrlingsschwangerschaften zu verkleinern. Die weiteren lebensfähigen Embryonen können für weitere Schwangerschaften aufgehoben werden.

Dem Bundesrat ging es um eine Lösung für Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Das Parlament entschied hingegen, diese Tests allen Paaren zugänglich zu machen, welche eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Man muss auch bedenken, dass höchstens 40 % der Geburtsgebrechen genetisch bedingt sind. Daher ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft bereit ist, behinderten Menschen eine gute Lebensqualität zu bieten und Behinderungen zu akzeptieren, denn diese wird es immer geben.

Weil es bei dieser Abstimmung um ethische Fragen geht, ob der Mensch an Stelle der Natur die Auswahl trifft, hat die SP an Ihrer DV Stimmfreigabe beschlossen.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Stipendieninitiative (siehe unseren Artikel in der BP vom 13. Mai)

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und TV – Faire Gebühren (RTGV-Referendum)

Ja zur Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

(siehe unsere Artikel in der BP vom 21. Mai).

 


21.05.2015 | Bantiger Post

Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerinitiative)

Seit Jahren wird in der Schweiz das Kapital steuerlich entlastet. Sinkende Kapital- und Handänderungssteuern, tiefere Belastung von Kapitalerträgen usw. Profitiert haben vor allem Personen mit grossen Vermögen. Diese werden grösser und grösser. Heute besitzen die reichsten Zehntausend mehr als 90% aller Steuerpflichtigen zusammen.

Die Erbschaftssteuer gibt Gegensteuer und stärkt die AHV. Eine im internationalen Vergleich moderate Steuer von 20% auf grossen Vermögen über 2 Millionen soll für mehr Ausgleich und Gerechtigkeit sorgen. Die Erträge kommen zu 2/3 der AHV zugute und senken so den Bedarf an Zusatzfinanzierungen wie zum Beispiel über die MWSt. Die Kantone werden für den Verlust ihrer Erbschaftssteuern entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages aus der nationalen Erbschaftssteuer erhalten.

Die Erbschaftssteuer ist keine revolutionäre Idee. Bis vor 15 Jahren wurde sie in fast allen Kantonen erhoben und hat dafür gesorgt, dass die ungleiche Vermögensverteilung etwas ausgeglichen wurde.

Die Erbschaftssteuer ist fair und liberal. Wenn Löhne, AHV und andere Einkommen besteuert werden, soll auch Steuern bezahlen, wer ohne eigenes Zutun Millionen- oder gar Milliardenvermögen erbt.

Die SP empfiehlt am 14. Juni 2015 ein Ja zur Erbschaftssteuerinitiative.


Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und TV – Faire Gebühren (RTGV-Referendum)

Die Empfangsgebühr für Radio und TV, welche die Gebührenpflicht an ein Empfangsgerät knüpft, ist infolge des technologischen Wandels überholt. Rundfunk und Fernmeldebereich verschmelzen. Dienste, Anwendungen und Geräte sind kaum mehr zu trennen. Eine geräteunabhängige Medienabgabe ist deshalb fairer als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen. Das neue System macht die lästigen Billag-Kontrollen überflüssig und führt somit zu weniger Bürokratie.

Dank dem Systemwechsel sinken die Gebühren für alle Haushalte von heute 462 auf unter 400 Franken. Entgegen anderslautender Meldungen waren bisher im Prinzip alle Unternehmen gebührenpflichtig. Neu würden alle KMU mit einem Umsatz unter 500’000 Franken von der Gebühr befreit. Das bedeutet rund 75% aller Firmen.

Die mehrsprachige Schweiz verfügt über kleine Märkte. Von 100 Gebührenfranken, die in der Deutschweiz bezahlt werden, gehen über 30 Franken ins Tessin bzw in die Romandie. Entfällt dieser Solidaritätsbatzen müssten die Westschweizer- und die Tessiner Haushalte enorm hohe Empfangsgebühren entrichten.

SP Bolligen


13.05.2015 | Bantiger Post

Ja zur Stipendieninitiative am 14. Juni

In der Schweiz besteht beim Zugang zu höherer Bildung keine Chancengleichheit. Die Kantone bestimmen, wer stipendienberechtigt ist und wie die Stipendien berechnet werden. Es bestehen heute massive kantonale Unterschiede – beim Anteil der Stipendienbeziehenden und bei der Stipendienhöhe. Dies betrifft nicht nur die Universitäten, sondern auch Fachhochschulen und höhere Fachschulen. Stipendien ermöglichen es allen, ihre Ausbildung effizient und kurz durchzuziehen und tragen so zur Verringerung des vielbeklagten Fachkräftemangels bei.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats löst die Problematik nicht. Fehlende Vorgaben für die kantonale Umsetzung ändern den Status Quo nicht und die Diskriminierung bleibt. Die Stipendieninitiative ist bezahlbar und führt zu mehr motivierten und qualifizierten Arbeitskräften.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerreform)

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTGV-Referendum)

Stimmfreigabe zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID)

SP Bolligen


26.03.2015 | Bantiger Post

Hauptversammlung SP Bolligen vom 13. März 2015

Am Freitag, 13. März 2015, fand im Reberhaus die diesjährige Hauptversammlung der SP Bolligen statt. Präsident Thomas Zysset führte durch den Abend. In seinem Jahresbericht erwähnte er als negativ herausragendes Ereignis für die Gemeinde Bolligen die Schliessung der Coca-Cola Fabrik. Das Engagement des Gemeinderates, der SP und weiterer politischer und gesellschaftlicher Kreise habe nichts genützt, in einem multinationalen Konzern würden die Entscheide ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen gefällt, führte Zysset aus.

Im Weiteren erwähnte er die Beschwerde der SP gegen den Umbau des Bahnhofes Bolligen. Dank der SP wird es einen Warteraum und wieder eine Toilette geben. Die SP konnte sich mit der RBS einigen und die Einsprache zurückziehen.

Die SP war nicht nur politisch aktiv, sie organsierte auch einige Anlässe für eine breitere Öffentlichkeit:

- ein Public Viewing zum Fussballspiel Schweiz–Ecuador an der WM mit anschliessender Grillade;

- eine öffentliche Filmvorführung zur Thematik der Entsorgung des strahlenden Mülls aus den Atomkraftwerken;

- das traditionelle Familenfest beim Schulhaus Lutertal.

Daneben wurden die statutarischen Geschäfte erledigt und schliesslich Präsident und Vorstand per Akklamation wiedergewhält.

Am Ende des offiziellen Teils erläuterte Hans Flury auf gewohnt souveräne Weise die katastrophale Lage der Pensionskasse BIO der drei ehemaligen Viertelsgemeinden Bolligen, Ittigen, Ostermundigen. Die Situation der Kasse wird in der SP – und hoffentlich auch auf breiter Basis – noch viel zu reden geben.

Haben Sie Interesse, die Gemeindepolitik im Sinne der SP mitzugestalten?

Neue Gesichter sind bei uns jederzeit herzlich willkommen. Unter Info@sp-bolligen.ch erhalten Sie weitere Auskunft.

SP Bolligen


12.03.2015 | Bantiger Post

Nationalrätin Margret Kiener Nellen bleibt am Ball

Wir gratulieren unserer Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen zur Nomination durch den Parteitag der SP Kanton Bern am 4. März 2015.

Als Nationalrätin seit 2003 präsidierte Margret Kiener Nellen als erste Frau die Finanzkommission des Nationalrats. Sie schaffte den Durchbruch für das Programm Jugend & Sport Kinder ab 5 Jahren. Dank ihrer Abstimmungsbeschwerde stellte das Bundesgericht 2012 fest, dass der Bundesrat bei der Unternehmenssteuerreform II seine Informationspflicht an die Stimmberechtigten schwer verletzt hatte. Margret Kiener Nellen ist die einzige Schweizerin im Komitee für Menschenrechte der IPU (Interparlamentarische Union) mit Sitz in Genf.

Die Gemeinde Bolligen konnte unter dem Gemeindepräsidium von Margret Kiener Nellen 2011 bis 2008 die Tagesschule einführen sowie die Kreuzung bei der Station Bolligen sanieren. Zudem wurden sieben Millionen Franken Schulden abgebaut und über drei Millionen Franken Eigenkapital aufgebaut.

Die Finanz- und Rechtskompetenz von Margret Kiener Nellen wird im Nationalrat weiterhin willkommen sein. Wir wünschen unserer Margret viel Erfolg bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015. Unterstützen Sie ihre Kandidatur mit einem Beitritt zu ihrem Wahlkomitee unter: www.kienernellen.ch/wahlkomitee.

SP Bolligen


19.02.2015 | Bantiger Post

Eidg. Volksabstimmung vom 8. März 2015

Initiative «Familien stärken»

Was auf den ersten Blick gut tönt, erweist sich beim näheren Hinschauen als wesentlich weniger attraktiv und vor allem als weniger sozial: Die CVP-«Familieninitiative», die will, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind.

Die nette Verpackung täuscht: tatsächlich profitieren nicht die kleinen und mittleren Einkommen (die Hälfte aller Familien bezahlt keine Bundessteuer und profitiert auf Bundesebene gar nicht), sondern einmal mehr die hohen Einkommen. Die Steuerausfälle bei Bund und Kanton wären erheblich und müssten entweder mit Sparmassnahmen (die häufig und vorwiegend auf dem Buckel des Mittelstandes umgesetzt werden) oder mit neuen Steuern kompensiert werden. Sowohl Sparmassnahmen wie auch neue Steuern würden vorwiegend jene Bevölkerungsschichten treffen, welche die CVP angeblich entlasten will: die Mittelstandfamilien.

Die SP sagt Nein zu dieser Mogelpackung. Die SP kämpft für eine echte Entlastung der Familien, z.B. bei hohen Krankenkassenprämien für Kinder, bei den hohen Kita- und Tagesschultarifen usw.

Weitere Abstimmungsempfehlung: Nein zur «Energiesteuer-Initiative»

SP Bolligen


Schliessung der Coca-Cola-Fabrik in Bolligen

Der offene Brief, welcher am 29.1.2015 in der Bantiger Post publiziert wurde, stiess auf reges (Medien-)Interesse. Wir danken für die Reaktionen und unterstützenden Leserbriefe. In der Zwischenzeit haben wir weitere Fakten, welche für den Standort Bolligen sprechen, gesammelt. Wir werden diese direkt der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion zukommen lassen. Wir bleiben weiter dran und erwarten dies auch vom Bolliger Gemeinderat.


 

 

20.11.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 30. November 2014

Nein zur Gold-Initiative

Seit September 2011 verteidigt die Nationalbank erfolgreich eine Kursuntergrenze von Franken 1.20 pro Euro. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit und sichert Arbeitsplätze. Diese Aktion war nur möglich, weil die Nationalbank rasch, unabhängig handeln konnte. Mit der Forderung der Initianten – die Nationalbank müsse neu mindestens 20 Prozent Ihrer Reserven in Gold halten – wäre eine solche erfolgreiche Geldpolitik unmöglich. Das vergrössert die Unsicherheit für unsere Exportfirmen und den Tourismus.

Bereits heute sind die Goldreserven der Nationalbank mit 1040 Tonnen im internationalen Vergleich hoch. Diese Menge entspricht 128,4 Gramm pro EinwohnerIn. Das ist richtig so und ein Verkauf kein Thema. Zu einer klugen Krisenvorsorge gehört auch, dass die Goldreserven nicht alle am gleichen Ort gelagert werden. Deshalb sind 300 Tonnen bei Partnerzentralbanken in Kanada und England untergebracht. So ist garantiert, dass die Schweiz ihr Gold in einer Krise an verschiedenen Handelsplätzen verkaufen könnte.

Die Nationalbank erwirtschaftete im langfristigen Durchschnitt stets Gewinne. Ein Drittel davon geht an den Bund – zwei Drittel an die Kantone. Gerade der Kanton Bern ist auf diesen Zustupf angewiesen. Damit die Nationalbank weiterhin erfolgreich handeln kann, sollen ihr keine goldenen Fesseln angelegt werden.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer, siehe unser Artikel in der Bantiger Post vom 6.11.14

Nein zur Ecopop-Initiative, siehe unser Artikel in der Bantiger Post vom 13.11.14

Ihre SP Bolligen


13.11.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 30. November 2014

Die SP empfiehlt die Ecopop-Initiative zur Ablehnung

Die Ecopop-Initiative will das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung auf 0,2% pro Jahr begrenzen. Zudem sollen 10% der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zwingend für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden.

Die Initiative will mit diesen Massnahmen schwierige Probleme lösen. Sie verspricht viel, wird aber kaum etwas halten können.

·   Ausländische Arbeitnehmende würden vermehrt als Kurzaufenthalter in die Schweiz kommen, ohne z.B. die Möglichkeit des Familiennachzuges. Das ist unmenschlich und unsinnig.

·   Den Sozialversicherungen würde ohne ausländische Arbeitnehmende viel Geld entgehen, das wir dringend brauchen.

·   In einzelnen Branchen würde der Arbeitskräftemangel zu gravierenden Problemen führen (z.B. Gesundheitswesen).

·   Das Klima kennt keine Grenzen. Ob die Umwelt in der Schweiz oder anderswo belastet wird ist irrelevant, auf die Gesamtbelastung kommt es an.

·   In Entwicklungsländern Gratiskondome und Pillen zu verteilen ist Blödsinn. Die Menschen in den Entwicklungsländern haben nicht viele Kinder, weil sie keine Kondome oder andere Verhütungsmittel haben, sondern weil es keine wirtschaftliche und soziale Sicherheit gibt. Die Kinder sind die Altersvorsorge. Hier muss angesetzt werden, wenn der Migrationsdruck entschärft werden soll.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer
Siehe unseren Artikel in der Bantiger Post vom 6.11.2014

Nein zur Gold-Initiative


06.11.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 30. November 2014

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Einst war die Pauschalbesteuerung vermögendenen RentnerInnen vorbehalten, die ihren Lebensabend in der Schweiz verbrachten («Lex Chaplin»). Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit machen statt pensionierten Grössen aus Film, Musik und Sport immer mehr Business-Nomaden und «Schein-Erwerbslose» vom Pauschalbesteuerungs-Privileg Gebrauch. Wie der russische Oligarch Viktor Vekselberg. Als «Nicht-Erwerbstätiger» präsidiert er die Renova Managment AG, welche in einem Zürcher Hochhaus 3 Etagen gemietet hat und gut 20 Leute beschäftigt. Diese Firma hält über verschiedene Tochterfirmen im Ausland eine 47%-Beteiligung an der OC Oerlikon. Mehr dazu unter die Vekselberg-Connection.

Ähnlich verschachtelt sind seine Besitzkonstruktionen bei Sulzer und Züblin. Da die Beteiligungen an den drei genannten Firmen nicht über – seinen Angaben nach ohne Entschädigung präsidierte – Renova Managment AG, sondern über ein Konglomerat ausländischer Holdings und Trusts gehalten werden, gilt der Oligarch im Inland formell als nicht erwerbstätig.

In Vitznau LU profitiert der Wiener Hotelier Peter Pühringer ebenfalls von der Pauschalbesteuerung – Landung seines Privatjets auf dem Militärflugplatz Emmen inklusive. Die Luzerner Regierung hofiert diesen Unternehmer weiterhin, obwohl beim Umbau des 5 Sterne Superieur Vitznau Park Hotels mehrere Handwerker wegen offener Rechnungen klagten. 2 Handwerksbetriebe gingen gar in Konkurs.

Dementsprechend niedrig fallen die Steuererträge dieser Pauschalbesteuerten aus, nämlich 0,55% aller Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. In den Kantonen ZH, SH, AR und beider Basel wurde diese Pauschalbesteuerungs-Ungerechtigkeit bereits abgeschafft.

Helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, diese Steuerungleichbehandlung schweizweit zu unterbinden.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Ecopop-Initiative

Nein zur Gold-Initiative

SP Bolligen


23.10.2014 | Bantiger Post

Das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre ist lanciert

weil Verfassung und Gesetz den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard verbieten.

Das hat das Volk wiederholt an der Urne bestätigt. Trotzdem soll nun ein zweiter Tunnel gebaut werden. Dabei handelt es sich beim geplanten Tunnelbau um einen finanzpolitischen Sündenfall. Die Sanierung des Gotthardtunnels zusammen mit dem Bau einer zweiten Röhre kostet drei Milliarden Franken mehr als die Sanierung mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad. Letztere würde erst noch einen konsequenten Beitrag zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene leisten.

Aus diesen Gründen sammeln wir Unterschriften am: Mittwoch, 29. Oktober 2014, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit in Bolligen.

Ihre Unterstützung würde uns freuen.

SP Bolligen
Beatrice Graber


18.09.2014 | Bantiger Post

Eidg. Abstimmung vom 28. Sept. 2014:

Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes»

Die Initiative verlangt, dass gastgewerbliche Leistungen dem gleichen MwSt-Satz unterstellt werden wie die Lieferung von Lebensmitteln. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe und der Take-away-Branche beseitigt werden. Heute gilt für den Konsum im Restaurant ein MwSt-Satz von 8%, wohingegen Take-away-Käufe mit einem Satz von 2,5% besteuert werden. Die Annahme der Initiative – der Senkung des MwSt auf das gleiche Niveau der Take-away-Leistungen – hätte Mindereinnahmen in die Bundeskasse von jährlich bis zu 750 Millionen Franken zur Folge.

Um die Ausfälle wettzumachen, schlägt der Bundesrat vor, den reduzierten MwSt-Satz von 2,5 auf 3,8% anzuheben. Damit würde sich alles verteuern, was heute unter den reduzierten Satz fällt: Das bedeutet nebst Lebensmitteln auch Bücher, Zeitungen, Medikamente sowie Radio- und TV-Gebühren. Damit das Gastgewerbe entlastet wird, würden die Lebensmittelpreise für die Allgemeinheit erhöht werden. Also auch für diejenigen, welche sich selten bis nie die Annehmlichkeit eines Essens in einer Gaststätte leisten können. Dies ist ungerecht, deshalb lehnen wir die Initiative ab.

Für die Volksinitiative für die öffentliche Krankenkasse empfehlen wir ein JA.
Siehe auch unser Artikel in der Bantiger Post vom 11.09.2014.

Ihre SP Bolligen


11.09.2014 | Bantiger Post

JA zur öffentlichen Krankenkasse am 28. September -
Stopp der Prämienexplosion!

Diese Volksinitiative ist das einzige Rezept, das die Prämienexplosion stoppen wird. Ein JA lohnt sich also für Ihr Portemonnaie! Mit dem Systemwechsel können bis zu 10 Prämienprozent gespart werden.

Heute veranstalten 60 private Krankenkassen einen teuren Pseudo-Wettbewerb. Die Kassen bieten dieselbe Grundversicherung an, verlangen dafür aber sehr verschiedene Prämien. Das Wohl der Versicherten interessiert die Kassen kaum. Um tiefere Prämien anbieten zu können, schieben sie kranke und ältere Menschen ab und behandeln sie oft schikanös.

Die Kassen verschleudern jedes Jahr über 300 Millionen Franken Werbekosten. 60 Direktoren und Verwaltungsräte verschlingen Millionen! Prämiengelder fliessen in politische Lobbyarbeit und Abstimmungskampagnen. Die Qualität leidet. Keine Kasse ist interessiert, eine gute und koordinierte Behandlung für chronisch Kranke zu fördern, weil sie sonst für diese Patientengruppe attraktiv würde. Darum soll die Grundversicherung durch eine nationale, öffentlich-rechtliche Einrichtung angeboten werden. Kinderprämien, Franchise-Rabatte und Hausarzt-Modelle bleiben – entgegen den Behauptungen der Gegner - bestehen (siehe Abstimmungsbüchlein, Seite 21). Die Zusatzversicherungen bleiben weiterhin privat.

Die Suva und die kantonale Gebäudeversicherung GVB zeigen, dass öffentliche Versicherungen mit Monopolauftrag vorbildlich funktionieren. Beide konnten in den letzten Jahren die Prämien senken. Beide sind vorbildlich in der Prävention sowie speditiv und kompetent in der Schadensbehandlung. Genau das wollen wir mit der öffentlichen Krankenkasse erreichen!

Deshalb am 28. September: JA zur öffentlichen Krankenkasse!

Ihre SP Bolligen


03.07.2014 | Bantiger Post

Zwei Spenden der SP Bolligen

Die SP Bolligen hat einige Mitglieder mit vielen Talenten. Anlässlich der letzten Gemeindewahlen kam dies ausdrücklich zum Tragen. Dank grosser Eigenleistungen konnten wir Geld sparen, welches normalerweise für die Wahlkampagne benötigt wird.

Deshalb hat die SP beschlossen, einen Teil des eingesparten Geldes an Hilfsorganisationen zu spenden. In den Genuss einer Spende kommen:

1. Das Albert-Schweitzer-Spital in Haiti, wo noch in diesem Jahr eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung installiert wird. Abklärungen haben ergeben, dass die leicht abgeschrägten, sehr stabilen Betondächer, denen auch das Erdbeben nichts anhaben konnte, sich sehr gut eignen.

2. Der Solifonds (Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt). Unsere Spende soll die Textilarbeiterinnen, ein Jahr nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes mit 1100 Verschütteten in Bangladesh, in ihrem Kampf für würdige Arbeitsbedingungen und einen Existenz sichernden Lohn unterstützen.

Die SP ist überzeugt, mit den Spenden an die beiden Hilfswerke die richtigen Empfänger zu erreichen und Projekte zu unterstützen, die einem Bedürfnis in diesen Ländern entsprechen und so einen kleinen, aber nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung in diesen Ländern zu leisten.

SP Bolligen


08.05.2014 | Bantiger Post

Nein zur Änderung der Handänderungssteuer

Wer heute im Kanton Bern ein Gebäude, eine Wohnung oder ein Grundstück erwirbt, muss wie in vielen anderen Kantonen auch, eine sogenannte Handänderungssteuer bezahlen. Ausser die Liegenschaft wird durch die Kinder erworben oder nicht selbst genutzt, sondern weitervermietet. Die Steuer betrug bisher 1,8 Prozent des Kaufpreises, was schweizweit Mittelfeld bedeutet.

Der Hauseigentümerverband wollte die Handänderungssteuer ganz abschaffen. 120 Millionen Franken wären so dem Kanton Bern jährlich entgangen. Der Grosse Rat verabschiedete darauf einen Gegenvorschlag, worauf die Initianten ihre Initiative zurückzogen. Der Gegenvorschlag will «nur» die ersten 800’000 Franken des Kaufpreises der Immobilie von der Steuer befreien, was zu geschätzten Mindereinnahmen von jährlich rund 25 Millionen Franken führt.

Trotz der schmerzhaften Kürzungen u.a. in der Psychiatrie, bei der Spitex und den Schulen ist wegen der ausbleibenden Millionen der Nationalbank im Kantonsbudget 2014 ein Defizit zu erwarten. Auf sämtlichen Grundnahrungsmitteln wird eine Mehrwertsteuer von 2,5 Prozent erhoben, auf dem Feierabendbier oder der Flasche Wein gar 8 Prozent. Da ist nicht begreifbar, wieso jemand, der sich ein Haus leisten kann, von der bisherigen Steuer von 1,8 Prozent befreit werden sollte.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge

Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Nein zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen»

Siehe auch unsere Argumente zu diesen drei eidgenössischen Vorlagen in der Bantiger Post vom 1. Mai.

SP Bolligen


Ein Ja zum Schutz fairer Löhne – Mindestlohninitiative

In mehreren Branchen haben sich Mindestlöhne dank Gesamtarbeitsverträgen (GAV) schon lange durchgesetzt. Etwa im Bau- oder im Gastgewerbe. Im Gastgewerbe beträgt der tiefste Lohn 3700 Franken für Mitarbeiter ohne Berufslehre. Zusätzlich wurde der 13. Monatslohn mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Die Mehrheit der Erwerbstätigen in der Schweiz steht jedoch ohne Schutz durch einen GAV da, weil Ihre Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft verweigern. So haben mehr als 50 Prozent aller Beschäftigten keine vorgeschriebenen Mindestlöhne, an die sich ihre Arbeitgeber halten müssen.

Krassestes Beispiel ist der Thurgauer Konzern Frisma des Multimillionärs Arthur Eugster mit 1660 Angestellten in Amriswil, Romanshorn und Neuhaus. Diese produzieren Kaffeemaschinen für Jura, Elektrolux, Nestlé, Franke, Melitta usw. zu einem Hungerlohn. Eine Mitarbeiterin am Fliessband, die Komponenten für Espressomaschinen montiert, erhält 2600 Franken brutto für diesen Vollzeitjob. Weitere Lohnzettel, welche der Work Zeitung vorliegen, weisen Bruttolöhne von 2900 und 3180 Franken auf. Auch Top-Modemarken leisten sich sündhaft teure Lokalmieten in den Innenstädten und knausern dafür bei den Personallöhnen.

Fazit: damit der Morgenespresso nicht bitter schmeckt und die neue Hose nicht zwickt, empfehlen wir Ihnen ein JA zur Mindestlohn-Initiative von 4000 Franken bei einer Anpassungszeit von 3 Jahren. Zudem kann der Bund für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.


JA zur sofortigen Abschaltung des bernbedrohenden Mühleberg-Reaktors

«Ein geordneter und sicherer Abschaltprozess dauert lange.» «Mühleberg wird sowieso abgestellt und ist bis dann sicher zu betreiben.» Damit argumentieren die Mühleberg-Verzögerer. Unser Vertrauen in die Verantwortlichen der Befürworter-Parteien, -Gruppierungen und der BKW ist erloschen: Seit Jahren werden die Risiken verharmlost, die Sicherheitsmängel weggeredet und keine Massnahmen zu deren Behebung vorgenommen. Spätestens nach den überforderten Japanern sollte uns klar sein, dass die Schweiz kaum die Kompetenz und Kapazität hat, einen Reaktor-Unfall seriös zu bewältigen.

Die GVB empfiehlt den Abschluss von Erdbebenversicherungen gegen Gebäudeschäden weil im Mittelland jederzeit Erdbeben drohen. Welch Hohn angesichts des unversicherbaren Risikos in Berns Westen (Stichworte: Risse, Staudamm, Kühlsystem)!

Fakt ist, die sofortige Mühleberg-Abschaltung kostet – wie viel weiss niemand – und sie führt kurzfristig zur Nutzung anderer umweltschädigender Energieproduktion. Aber die Kosten und der Umwelt- und Gesellschaftsschaden eines nicht auszuschliessenden Mühleberg-GAUs sind unermesslich hoch und schlicht nicht tragbar! «Lue zersch wohär dass dr Wind wääit» - usem Weschte vo Bärn!

muehleberg-stilllegen.ch


JA zur Berner Pensionkassen-Vorlage

Der Pensionskasse des Personals des Kantons Bern geht es nicht besonders gut – wie anderen Kassen auch. Der Grosse Rat hat ein neues Pensionskassengesetz erlassen, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Setzen wir am 18. Mai ein Zeichen zugunsten des Personals dieses Kantons, ein Zeichen für eine gesunde Pensionskasse. Ein Ja bedeutet Sicherheit für das Personal, aber auch Sicherheit für den Kanton. Ein doppeltes Nein wäre fatal: Es drohten massive Verschlechterungen in der Altersversorgung, eine höhere Belastung des Kantons, höhere Finanzierungsbeiträge für die Arbeitnehmenden und Rechtsunsicherheit.

Die meisten politischen Parteien und ein breit abgestütztes Komitee aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden setzen sich für die Vorlage des Grossen Rates ein. Eine Ablehnung wäre verantwortungslos und letztlich ein Eigentor.

Die SP Bolligen empfiehlt beim kantonalen Pensionskassengesetz ein Ja zum Hauptantrag, ein Ja zum Eventualantrag und gibt bei der Stichfrage dem Hauptantrag den Vorzug.

Nach oben


01.05.2014 | Bantiger Post

Nein zur Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge

Sicher wissen Sie, dass der Kauf des Gripen-Kampfflugzeuges über drei Milliarden Franken kostet. Wissen Sie auch, dass die Gesamtkosten für das Gripen-Abenteuer die Steuerzahlenden während der Betriebsdauer mit über 10 Milliarden Franken kosten belasten werden – Geld, das an in anderen Bereichen fehlt, z.B. bei der Bildung, bei den Sozialwerken, bei der Kultur. Geld, das durch Einsparungen hereingeholt werden muss, damit die Armee ihre neuen (unnötigen) Jets kaufen kann.

Sicher wissen Sie, dass die Flugzeuge der Armee nicht mehr die jüngsten sind; wissen Sie auch, dass der Gripen (gemäss einer Evaluation des VBS) weniger leistungsfähig ist als die (angeblich veralteten) heutigen Jets der Armee?

Der Gripen ist noch nicht fertig entwickelt, die Schweizer Armee kauft quasi eine «Katze im Sack». Die Schweizer Luftwaffe ist im internationalen Vergleich sehr gut gerüstet, auch ohne den Gripen. Der Schweizer Luftraum ist gemäss dem aktuellen Armeebericht auch ohne zusätzliche Gripen-Jets hervorragend geschützt.

Der Kauf der 22 neuen Jets sind ist eine Fehlinvestition und purer Luxus, deshalb empfiehlt die SP am 18. Mai 2014 ein Nein zu dieser Vorlage.

Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Im 2010 verlangten die Hausärzte mittels eingereichter Initiative die Förderung der Hausarztmedizin aus Sorge um den beruflichen Nachwuchs. Bundesrat Berset wie auch das Parlament waren der Ansicht, dass die Grundversorgung generell gefördert werden muss. Unter Einbezug von verschiedenen Fachpersonen und Institutionen wurde ein direkter Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verpflichtet Bund und Kantone die Hausarztmedizin als wichtigen Teil der Grundversicherung gezielt zu fördern. Zudem braucht es vermehrt neue Versorgungsmodelle wie Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren, um jungen Ärztinnen und Ärzten den Praxiseinstieg zu erleichtern und Teilzeitarbeit zu ermöglichen.

Der neue Verfassungsartikel gibt dem Bund den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Leistungen der HausärztInnen angemessen abgegolten werden. Überdies soll die Hausarztmedizin durch die Stärkung der Lehre und Forschung zu diesem Thema an den Universitäten weiter aufgewertet werden.

Damit nimmt der Gegenentwurf zentrale Forderungen der mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» auf.

NEIN zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen»

Pädosexuelle Übergriffe sind besonders schwere Verbrechen, weil sie sich gegen Kinder richten und diese nachhaltig, oft für das ganze Leben verletzen und schwerwiegend beeinträchtigen. Das bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um pädosexuelle Handlungen zu verhindern. Die «Pädophilen-Initiative» weist hingegen erhebliche Mängel auf, die nicht akzeptiert werden können.

Dazu gehört auch ein Berufsverbot für verurteilte pädosexuelle TäterInnen. Ein Berufsverbot existiert schon heute im Strafgesetzbuch, aber dieses kann vom Richter nur verhängt werden, wenn die Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit erfolgt ist. Diesen gesetzlichen Mangel hat auch das Parlament erkannt und die Rechtskommission des Nationalrats hat schon vor einiger Zeit den Entschluss gefasst, dies zu beheben. Das entsprechende Gesetz tritt 2015 in Kraft.

Die Volksinitiative geht mit dem Berufsverbot für verurteilte pädosexuelle TäterInnen zu wenig weit, da sie nur Sexualdelikte erfasst. Aber warum sollte das nicht auch für diejenigen TäterInnen gelten, die Kinder ohne sexuelle Motive körperlich misshandeln und Gewalt anwenden.

Ein zweiter sehr gravierender Mangel der Initiative ist der Umstand, dass sie die sogenannte Jugendliebe nicht ausnimmt. Wenn ein 20-Jähriger eine einvernehmliche, auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung mit einer 15-Jährigen unterhält, so verstösst er gegen das Gesetz. Aber ist er deswegen ein Pädosexueller, der mit einem Berufsverbot belegt werden muss?

Die SP empfiehlt deshalb, die Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, abzulehnen.


24.04.2014 | Bantiger Post

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto: «Gute Arbeit, Mindestlohn».
Wir besammeln uns beim Bahnhöfli Bolligen um 15.50 Uhr, da der 15.57-Uhr-Zug
zeitlich ideal ist. Die Maibändel und das Programm sind am Einsteigeort auch
für SympathisantInnen erhältlich.
Der Umzug startet um 16.30 Uhr in der Kramgasse.
Um 17.15 Uhr beginnt die Feier mit anschliessendem Fest auf dem Bundesplatz.
Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.
SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 30.1.2014

«Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch die SP Bolligen ein
NEIN zu dieser Volksinitiative

Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2002 mit 72 Prozent Ja-Stimmen für die Fristenregelung und damit für die Finanzierung durch die Grundversicherung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Die Kostenübernahme garantiert, dass alle betroffenen Frauen unabhängig von ihrer finanziellen Situation eigenverantwortlich entscheiden können und wirklich Zugang zu einem legalen, fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch haben.

Konservative Kreise wollen nun mit der vorliegenden Initiative diesen klaren Volksentscheid untergraben.

Das finanzielle Argument, dass damit Gesundheitskosten eingespart werden können, ist an den Haaren herbeigezogen, denn: die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche belaufen sich lediglich auf 0.03% der gesamten Kosten, die für medizinische Leistungen jährlich über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden. Wir von der SP werden daher den Verdacht nicht los, dass es den InitiantInnen im Grund genommen darum geht, die geltende und bewährte Regelung der Fristenlösung wieder rückgängig machen zu wollen.

Das zentrale Grundprinzip der obligatorischen Krankenversicherung, geregelt im KVG, besteht in der gegenseitigen Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Frauen und Männern und Jungen und Alten. Dieses Prinzip wird jedoch von der Initiative missachtet und in Frage gestellt! Betroffen wären davon nur Frauen und unter ihnen speziell die finanziell schwachen, das ist doppelt diskriminierend und ungerecht! Deshalb empfehlen wir mit Überzeugung ein klares NEIN zu dieser Vorlage.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 30.1.2014

Mit FABI die Zukunft aufgleisen

Gehören Sie auch zu den Hunderttausenden, die täglich mit dem ÖV zur Arbeit fahren, den ÖV für Reisen, Besuche bei Freunden und Verwandten und für vieles andere benutzen? Sicher stellen auch Sie fest, dass die Kapazitäten von Bahnen, Bussen und Strassenbahnen immer mehr an Grenzen stossen, häufig überfüllt sind und den berechtigten Ansprüchen der Kundschaft nicht immer gerecht werden können? Die Infrastruktur stösst in vielen Regionen, insbesondere in den städtischen Agglomerationen an ihre Grenzen.

Am 9. Februar 2014 können wir über die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) abstimmen. FABI ist der beste Garant, dass wir auch weiterhin auf ein attraktives Angebot im ÖV zählen können. Mit FABI können der öffentliche Verkehr, das hohe Qualitätsniveau und viele Arbeitsplätze langfristig sicher finanziert werden.

Mit einem Ja zu FABI können Sie für den Öffentlichen Verkehr, für die Wirtschaft und für die Umwelt etwas Gutes tun.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 23.1.2014

Nein zur Initiative «gegen Masseneinwanderung», da ein untaugliches Mittel

Es stimmt, die Schweiz hatte in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum. Auch wenn dieses Wachstum mit einer guten Konjunktur einhergegangen ist, verunsichert es die Menschen. Doch diese Initiative ist der falsche Weg. Sie stoppt weder die Zersiedelung noch hilft sie Landschaften zu schützen. Sie verhindert kein Lohndumping und keine Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt.

Die Bevölkerung muss sich zwischen zwei Zuwanderungsmodellen entscheiden und sich dieser grossen Verantwortung bewusst sein. Bei der Personenfreizügigkeit handelt es sich um ein Kernelement der Zusammenarbeit mit der europäischen Union. Wie sich eine Annahme der Initiative auf unser Verhältnis mit der EU und auf andere wichtige Verträge wie Schengen und Dublin auswirken würde, ist schwierig abzuschätzen. Niemand kann heute sagen, wie lange sich die Neuverhandlungen mit der EU (bei Kündigung der bilateralen Verträge müsste eventuell mit den 28 Staaten separat verhandelt werden) hinziehen würden. Es käme zu einer längeren Phase der Unsicherheit – Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft.

Beatrice Graber

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Nein zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Nein zur Änderung des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von

Sportveranstaltungen (Empfehlung der SP Kanton Bern)

 


Bantiger Post vom 23.1.2014

Schalter Bahnhof Bolligen

Unser Dank an das Personal von RBS und Post und Bitte an die RBS

Seit Dezember 2013 gehört der Bahnhof Bolligen zu den immer zahlreicheren unbeseelten Bahnhöfen der Schweiz. Wir möchten all jenen Personen der RBS und der Post herzlich danken, die uns über die letzten Jahrzehnte an den Schaltern im Bolliger Bahnhof freundlich und kompetent bedient haben.

Nun soll’s der Billet-Automat richten. Weder in Bolligen noch anderswo können Automaten oder das Internet den persönlichen Kontakt ersetzen. Besonders für ältere und ortsunkundige Menschen ist die Schliessung der Schalter ein grosser Verlust und ein einschneidender Abbau der Dienstleistungen.

Wir hoffen sehr, dass in Zukunft die Öffnung des Wartesaals kundenfreundlich gestaltet wird und die Toiletten wieder zur Verfügung stehen. Das dürfen die zahlreichen und zahlenden Kundinnen und Kunden von der RBS erwarten.

Wir erwarten, dass der Umbau zügig an die Hand genommen wird und die Wiedereröffnung nicht erst im Herbst erfolgt.

SP Bolligen

 

Nach oben


Presseberichte 2013


Bantiger Post vom 14.11.2013

Abstimmungsempfehlungen zum 24. November 2013

Familieninitiative

Die Initiative der SVP ist auf den ersten Blick verführerisch. Die Betreuung und Erziehung von Kindern zu Hause soll mit einem Steuerabzug belohnt werden. Wer ist schon dagegen, dass die anspruchsvolle Familienarbeit belohnt wird. Beim näheren Hinsehen entpuppt sich die Initiative aber als rückwärtsgewandte Mogelpackung. Es geht um die Zementierung einer antiquierten Familienpolitik und um ein weiteres Steuergeschenk an Gutverdienende und Reiche. Steuerlich gefördert werden soll die klassische Rollenverteilung zwischen dem Mann, der einer Erwerbsarbeit nachgeht und der Frau die sich um die Kinder und den Haushalt kümmert. Die Hälfte aller Familien zahlt keine direkte Bundessteuer und hätte nichts von der Entlastung. Mit dem Geld das die Initiative kostet könnten schweizweit 60‘000 Krippenplätze geschaffen werden.

Eine gerechte, moderne Familien- und Steuerpolitik sieht anders aus: Jede Person, egal welchen Geschlechts, soll es möglich sein, für die Kinder zu sorgen und einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Die SP empfiehlt die Initiative der SVP zur Ablehnung.

Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern

Die Initiative der Jungen SVP ist unnötig, unsinnig und populistisch. Sie verstösst teilweise gegen übergeordnetes Recht und ist unpräzise, was einer gewissen Willkür Tür und Tor öffnen würde. Was heisst z.B. «gute und ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte»? (In diesem Zusammenhang sei auch die Frage erlaubt wie viele Schweizerinnen und Schweizer im Allgemeinen und SVPler im Speziellen wohl über diese Kenntnisse verfügen?) Wie weit zurück wären Urteile relevant, was ist mit verjährten Delikten?

Dass Personen,  die Sozialhilfe empfangen oder bereits empfangene Sozialhilfe nicht vollumfänglich zurückerstattet haben, nicht eingebürgert werden sollen, ist nicht akzeptabel. Damit unterstellt die SVP allen Ausländerinnen und Ausländern (und deren Kinder!), dass sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit vorsätzlich oder zumindest fahrlässig provoziert haben und dafür bestraft werden müssen. Eine schwer verunfallte Person (und ihre Kinder) mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die vorübergehend, bis zur Auszahlung von Leistungen von Unfallversicherung, SUVA oder Invalidenversicherung, Sozialhilfe beziehen müsste, dürfte nicht mehr eingebürgert werden.

Die Initiative der Jungen SVP zeigt einmal mehr, welch erbärmliches, negatives Menschenbild die SVP von unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hat.

Die SP empfiehlt diese kantonale Initiative zur Ablehnung.

Preiserhöhung Autobahn-Vignette

Die Delegierten der SP Schweiz haben Stimmfreigabe beschlossen, weil es sowohl für ein Ja wie für ein Nein triftige Argumente gibt.

Pro: die Vignette ist seit 1995 unverändert auf Fr. 40. festgesetzt. Zudem ist die Verteuerung der Vignette auf Fr. 100.– an den Netzbeschluss gekoppelt. Das heisst nur bei einem Ja zu dieser Vorlage kann der Bund 387 km Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz übernehmen.  Vor allem der Kanton Bern würde jährlich 14 Millionen Franken einsparen. Dies weil er mit 58,4 km am meisten Kantonsstrassen an den Bund abgeben würde. Zusätzlich zu deren Unterhalt und Lärmschutzmassnahmen übernimmt der Bund auch anstehende Projekte im Kanton Bern wie: Ausbau Strecke LyssBiel und die Zufahrt zum Lötschbergtunnel (Sanierung Kandertalstrasse, Ortsdurchfahrt Reichenbach und Tunnel Spiezwiler).

Nach Abzug der Kosten für Betrieb und Unterhalt bleiben jährlich noch ca. 200 Millionen für den Ausbau übrig. Zurzeit sind schweizweit 65 Projekte eingereicht mit einem Kostenvolumen von 8 bis 10 Milliarden.

Contra: der Erlös der Autobahnvignette fliesst vollumfänglich in den Nationalstrassenbau und kommt nicht dem öffentlichen Verkehr zugute (wie beispielsweise die LSVA, die teilweise der ÖV-Finanzierung dient). Mit dem in der parlamentarischen Debatte diskutierten Kompromiss einer Erhöhung auf 70 bzw. 80 Franken wären ausreichend, um den Netzbeschluss zu finanzieren. Es wird befürchtet, dass mit den zusätzlichen Mitteln umstrittene Projekte, wie der Bau der 2. Gotthardröhre finanziert werden.

Aus den erwähnten unterschiedlichen Gründen beschloss die SP Bolligen ebenfalls Stimmfreigabe.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»

Ja zum Schulhauskredit – Erweiterung Schulanlage Lutertal

SP Bolligen


Bantiger Post vom 7.11.2013

Die neue Schul- und Sportanlage Lutertal -
eine sinnvolle Investition für die Zukunft

Die Vorteile einer Zusammenlegung der Primarschule Bolligen an einem Standort – nämlich im Lutertal – sind wiederholt dargelegt worden. Für die Schulleitung als auch für die Lehrerschaft ergeben sich Erleichterungen, in der Führung bzw. in der Zusammenarbeit. Beides sind Anforderungen, die gegenüber früher einen viel höheren Stellenwert haben. Für die Schulkinder bestehen die Vorteile insbesondere darin, dass durch den Neubau und die Sanierung der bestehenden Schulanlage in Zukunft eine optimale Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Dazu gehören modern ausgestattete Klassenzimmer und Schulzimmer für Spezialunterricht wie Gestalten, Musikunterricht, Informatik, eine geräumige Tagesschule und grosszügige Aussenräume. Selbstverständlich wird die gesamte Schulanlage auch rollstuhlgängig sein.

Bei Klasseneröffnungen und -schliessungen bleiben die Kinder in derselben Schule. Weder Kinder noch Lehrkräfte müssen in den kurzen Pausen das Schulhaus wechseln.

Die Tatsache, dass bis zu 16 Klassen in derselben Schulanlage zur Schule gehen, betrachten wir nicht als problematisch. Diese Grösse wird in vielen anderen Gemeinden der Agglomeration Bern erreicht. Vielmehr ist es ungewöhnlich, zwei Primarschulanlagen in einer Distanz von lediglich 500 Metern zu führen.

Die erweiterte Schulhausanlage im Lutertal erfüllt alle Anforderungen für eine moderne zukunftsgerichtete Schule für unsere Kinder. Bolligen bleibt damit auch im Bildungswesen attraktiv für junge Familien.

Es wäre mehr als bedauerlich, wenn der Beschluss der Gemeindeversammlung vom Juni 2013 umgestossen würde. Bei einem Verzicht auf die Erweiterung der Schulanlage Lutertal wäre unsere Schule, wären unsere Kinder die unmittelbar Leidtragenden. Und Bolligen würde seine Reputation als hervorragender Bildungsstandort aufs Spiel setzen. Dies gilt es zu verhindern!

Die SP Bolligen empfiehlt, am 24. November für die Erweiterung
der Schul- und Sportanlage Lutertal JA zu stimmen.


Bantiger Post vom 7.11.2013

Ja zur Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne»

Eine Lohnspanne von 1:12 ist viel. Sie bedeutet, dass Spitzenmanager auch dann noch bis 1 Million Franken pro Jahr verdienen können. Das haben die Ökonomen des Denknetzes in ihrer Studie: «Die Fiskalwirkung der 1:12-Initiative» ausgerechnet.

Was kostet 1:12?
Die gesamte Lohnsumme, die über 1:12 liegt, beträgt weniger als 1,5 Milliarden Franken. Davon erhalten AHV/IV/EO 10,3 Prozent. Also entgehen den Sozialwerken höchstens 150 Millionen. So viel wird es nur, wenn die Unternehmen ihre Lohnsumme senken und die tiefsten Löhne nicht anheben. Viel wahrscheinlicher ist, die 2000 geldgierigen Manager werden die tiefsten Löhne anheben, damit sie ihre Löhne möglichst hoch halten können.

Killt 1:12 Arbeitsplätze?
In 96,2 Prozent der Unternehmen liegt die Lohnspanne, gemäss neuster KOF Studie unter 1:8. Mehr als 1:12 behändigen die Manager von 1000 bis 1300 der insgesamt 313'000 Unternehmen. Es handelt sich nicht um die üblichen produktiven KMU, sondern um Treuhandfirmen, Anwälte, Rohstoffhändler, Managementfirmen, Berater aller Art. Um Unternehmen die keinen Mehrwert schaffen. Die übrigen 55 Prozent der Masslosen leiten Banken, Versicherungen, eine Handvoll Grosskonzerne.

Mit einem Ja sorgen wir dafür, dass die Lohnexzesse eingedämmt und die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinanderklafft.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Nein zur «Familieninitiative»: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Nein zur kantonalen Initiative: «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern».

 

Nach oben


Bantiger Post vom 12.9.2013

Volksabstimmung vom 22. September 2013

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes

Bisher durften die Tankstellenshops auf den Autobahnraststätten und an den Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, Kaffee, Sandwiches oder Cervelats auch nachts zwischen  ein  bis 5 Uhr  früh verkaufen. Also alles, was Reisende auf der Durchreise sofort verzehren können. Das ist den liberalen Wirtschaftskreisen zu wenig. Sie fordern nun 24-stündige Öffnungszeiten inklusive Vollsortiment des täglichen Bedarfs.

Diese Gesetzesänderung hat eine gefährliche Signalwirkung. Ausnahmen zu Gunsten der Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen werden kaum von anderen Detailhändlern goutiert. Drei Vorstösse zur flächendeckenden Sonntags- und Nachtarbeit wurden im Parlament bereits eingereicht. Dabei rentieren längere Öffnungszeiten meist nicht oder nur wenig. Es handelt sich dabei um einen reinen Verdrängungskampf oft auf dem Buckel der Angestellten. Gemäss Umfrage haben nur gerade 5 Prozent bestätigt, dass in „Ihrem“ Betrieb infolge der längeren Arbeitszeiten, zusätzliches Personal eingestellt wurde. Wollen wir dem Personal noch mehr Stress und längere Arbeitszeiten zumuten?

Wer abends, in der Nacht oder am Sonntag arbeiten muss, ist im Familienleben, in der Beziehung und generell im Sozialleben eingeschränkt.
Mit einem Nein können wir diesen ungesunden Trend stoppen.

Beatrice Graber     

 

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Revision des Epidemiengesetzes (siehe unser Artikel in der BP vom 29.8.13)

Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht (siehe unser Artikel in der BP vom 5.9.13)


Bantiger Post vom 5.9.2013

JA zur Aufhebung der Wehrpflicht

Vieles spricht für die Aufhebung der Wehrpflicht und die Einführung eines freiwilligen Militär- und Zivildienstes:

-

Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl hat die Schweiz die grösste Armee in Europa. Die Militärausgaben betragen jährlich gegen 5 Milliarden Franken.

-

Dass die Armee heute viel zu gross ist, ist kaum bestritten. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht wird die Armee kleiner und somit auch billiger.

-

Weniger als zwei Drittel der Dienstpflichtigen rücken heute in die Rekrutenschule ein, und weniger als die Hälfte leistet den Militärdienst bis zum Ende.

-

Freiwillige Soldaten sind viel motivierter. Sie sind bereit, längere Zeit Dienst zu leisten. Somit gewinnt die Armee an routinierten Soldaten.

-

Heute wird ein grosser Teil der Soldaten bereits mit 26 Jahren aus der Dienstpflicht entlassen, weil sie einfach nicht gebraucht werden! Es ist aber unsinnig, zu viele Soldaten auszubilden, um sie kurze Zeit später auszumustern!

-

Die Wehrpflicht ist ein übermässiger Eingriff in die Freiheit der Schweizer. Sie erschwert die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben.

-

Die uneingeschränkte Wahl zwischen Militär- und Zivildienst ermöglicht allen, Frauen und Männern, den gleichberechtigten Einsatz für unsere Gesellschaft!

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Revision des Epidemiengesetzes
siehe unser Artikel in der BP vom 29.8.

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes


Bantiger Post vom 29.8.2013

Volksabstimmung vom 22. September:

Ja zur Revision des Epidemiengesetzes

Die Menschen werden im Beruf und in der Freizeit immer mobiler. Neue Krankheiten – wie vor 10 Jahren die gefährliche Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe – verbreiten sich dadurch rascher. Deshalb muss das seit 1970 geltende Epidemiengesetz angepasst werden, um rascher und gezielter eingreifen und besser koordinieren zu können.

Die Revision zielt auf eine angemessene Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ab. Zudem fördert das neue Gesetz die altersgerechte Aufklärung über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Präventionsmöglichkeiten in den Schulen. Wobei die Lehrpläne wie bis anhin die Kantone bestimmen und die Gestaltung des Unterrichts bleibt Sache der Schule.

Im Vorfeld hohe Wellen wirft das bereits geltende Impfobligatorium. Neu muss eine erhebliche Gefahr bestehen, damit die Kantone ein Impfobligatorium verhängen können. Ein solches darf nur für spezielle Personengruppen wie Ärztinnen oder Pflegende, auf den betroffenen Abteilungen ausgesprochen werden. Die bisherige bewährte freiwillige Impfpraxis – auch beim Kinderarzt - wird weiter geführt.

Mit der Revision wird auch die Lücke des Datenschutzes geschlossen. Sensible Informationen über einzelne Personen sind umfassend zu schützen.  Aus den erwähnten Gründen empfehlen wir ein Ja zum Epidemengesetz

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht

Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes


Bantiger Post vom 25.7.2013

Zum Abschied von Ruedi Lauterburg

Am 29. Juni 2013 ist Ruedi Lauterburg für uns unerwartet in seinem 89. Lebensjahr gestorben. Wir haben uns von ihm – gemeinsam mit seiner Familie und seinen Freunden – in einer eindrucksvollen Trauerfeier verabschiedet. Sein facettenreiches Leben hat er mit dem für ihn typischen Humor selber beschrieben. So schien es, als wäre er persönlich anwesend beim Verlesen seines Lebenslaufs durch seine Kinder.

Seit seinem Zuzug in unsere Gemeinde in den 1960er Jahren in die Überbauung Hühnerbühlrain war Ruedi Lauterburg Mitglied der SP Bolligen. Er war in den letzten 50 Jahren in verschiedenen Kommissionen, aber 1975–79 auch als

Parteipräsident und 1984–91 als Gemeinderat tätig. Er hat damit die vor kurzem 100 Jahre alt gewordene Ortspartei der SP in ihrer Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Er war ein politischer Mensch, aber der Politiker Ruedi Lauterburg ist untrennbar verknüpft mit dem Familienmenschen, dem Künstler, dem Grafiker. Rollenspiele waren ihm fremd. Seine Spontanität, Direktheit, Ehrlichkeit, sein Humor und sein Charme wurden in allen seinen Aktivitäten zu seinem unverkennbaren «Markenzeichen».

Für Ruedi Lauterburg war «das Ganze» massgebend – nicht irgend ein Teilinteresse. Nichts macht dies deutlicher als sein SP-Plakat für die Wahlen von 1987, bei denen er selber als Gemeinderat kandidierte. «Wir sind alle im gleichen Boot» war sein Motto und davon war er zutiefst überzeugt. Deshalb fühlte er sich auch nicht beleidigt, wenn ihn der politische Gegner als «Hasardeur» bezeichnete. Diese Gradlinigkeit hatte er auch gegenüber seiner

eigenen Partei, der SP. Intellektuelle Weltverbesserungsideologen und parteistrategische «Neinsager» waren nicht sein Ding. Sein politisches Engagement war begründet in seinem Wunsch nach einer Gesellschaft mit mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit für alle.

Deshalb musste auch seine SP in den zahlreichen Illustrationen zu Plakaten und Broschüren über das politische Bolligen immer ein Gesicht haben – ein freundliches Gesicht.

Ruedi Lauterburg wird uns fehlen. Auf seine feinsinnigen Zeichnungen werden wir aber immer wieder stossen. Dies ist sein Vermächtnis, mit dem er für uns präsent bleibt.

                Jörg Oetterli

Nach oben


«Der Bund» vom 19.6.2013

Schulhaus in Bolligen wird erweitert

Von Simon Wälti

Die Bolliger Gemeindeversammlung hat gestern einen Kredit über 10,7 Millionen Franken für die Schule Lutertal bewilligt.

Für den Gemeinderat war die Sache klar: Von nichts kommt nichts. Damit auf dem Flugbrunnen-Areal an zentraler Lage im Dorf Bolligen eine Wohnüberbauung für neue Steuerzahler entstehen kann, braucht es hohe Investitionen für die Zusammenlegung der Primarstufen am Standort Lutertal auf den Sommer 2015. Zwar übte ein gegnerisches Komitee im Vorfeld der Gemeindeversammlung an den Plänen Kritik, die Parteien stellten sich aber bis auf die EVP hinter den Gemeinderat.

Der Kredit, der gestern Abend der Gemeindeversammlung vorgelegt wurde, beläuft sich auf 10,7 Millionen Franken. «Das ist nicht gerade ein Pappenstiel», sagte Gemeinderat Niklaus Wahli (SP). Ein Projektierungskredit in der Höhe von 800 000 Franken war bereits früher bewilligt worden. Man habe keinen «Plan B», aber eine gute Vorlage, sagte Wahli weiter. Für die Umnutzung des Flugbrunnen-Areals schwebt dem Gemeinderat eine Zone mit Planungspflicht vor (ZPP), wie Markus Walther (SVP) erklärte. Der Gemeinderat erteilte zudem der Idee, den alten Teil des Flugbrunnen-Schulhauses von 1907 vorübergehend weiterzubenutzen, eine Absage. Barbara Gasser (SP) sagte, dies würde trotzdem eine teilweise Sanierung der Anlage notwendig machen.

Das Projekt für die Erweiterung und teilweise Sanierung der Schulanlage Lutertal wird gemäss Finanzplan zu einer starken Erhöhung der Schulden führen. Die Steueranlage von 1,50 Einheiten soll aber beibehalten werden. Adrian Goetschi, Sprecher des Gegenkomitees, machte hinter die Kalkulationen ein dickes Fragezeichen. Er sprach von «Finanzjongleuren» und sagte, eine Steuererhöhung werde unumgänglich sein.
Schulleiter Walter Huldi erklärte, die Lösung mit dem Weiterbetrieb des alten Schulhauses im Flugbrunnen sei «utopisch». Es bestehe kein Platz für Gruppenräume und Spezialunterricht, was zu einem «Klassentourismus» führen würde. Nach intensiver Diskussion stimmten die Bolligerinnen und Bolliger dem Kredit mit 171 Ja zu 90 Nein bei gegen 100 Enthaltungen zu. Bezüglich der Überquerung der stark befahrenen Krauchthalstrasse setzt die Gemeinde auf das Umgestaltungsprojekt des Kantons. Dieses soll auch die Schulwegsicherheit erhöhen.


Bantiger Post vom 13.6.2013

Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013
JA zum Schulhausprojekt Lutertal

Die SP Bolligen befürwortet den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Baukredit von 10,67 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Lutertal. In diesen Kosten ist, nebst dem Anbau mit der Tagesschule, auch die Teilerneuerung und Sanierung der bestehenden Anlage enthalten. Damit wird nach Fertigstellung des Bauprojektes für die nächsten Jahrzehnte eine moderne Schulanlage für die Primarschule zur Verfügung stehen.

Die Investition erscheint wohl hoch, ist aber aus unserer Sicht sinnvoll, weil dadurch das Schulareal an der Flugbrunnenstrasse für den Wohnbau umgenutzt werden kann. Damit werden Mittel generiert für die Finanzierung des Projektes im Lutertal und gleichzeitig wird Wohnraum für Familien an zentraler Lage geschaffen! Mit anderen Worten: für die Gemeinde ist es ein Win-Win Geschäft.

Für den Schulbetrieb ergeben sich mit der Aussicht, die ganze Primarschule unter einem Dach führen zu können, sowohl pädagogische als auch organisatorische Vorteile. Und für die Gemeinde werden die Betriebskosten entsprechend niedriger ausfallen.

Der kürzlich von der Erziehungsdirektion ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Quarta nur noch an den Gymnasien zu führen, ändert aus unserer Sicht nichts an der Notwendigkeit die Schulanlage Lutertal wie vorgesehen auszubauen. Erstens ist es mehr als nur fraglich, ob der Vorschlag der Regierung im Grossen Rat eine Mehrheit findet, und zweitens wäre eine Verlegung der 6. und evtl. auch noch der 5. Primarklassen in die Schulanlage Eisengasse keine gute Lösung. Damit würde die Primarschule wieder auseinandergerissen, auch wäre der Schulraum in der Eisengasse für sechs zusätzliche Klassen der Primarschule kaum ausreichend.

Bolligen hat immer schon grossen Wert auf ein herausragendes Schulangebot gelegt. Dafür steht das Oberstufenzentrum an der Eisengasse, die Musikschule und auch die Aussenschule in Ferenberg, mit ihrem Angebot von Mehrjahrgangsklassen mit integrierter Einschulungsklasse in einer feinen Anlage. Mit der Realisierung der Zusammenlegung der Primarschule in einer zeitgemäss ausgebauten, hochwertigen Schulanlage im Lutertal, soll bald auch für die Primarschule in Bolligen die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Die SP Bolligen ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni teilzunehmen und dem Projekt Lutertal zuzustimmen.

Nach oben


Bantiger Post vom 30.5.2013

Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat inskünftig vom Volk gewählt werden soll. Das würde bedeuten, dass die Öffentlichkeitsarbeit, im Vergleich zur Regierungs- und Parlamentsarbeit, an Bedeutung zunehmen wird. Wer bezahlt die Kosten für einen nationalen Wahlkampf? Es ist ein grosser Unterschied ob bei einer Wahl im Kanton Schwyz 1500 Menschen angesprochen werden müssen oder ob ein/e KandidatIn  schweiz weit überzeugen muss. Auch der Konkurrenzkampf innerhalb der Regierung würde zunehmen. Es würde vermehrt EinzelkämpferInnen geben – das wäre einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht zuträglich.

Nein zur Änderung des Asylgesetzes

Die Revision zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und sieht Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende vor. Dies ist positiv zu werten. Leider beinhaltet die Revision aber auch zu negative Aspekte, wie z.B. die Abschaffung der Möglichkeit in Botschaften Asyl zu beantragen, auch Militärdienstverweigerer unter totalitären Regimes sind chancenlos. Insgesamt widerspricht die Vorlage der Vorstellung der SP von einer humanitären Schweiz.

Regierungsstatthalterwahl: Christoph Lerch

Weil er sich als Regierungsstatthalter bewährt hat. Er denkt unabhängig und sachbezogen und entscheidet eigenständig.


Bantiger Post vom 16.5.2013

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln – Spekulationsstopp-Initiative

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteure tatkräftig mit. Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam. Wir stellen wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum – mit Essen spielt man nicht!

Wir sammeln Unterschriften am Mittwoch, 22. Mai 2013, von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit Bolligen. Herzlichen Dank im Voraus für eure Mithilfe.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 25.4.2013

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto: «Faire Löhne, bessere Renten».

Diesmal möchten wir gemeinsam mit den Worbletaler Sektionen den Tag der Arbeit begehen.

Deshalb fahren wir bereits um 14.45 Uhr mit dem Buxi Richtung Ostermundigen, um uns vorgängig im Rosengarten zu treffen und zu stärken.

Wer lieber direkt in die Stadt fahren will: das 15.57-Zügli ist zeitlich ideal. Die Maibändel und das Programm werden zu beiden erwähnten Uhrzeiten am Einsteigeort erhältlich sein. Der Umzug startet um 16.30 Uhr in der Kramgasse. Um 17.15 beginnt die Feier, u.a. mit Margret Kiener Nellen, auf dem Bundesplatz. Um 18.30 Uhr tritt der Singer/Songschreiber David Emanuel auf. Anschliessend Dezmond Dez + Tommy Vercetti & Band.

Achtung! Bei regnerischem Wetter finden Feier und Fest im Hotel Bern statt. Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 18.4.2013

Mitwirkung Richtplan Raumentwicklung

Der Gemeinderat hat den Richtplan Raumentwicklung zur Mitwirkung aufgelegt. Die SP Bolligen hat sich an einem Workshop intensiv mit dem Richtplan Raumentwicklung auseinandergesetzt. Grundsätzlich begrüsst die SP, dass ein Richtplan Raumentwicklung erstellt wurde und interessierte Kreise zur Mitwirkung eingeladen wurden.

Die SP konnte mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat an den im «Leitbild Siedlungsentwicklung» von 2004 formulierten zehn Grundsätzen zur Orts- und Siedlungsentwicklung festhält. Der Gemeinderat legt nach wie vor grossen Wert auf die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Aus Sicht er SP ist eine sozial und altersmässig gut durchmischte Bevölkerung einer der ganz wichtigen Aspekte. Die Gemeinde hat z.B. die Möglichkeit, den Wohnungbau zu fördern. Konkrete Vorschläge der SP dazu und zu allen weiteren Aspekten der Raumentwicklung können Sie in der schrifltichen Mitwirkung der SP nachlesen. Sie finden diese auf der Homepage der SP Bolligen (www.sp-bolligen.ch).

Wir hoffen, dass Ihre Neugierde geweckt ist und Sie unsere Homepage besuchen und natürlich werden wir uns im Gemeinderat, in den Kommissionen und an der Gemeindeversammlung dafür einsetzen, dass die Vorschläge der SP umgesetzt werden.

Nach oben


Bantiger Post vom 28.3.2013

Bericht über die Hauptversammlung

Der Präsident Thomas Zysset konnte am 15. März eine erfreulich grosse Schar Interessierter an unserer Hauptversammlung begrüssen. In seinem Jahresbericht wies er auf einige wichtige Problempunkte auf Stufe Kanton und Gemeinde hin.

Das Sparvorhaben des Kantons von 450 Mio. Fr. gibt zu Besorgnis Anlass: Kürzungen der Sozialhilfe um 10% des sogenannten Grundbedarfs (Motion Grossrat Studer).

Abbau im Bildungsbereich (grössere Klassen, Streichung von Lektionen, Löhne) sowie die Auswirkungen des Spitalversorgungsgesetzes – der geforderte Verzicht auf die Steuerung des Leistungsvolumens, die Ablehnung des Ausgleichsfonds – sind nicht nachvollziehbar. Der Kanton soll zwar weiterhin seinen Anteil leisten, aber möglichst nichts zu sagen haben!

Auf Gemeindeebene stellte uns Adrian Hadorn am 5. Juli 2012 das Migrationspapier der SPS vor. Stefan Wüthrich, Sekretär der Unia, informierte uns über die Problematik der Lohndrückerei auf dem Bau durch Vergabe an Subunternehmen und an Scheinselbständige aus dem EU-Raum.

Das erstmals durchgeführte Fest für Familien fand nicht zuletzt wegen dem milden Herbstwetter grossen Anklang. Stolz dürfen wir auch auf unser Abschneiden bei den Gemeindewahlen sein. Als wieder wählerstärkste Partei sind wir die einzigen, welche in sämtlichen an der Urne gewählten Gremien mit 2 Personen vertreten sind.

Grosse Beachtung fand der literarische Abend mit Elizabeth Neuenschwander und Roland Jeanneret. Wir waren alle tief beeindruckt von der Persönlichkeit der Schangnauerin mit ihrem trockenen Humor und ihrem Elan mit 87 Jahren weiterhin Gutes zu tun.

Vorstand: Christian Kunz trat als Kassier zurück, nicht ohne seiner Nachfolgerin, Verena Fässler, einen soliden Kassastock zu hinterlassen. Mit Tom Kiser konnte der verwaiste Sitz im Vorstand wieder komplettiert werden. Weiterhin im Vorstand aktiv ist die eingespielte Crew mit Thomas Zysset, Präsident, Beatrice Graber, Vize, Helmut Baurecker, Sekretär, Webmaster, und Carmen Dölle, Protokoll.

Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»: Die beiden Jusos Felix und Lukas stellten uns ihre Initiative vor. Die beiden engagierten Jungs wiesen auf den durch die Immobilienkrise verursachten dramatischen Wechsel zur Spekulation im Nahrungsmittel- und im Rohstoffbereich hin. Mit einer öffentlichen Unterschriftensammlung im Frühling werden wir diese Initiative unterstützen.

Beatrice Graber

PS: Falls der oder die Leserin Gefallen an unseren Aktivitäten findet, neue Gesichter sind jederzeit bei uns herzlich willkommen. Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage www.sp-bolligen.ch.


Bantiger Post vom 28.2.2013

Mithilfe bei der Steuererklärung

Alle Jahre wieder ist die Steuererklärung bei Ihnen eingetroffen. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie?

Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Montag, 4. März 2013 von 14.30 bis 18.30 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2012. Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensbestand per 31.12.2012, auch der Wertschriften.
Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung.
Liste samt Belegen für getätigte Spenden. Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an: Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch

Nach oben


Bantiger Post vom 21.2.2013

Kantonale Abstimmung

2 x Ja zur Volksinitiative «Bern erneuerbar»

Die Initiative will, dass im Kanton Bern der gesamte Strombedarf ab 2025 zu mindestens 75% und ab 2035 grundsätzlich zu 100% mit erneuerbarer Energie gedeckt wird. Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser soll ab 2050, auch mit Etappenzielen, vollständig aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Dieser unterscheidet sich zur Initiative in der längeren Frist bis 2050 ohne Zwischenziele.

Bereits heute bietet die Branche der erneuerbaren Energien im Kanton Bern 6240 Vollzeitstellen an. Energieeffizienz und erneuerbare Energien bringen unserem Kanton nicht nur einen ökologischen, sondern vor allem einen wirtschaftlichen Mehrwert. Mit dem Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung wird dieser Anteil massiv steigen. Deshalb stehen mehr als 100 bernische Unternehmen für ein 2. Ja ein!

Stichfrage: Ja zur Initiative ankreuzen!

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik (siehe unser Artikel in der BP vom 7.2.2013)

Ja zur Volksintiative gegen die Abzockerei (siehe unser Artikel in der BP vom 14.2.)

Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (siehe unser Artikel in der BP vom 14.2.)

 


Bantiger Post vom 14.2.2013

Eidg.Volksabstimmung vom 3. März 2013

Ja zur Volksinitiative gegen die Abzockerei

Vor 10 Jahren wurde der Rentenklau der ABB der Herren Barnevik und Lindahl von 233 Mio. Fr. publik. Im 2006 sahnte der UBS-Verwaltungsrat inkl. Geschäftsleitungsmitglieder eine Vergütungssumme von total 253 Mio. Fr. ab. Darunter der damalige CEO Marcel Ospel mit 26 Mio. Fr. Um solch exzessive Bereicherungen auf der Teppichetage zu unterbinden, lancierte Thomas Minder seine Initiative.

Als nach einem 5-jährigen Hin und Her zwischen Bundesrat und Parlament der Initiant standhaft blieb, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative an der Urne abgelehnt werden sollte. Nachstehend die wesentlichen Unterschiede:

Die Initiative verlangt jährliche bindende Abstimmungen an der Generalversammlung (GV) über Vergütungssummen von Verwaltungsrat (VR) und Geschäftsleitung (GL). Weiter verlangt die Initiative die Stimmpflicht für Pensionskassen im Interesse der Versicherten an der GV und will Transparenz über ihr Stimmverhalten. Beim Gegenvorschlag fehlen diese bindenden Bestimmungen. Die VR- und GL-Mitglieder erhalten gemäss der Initiative keine Abgangsentschädigung. Auch Antrittszahlungen, wie sie jüngst mit 5 Mio Fr. bei Amtsantritt des neuen UBS-Präsidenten Axel Weber ausgerichtet wurden, will die Initiative unterbinden. Beim Gegenvorschlag können an der GV Ausnahmen beschlossen werden.

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Initiative sollen mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren und Geldstrafen bis zu 6 Jahresvergütungen geahndet werden. Der Gegenvorschlag verzichtet auf die Einführung einer neuen Strafbestimmung. Beim Fall der Swissair musste niemand für die begangenen Fehler haften.
Fazit: Wenn die Gegner dieser Volksinitiative unter Federführung von Economiesuisse 8 Mio. Fr. in den Abstimmungskampf werfen, so geschieht dies nicht aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch das Argument der Sicherheit der Arbeitsplätze ist nicht stichhaltig, es betrifft ja nur diejenigen Firmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. Es geht ihnen einzig um die Wahrung der erwähnten Pfründe.

Beatrice Graber

Stopp der Zersiedelung – JA zur Revision des Raumplanungsgesetzes

Der Bund legt gemäss Bundesverfassung Art. 75 die Grundsätze der Raumplanung fest. Diese «dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes».

Heute stellen wir fest, dass das 30 Jahre alte Raumplanungsgesetz (RPG) den Verfassungsauftrag nicht erfüllt und keine ausreichende Handhabe gegen die voranschreitende Zersiedlung bietet. Jährlich wird in der Schweiz die Fläche des Brienzersees überbaut, Kulturland wird entsprechend zusehends knapp. Eine Revision des RPG mit verbindlicheren und griffigeren Vorschriften zur Verdichtung der Bauzonen ist deshalb dringend notwendig. Einige Kantone, wie Wallis und Waadt haben ein Vielfaches an Bauland ausgeschieden, als das Bundesrecht es zulässt. Kantone wie Bern und Zürich hingegen haben ihre Hausaufgaben längstens gemacht und ihre Bauzonen auf die zulässige Grösse redimensioniert.

Auch das von den Gegnern der Revision verteufelte Instrument der Mehrwertabschöpfung ist in den meisten Gemeinden des Kantons Bern seit vielen Jahren üblich. So wird in Bolligen ein Drittel des Mehrwertes, der durch eine Einzonung entsteht, abgeschöpft und für Bau und Unterhalt der Infrastruktur wie Schulhäuser und Strassen verwendet.

Stimmen Sie JA zur Revision des RPG. Dies empfehlen Bundesrat, Parlament, die Mehrheit der Kantone und so unterschiedliche Organisationen wie der Bauernverband, der Mieterverband, der Ingenieur- und Architektenverein (SIA), der Schweizer Tourismusverband und die Umweltverbände.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik (siehe unser Artikel in der BP vom 7.2.2013)
2x Ja zur kantonalen Vorlage: «Bern erneuerbar» (Stichfrage: Ja zur Initiative ankreuzen)

SP Bolligen


Bantiger Post vom 7.2.2013

Eidg. Volksabstimmung vom 3. März 2013

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Neu sollen Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie von Familie und Ausbildung fördern. Die Eltern können aber keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend machen. Es bleibt auch ihr alleiniger Entscheid, ob sie ihre Kinder ausser Haus betreuen lassen wollen oder nicht.

Neu kann der Bund die Kantone verpflichten, eine bestimmte Anzahl Betreuungsplätze bereitzustellen. Zu diesem Zweck kann er diesbezügliche Massnahmen von Kantonen oder von Dritten finanziell unterstützen.

In der Stadt und Region Bern gibt es nicht zu wenige Kita-Plätze, aber zu wenige vom Staat unterstützte. Bei letzteren gibt es lange Wartelisten. Bis 2012 wurde der Betrag für vergünstigte Kita-Plätze sukzessive erhöht. 2013 wurde der geplante Ausbau aus Spargründen vom Grossen Rat gestrichen. Dies obwohl Gemeinden weiterhin neue Ausbaugesuche inklusive Bedarfsnachweis einreichen.

Aus diesen Gründen empfehlen wir ein herzhaftes Ja zu dieser Vorlage.

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

Ja zur Volksinitiative gegen die Abzockerei

Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes

2x Ja zur kantonalen Vorlage: «Bern erneuerbar»

Ihre SP Bolligen

Nach oben


Presseberichte 2012


Bantiger Post vom 8.11.2012

Barbara Gasser und Niklaus Wahli vertreten die SP im Gemeinderat für die Legislatur 2013–2016!

Bolligen hat gewählt – die SP dankt!

Herzlicher Dank an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die SP gewählt haben! Mit ihrer Unterstützung wurden unsere Erwartungen voll und ganz erfüllt:

• die SP hat neu je 2 Sitze in Gemeinderat, GPK, Bildungskommission und Sozialkommission

• die SP hat 8 von 24 Sitzen gewonnen, die in den Proporzwahlen zu besetzen waren

• die SP Sitze gehen an 4 Frauen und 4 Männer

• die SP ist wiederum die wählerstärkste Partei in Bolligen

Wir gratulieren allen Gewählten, der SP und den anderen Parteien, zur Wahl und wünschen ihnen Erfolg und Genugtuung in ihren Funktionen.

Das Wahlresultat der SP ist der «Lohn» für die in den letzten 4 Jahren geleistete Arbeit unserer Vertreterinnen und Vertreter in Gemeinderat und Kommissionen. Das der SP entgegengebrachte Vertrauen betrachten wir als «Auftrag». Als Auftrag, uns weiterhin zu engagieren für ein «Bolligen zahlbar – nachhaltig – sicher für Alle».

Im Gemeinderat werden Barbara Gasser und Niklaus Wahli mit vereinten Kräften alles daran setzen, dass die festgefahrenen Projekte in der Ortsplanung – allenfalls mit veränderten Zuständigkeiten – endlich vorankommen. Dazu wünschen wir ihnen die erforderliche Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen!

Die SP Bolligen freut sich schon heute, sich in 4 Jahren an ihren Taten messen zu lassen!


Bolligen, 31.10.2012

Medienmitteilung

SP Bolligen fordert Sofortmassnahmen zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger

Mit Bestürzung nimmt die SP Bolligen Kenntnis vom heutigen Verkehrsunfall auf dem Sternenplatz Bolligen. Leider wurde ein Fussgänger beim Überqueren des Fussgängerstreifens auf dem Sternenplatz verletzt und musste hospitalisiert werden.

Für die SP Bolligen ist dieser tragische Unfall eine Warnung.

Die SP Bolligen fordert von den zuständigen Behörden der Gemeinde Bolligen und des Kantons Bern folgende Sofortmassnahmen:

1.     Die zu kurze Grünphase für alle Fussgängerstreifen auf dem Sternenplatz Bolligen muss verlängert werden.

2.     Die Grünphase für FussgängerInnen muss mit den anhaltenden Bussen von RBS und Postauto zwingend koordiniert werden.

3.     Das Doppel-Grün für den motorisierten Verkehr ist auf der ganzen Sternenplatz-Kreuzung aufzuheben.

Die SP Bolligen fordert seit Jahren Verbesserungen für die FussgängerInnen auf dem Sternenplatz. Sie hat sich in der kürzlichen Vernehmlassung klar für die zukünftige Kreisellösung auf dem Sternenplatz ausgesprochen. Diese ist per 2015 geplant.

Der Sternenplatz muss täglich von vielen Schulkindern überquert werden. Unter der ehemaligen Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen (SP) wurde ein Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf eben diesen Fussgängerstreifen mit dem Kanton aufgegleist. Daher sind die obigen Sofortmassnahmen umgehend umzusetzen.

Auskunft erteilen:

· Thomas Zysset, Präsident SP Bolligen, 079 426 72 37
· Jon Duri Tratschin, Gemeinderat Ressort Bildung, 031 921 65 00 / 078 815 47 96


Bantiger Post vom 1.11.2012

4. November: Wahlsonntag!

Liebe Bolligerinnen, liebe Bolliger

Am nächsten Wochenende sind Gemeindewahlen. Die SP ist in Bolligen die einzige Partei, die sich klar links der Mitte positioniert und auch konsequent grüne Anliegen vertritt. Es ist wichtig, dass dieses Gedankengut in der Bolliger Politik, im Gemeinderat und in den Kommissionen stark vertreten ist. Die bisherigen Gemeinderäte und die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommissionen haben durch sehr gute Arbeit zu Gunsten unserer Gemeinde bewiesen, dass sie das Vertrauen, das ihnen entgegen gebracht wurde, mehr als verdienten. Wir hoffen sehr, dass Sie uns auch dieses Jahr Ihre Stimme geben.

Jede Stimme ist wichtig und nötig! Eine starke Vertretung der SP ist zum Wohle unserer Gemeinde.

Ausführliche Informationen zu allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP (auch für die Kommissionen) finden Sie unter

www.bolligen-waehlt.ch

Sozialdemokratische Partei Bolligen
Thomas Zysset, Präsident

Nach oben


Bantiger Post vom 25.10.2012

Wen soll ich nur wählen?

Nichts Einfacheres als das!
Ausführliche Informationen zu allen Kandidatinnen und Kandidaten der SP,
(auch für die Kommissionen) unter  www.bolligen-waehlt.ch

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat:
 

Niklaus Wahli
Liste 401 | 1952 | dipl. Bauleiter

Ich wähle Niklaus Wahli in den Gemeinderat, weil er diesem Rat ausserordentlich gut tut. Seine berufliche Erfahrung ist in seinem Departement Gold wert. Alle, die ihn in verschiedenen Kommissionen der Gemeinde, in unserer Partei und in Vereinen erlebten, wissen um seine ruhige und treffsichere Argumentation, sein Zupacken und seine soziale Ader. Vorbildlich!

Hans Flury

 

 

 

 

 

Barbara Gasser
Liste 402 | 1955 | Schulische Heilpädagogin

Ich wähle Barbara Gasser, eine offene, kritische, lebenserfahrene Frau, in den Gemeinderat. Mit ihrem Sinn für soziale Gerechtigkeit und ihrem Umweltbewusstsein wird sie mithelfen, die Probleme unserer Zukunft engagiert und verantwortungsbewusst anzupacken.

Sabina Zingg-Trieb

 

 

 

 

Beatrice Graber-Widmer
Liste 403 | 1949 | KauffrauIch wähle Beatrice, weil:
• auf sie Verlass ist, als SP-Vizepräsidentin sind ihre Ideen und ihre Tatkraft sehr gefragt;
• durch ihre früheren Kommissionstätigkeiten, nun seit 6 Jahren in der GPK, einen guten Einblick in die Gemeindeverwaltung hat;
• in der Schlichtungsstelle (Mietamt) ihr Engagement und ihre analytischen Fähigkeiten zur Entscheidfindung geschätzt werden;
• bei ihr die Energiewende durch die Errichtung von Sonnenkollektoren bereits im 2000 eingesetzt hat;
• sie ein Herz für die Kultur hat.
Eva Burger-Jahn
 

 

Christian Kunz
Liste 404 | 1957 | Fahrdienstangestellter RBS

«Engagiert und zupackend», so erlebe ich Christian Kunz. Er setzt sich seit vielen Jahren für seine Heimatgemeinde Bolligen ein. Hier aufgewachsen hat er die Entwicklung von Bolligen miterlebt und ist gut vernetzt. Er kennt die Bedürfnisse der Einwohnenden und weiss, wie er diese auf einen gemeinsamen Kurs bringt und das Ziel erreicht. Als Chauffeur und Handwerker ist er ein Realist und sucht umsetzbare praktische Lösungen!
Christian Kunz hat meine Stimme für den Gemeinderat wie auch für die Sozialkommission!

Thomas Kiser

 

 

Jean-Luc Reichel
Liste 405 | 1961 | Musiklehrer

Ich wähle Jean-Luc Reichel, weil er klare Positionen in Umwelt- und Verkehrsfragen vertritt und weil ich ihn als sehr engagierten Lehrer unserer Musikschule kenne. Als Ensemblemusiker ist er sich gewohnt, auf die Mitspieler/innen zu hören, aber auch in unterschiedlichen Tonstärken zu spielen. Eigenschaften, die auch im Gemeinderat zum Tragen kommen.

Jon Duri Tratschin

 

 

 

Peter Rindlisbacher
Liste 406 | 1949 | Erwachsenenbildner

Ich wähle Peter Rindlisbacher, weil er äusserst sympathisch, kompetent und ausgeglichen ist. Er bringt frischen Wind und Fröhlichkeit, gepaart mit Sachverstand und Durchhaltevermögen in den Gemeinderat. Ich wähle ihn auch, weil er für mich der Richtige ist für dieses Amt und weil ich mir eine ehrliche und soziale Politik für Bolligen wünsche.

Giovannina Tratschin-Augustin

 

 

 

Thomas Zysset
Liste 407 | 1957 | Sozialarbeiter

Ich wähle Thomas Zysset in den Gemeinderat, weil er als SP-Präsident ausgezeichnete kommunikative und organisatorische Fähigkeiten beweist. Im Übrigen kennt er, aufgewachsen in Bolligen, unsere Gemeinde und deren Bedürfnisse bestens. Mit ihm erhält unser Gemeinderat eine Persönlichkeit, die Aufgaben sachorientiert und menschenfreundlich anpackt.

Stefan Vögeli

 

 

 

Mehr zu den Kandidierenden der SP Bolligen unter www.bolligen-waehlt.ch


Bantiger Post vom 11.10.2012

Möchten Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Bolligen für den Gemeinderat, die Geschäftsprüfungskommission, die Sozialkommission und die Bildungskommission näher kennenlernen? Dann besuchen Sie die Website

www.bolligen-waehlt.ch

oder den Stand der SP Bolligen am Samstag, dem 20. Oktober, vormittags im Dorfmärit.

Nach oben


Bantiger Post vom 4.10.2012

Digitale Erlebniswelt als Ersatz

Als wacher und kritischer Zeitgenossin und Pädagogin ist mir eine gesunde und lebensnahe Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein besonderes Anliegen.

PC, Handy und TV sind heute aus dem Leben unserer Kinder und Jugendlichen überhaupt nicht mehr wegzudenken. Häufig beobachte ich in Bahn und Bus, wie die Kids ständig digital konsumieren, als ob es nichts Interessanteres oder Wichtigeres gäbe in ihrer Lebenswelt. 

Nach heutigen Erkenntnissen ist zu befürchten, dass grenzenlos «gamende» Kinder und Jugendliche den Bezug zum wirklichen Leben verlieren. Das gemeinsame Spiel in der Familie oder mit Gleichaltrigen kommt in ihrer Entwicklung mehr und mehr zu kurz. Zu selten setzen erwachsene Bezugspersonen dem digitalen Konsum Grenzen.

Mit seinem kürzlich erschienenen Buch «Digitale Demenz» hat der Gerhirnforscher Manfred Spitzer kontroverse Diskussionen ausgelöst. Fundiert weist er auf mögliche Folgeschäden an Körper und Geist hin: «Zu viel Fernsehen, Surfen im Internet und Spielen am Computer macht unsere Kinder fett, aggressiv und blöd Diese provokante These zeigt mögliche Gefahren auf und sollte uns nachdenklich machen.

Digitale Medien sind aus unserem Lebensalltag nicht mehr wegzudenken und bieten viele Chancen und Möglichkeiten auch im Schulunterricht. Sie eröffnen den Kindern ungeahnte Welten und spannende Informationen. Davon profitieren selbst kognitiv beeinträchtigte und schwierige SchülerInnen.

Unsere Schule muss sich daran messen lassen, wie sie Kinder und Jugendliche befähigt, digitale Medien sinnvoll anzuwenden; das müsste bereits im Vorschulalter beginnen. Zudem ist eine zeitgemässe Elternbildung der Schlüssel zum kompetenten Umgang der Kinder mit der digitalen Welt.

Als Vertreterin der SP im Gemeinderat kann ich aktiv dazu beitragen.

Barbara Gasser, Gemeinderatskandidatin


Bantiger Post vom 20.9.2012

Einladung an die Bolliger Bevölkerung

Während der Session bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Bundeshaus-Luft zu schnuppern.

Treffpunkt: 17.30 Uhr, Eingang Bundesterrasse

Programm: Wir starten mit dem Tribünenbesuch, wo wir Gelegenheit haben, die nationalrätliche Debatte über Familienzulagen sowie diverse Kantonsinitiativen – darunter auch diejenige von Basel-Stadt betreffend Stilllegung des AKW Fessenheim  – live zu verfolgen.  Anschliessend geführter Rundgang durchs Parlamentsgebäude.  Schliesslich wird uns unsere Nationalrätin, Margret Kiener Nellen,  zum parlamentarischen Geschehen Auskunft geben und unsere Fragen beantworten. Bei einem Apéro im Bundeshaus-Restaurant Galerie des Alpes, zu dem alle TeilnehmerInnen eingeladen sind, lassen wir den spannenden Abend ausklingen.

Auf Grund sicherheitstechnischer Vorschriften ist eine vorherige Anmeldung mit Euren Personalien und denjenigen eurer Begleitperson/en unumgänglich.

Anmeldung bitte bis zum 22. September 2012 an:
Beatrice Graber,
Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail: grabo@swissonline.ch

SP Bolligen


Bantiger Post vom 6.9.2012

 

Eidgenössische Volksabstimmung

Nein zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter»
weil es nicht fair ist, dass lediglich Rentner- und Rentnerinnen die Wahl haben sollen, den Eigenmietwert ihrer Liegenschaft wie bisher zu versteuern oder nicht.

Ja zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen»
weil diese Initiative den wettbewerbsverzerrenden Flickenteppich verschiedener kantonaler Vorschriften vereinheitlichen will.
Unbediente Fumoirs in Restaurants sind auch nach der Annahme dieser Initiative weiterhin erlaubt.

Kantonale Volksabstimmung

Ja zur Initiative «Faire Steuern für Familien»

Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

Stichfrage: X Volksinitiative ankreuzen!
(s. Bantiger Post vom 30.8.12)

Besteuerung der Strassenfahrzeuge

Ja zur Gesetztesvorlage des Grossen Rates
Nein zum Volksvorschlag
Stichfrage: X Vorlage des Grossen Rates ankreuzen!
(s. Bantiger Post vom 23.8.12)

Ja zur Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» -
Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes (s. Bantiger Post vom 16.8.12)

SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 6.9.2012

Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Ich sage am 23. September JA zum Musikartikel: Das Schweizer Liedgut soll durch kompetente Lehrpersonen mit entsprechender Ausbildung erhalten werden. An den pädagogischen Hochschulen belegt nur die Hälfte der Studierenden das Fach Musik, mit verheerenden Folgen für den Unterricht an der Volksschule. Die Begabtenförderung soll intensiviert werden, damit auch Schweizer MusikerInnen wieder Chancen auf unsere Orchesterstellen haben. Der Instrumentalunterricht soll für alle erschwinglich werden. Würde der Sport in der Ausbildung so stiefmütterlich behandelt wie die Musik heute, wäre ich der erste, der eine entsprechende Initiative unterschriebe.

Jean-Luc Reichel (GrünAlternative GPB-DA), Gemeinderatskandidat
 


Bantiger Post vom 30.8.2012

Kant. Abstimmung vom 23. Sept. 2012:

Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien»

Die finanzielle Situation im Kanton Bern ist prekär. Trotzdem leisten wir uns noch immer den «Luxus», dass zirka 215 reiche Ausländerinnen und Ausländer von der unfairen und unsozialen Pauschalbesteuerung profitieren. Die SP verlangt, dass auch reiche Ausländerinnen und Ausländer korrekt und gerecht Steuern bezahlen – von den Leistungen des Staats profitieren sie genauso wie die korrekt und gerecht Steuern bezahlenden Schweizerinnen und Schweizer.

Die SP-Initiative verhindert weitere Abbaumassnahmen an unseren Schulen, bei Bahn und Buslinien, in Spitälern und bei der Spitex. Gute Schulen sind die Voraussetzungen für einen hohen Bildungsstandard, für eine hochstehende Berufsbildung, sie sind für unsere Zukunft unabdingbar. Bei der Bildung weiter zu sparen, ist verantwortungslos.

Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag für gute Schulen, einen guten öffentlichen Verkehr und für eine gute, bedarfsgerechte Spital- und Spitexversorgung im Kanton Bern.

Die SP sagt Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates. Die Pauschalsteuer wird nicht abgeschafft, der Gegenvorschlag brächte weitere Steuerausfälle und öffnete somit weiteren «Sparübungen» bei den Schulen (und damit zum Schaden unserer Kinder), bei Spitälern und Spitex Tür und Tor.

Die SP empfiehlt für die Abstimmung vom 23. September 2012:

JA zur Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien»
NEIN
zum Gegenvorschlag des Grossen Rats
Stichfrage: X Volksinitiative ankreuzen!

Besteuerung der Strassenfahrzeuge
(Wiederholung):
JA zur Gesetzesvorlage des Grossen Rats
NEIN zum Volksvorschlag
Stichfrage: X Vorlage des Grossen Rats ankreuzen! (s. Bantiger Post vom 23.08.12)

JA zur Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» – Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes (s. Bantiger Post 16.08.12)

Thomas Zysset, Präsident SP Bolligen, Gemeinderatskandidat


Bantiger Post vom 23.8.2012

Kantonale Abstimmung vom 23. September 2012:

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
(Wiederholung)

Das Bundesgericht bestätigte das korrekte Vorgehen der Berner Regierung, nämlich, dass bei knappen Volksentscheiden nachgezählt werden muss. Da in 29 Gemeinden die Abstimmungszettel, entgegen den Vorschriften, bereits vernichtet oder unauffindbar waren, ist diese Wiederholung notwendig.

Ja zur Vorlage des Grossen Rates

Diese sieht – nebst einer generellen Steuersenkung von 5,6 Prozent für alle – ein ökologisches Bonus-Malus-System vor. Das bedeutet, wer einen energieeffizienten Neuwagen kauft, profitiert vier Jahre lang von einem Steuerrabatt. Bei Neuwagen der Kategorie A würde sich die Steuer bis zu 80 Prozent und bei der Kategorie B bis zu 40 Prozent reduzieren. Wer hingegen einen starken Benzin- oder Dieselschlucker kauft, muss die normale Steuer plus einen Zuschlag (Malus) entrichten. Ich empfehle Ihnen, diese Vorlage anzunehmen, weil dadurch alleine im Kanton Bern die CO2-Emissionen der Neuwagen um jährlich bis zu 20’000 Tonnen gesenkt werden können.

Nein zum Volksvorschlag

Dieser von Berner Garagisten lancierte Volksvorschlag will die Motorfahrzeugsteuer um einen Drittel senken. Zudem wollen sie die Steuer für spritsparende Autos nur zur Hälfte reduzieren, wie die 1. Vorlage dies vorsieht. Einen Malus für sogenannte «Dreckschleudern» sehen die Garagisten gar nicht vor. Ich empfehle Ihnen, diese Vorlage abzulehnen, weil sie für den Kanton Bern Mindereinnahmen von jährlich 100 Millionen Franken zur Folge hätte, was bei der Finanzlage des Kantons nicht verkraftbar ist. Zudem fehlen mir bei dieser Vorlage die Sparanreize für umweltbewusste AutofahrerInnen.

Wichtig bei der Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates ankreuzen!

Beatrice Graber, Gemeinderatskandidatin


Bantiger Post vom 16.8.2012

Kantonale Abstimmung vom 23. September 2012:

Gemeindefusionen?

Ich unterstütze die kantonale Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» und damit die Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes.

Unsere Mobilität und Vernetzung bringen es mit sich, dass wir in Zukunft grossräumiger, regionaler denken und handeln müssen. Die massvolle Förderung der Fusion insbesondere von kleineren Gemeinden ist eine Chance für deren Einwohner, von grösseren Netzwerken und Verbünden zu profitieren. Wo Kleinstgemeinden zur Belastung für die Gemeinschaft werden, ist sanfter Druck verantwortbar. Dies alles wird durch die Vorlage klar und klug geregelt.

Darum JA zur Vorlage «Förderung von Gemeindezusammenschlüssen»!

Christian Kunz, Gemeinderatskandidat

Nach oben


Bantiger Post vom 7.6.2012

Eidg. Abstimmungen vom 17. Juni 2012

Immer noch NEIN zum steuerfreien Bausparen !

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmen wir über eine Bausparinitiative ab. Zusammen mit Bundesrat und Parlament, empfiehlt die SP die Ablehnung der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Profitieren würden vor allem Personen mit hohem Einkommen. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld im vorgesehenen Ausmass auf die Seite legen zu können. Wohneigentümer/innen haben bereits heute hohe Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern und werden so gegenüber den Mieter/innen klar bevorzugt. Und die resultierenden Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden müssten erst noch von der Allgemeinheit getragen werden!

Die SP setzt sich dafür ein, dass bestehende Steuerschlupflöcher gestopft und nicht neue geschaffen werden! Dies wäre mit dem von der Initiative vorgeschlagenen Bausparmodell zweifellos der Fall!

Initiative «Staatsverträge vors Volk»

Diese Initiative will, dass künftig alle wichtigen Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden. Aber welche Staatsverträge wichtig sind, lässt der Abstimmungstext offen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste deshalb das Parlament jedes Mal wieder

darüber entscheiden, ob ein umstrittener Vertrag wirklich als «wichtig» eingestuft und damit dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

Ein Referendumszwang für Staatsverträge würde zudem zu einer Verzögerung von internationalen Abkommen führen und damit die aussenpolitische Handlungsfreiheit der Schweiz massiv einschränken.

Bereits heute unterstehen Beitritte in eine internationale Organisation der kollektiven Sicherheit (wie die NATO) oder der Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft (wie der EU) obligatorisch einer Volksabstimmung. Bei allen anderen Staatsverträgen besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums. In den letzten 90 Jahren wurde davon lediglich in 9 Fällen Gebrauch gemacht.

Deshalb empfehlen wir ein klares NEIN zu dieser unnötigen Vorlage.

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Managed Care) s. unser Artikel in der Bantiger Post vom 31.5.12

SP Bolligen


Bantiger Post vom 31.5.2012

Eidg. Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Managed Care)

Jeder vernünftig denkende Mensch wird nichts gegen Ärztenetzwerke haben, denn sie haben sich bewährt. Bereits 1,3 Mio. Versicherte sind einem solchen angeschlossen. Beispielsweise beim Ärztenetzwerk Bern machen nicht nur Hausärzte in Einzelpraxen, sondern auch Spezialisten mit. Ein beliebtes Modell auch bei Arztinnen mit Kindern zur Teilzeitarbeit.

Auch im finanziellen Bereich gehen einige Netze weiter und erfüllen bereits die in der Abstimmung vorgesehene Budgetmitverantwortung.

Neu soll, wer weiterhin auf der freien Arztwahl besteht, einen jährlichen Selbstbehalt von maximal Fr. 1000.– selbst berappen. Wer sich durch das Managed-Care-Modell lenken lässt, bezahlt lediglich Fr. 500.–. Bei der Franchise sind es 15% bei der freien Arztwahl gegenüber 10% bei Managed Care.

Dieses Bonus-Malus-System finden die GegnerInnen ungerecht. Weiter wird befürchtet, dass die Budgetmitverantwortung zu einem Diktat der Krankenkassen führen könnte. Netzwerke mit teuren PatientInnen – etwa Chronischkranken – würden benachteiligt.

Auch an unserer Mitgliederversammlung zeigte man sich skeptisch bezüglich einer eventuellen Rationierung der medizinischen Versorgung. Aus den erwähnten Gründen tendieren wir eher zu einem Nein zu dieser Vorlage.

Weitere Abstimmungsempfehlungen

Nein zur Volksinitiative «eigene vier Wände dank Bausparen»
Nein zur Volksinitiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)»

SP Bolligen


Bantiger Post vom 10.5.2012

«Wer Steuern zahlt, ist dumm»

Das Zitat stammt von Konrad Hummler, dem ehemaligen Chef der Bank Wegelin. Diese wurde bekanntlich als Folge einer drohenden Klage der USA wegen Komplizenschaft bei der Steuerflucht von US-Bürgern kürzlich liquidiert!

Nach der Devise von Herrn Hummler, «Wer Steuern bezahlt, ist dumm», scheinen sich zahlreiche Bolliger Steuerpflichtige zu richten. Zu diesem Schluss kommt man unweigerlich beim Durchsehen des Steuerregisters. Dieses ist im Kanton Bern öffentlich und kann deshalb von jeder Bürgerin und jedem Bürger auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden, so auch in Bolligen. Aufgeführt sind im Steuerregister das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen von jeder/m Steuerpflichtigen.

Im neuesten Bolliger Steuerregister findet man – aus unserer Sicht – Stossendes! Zahlreiche namhafte Personen mit Wohnsitz in unserer Gemeinde, die auf Grund ihrer Tätigkeit und ihrer Lebensumstände alles andere als den Eindruck erwecken mittellos zu sein, bringen es fertig, weder steuerbares Einkommen noch steuerbares Vermögen aufzuweisen! In vielen anderen Fällen liegt das steuerbare Jahreseinkommen bei wenigen 10-tausend Franken, so dass diese Personen nur wenig zu den Steuereinnahmen der Gemeinde beitragen! Weniger erstaunlich, aber durchaus erfreulich, ist unser Eindruck, dass die Mehrheit der Steuerpflichtigen nachvollziehbare Einkommen und Vermögen versteuert. Dazu gehören selbstverständlich all jene, die unselbständig erwerbend sind und somit ihr Einkommen mit dem Lohnausweis offen legen müssen!

Wer sich der Fakten vergewissern möchte, kann, wie oben erwähnt, sich selbst ein Bild darüber machen! Wie ist es möglich, dass bestimmte Bolligerinnen und Bolliger mit ansehnlichem Eigentum und Einkommen, keine oder fast keine Steuern bezahlen? Darüber könnten die Betreffenden, die zweifellos nicht «dumm» sind, bestimmt Auskunft geben.

Nach oben


Bantiger Post vom 3.5.2012

Gemeindeverwaltung an neuem Standort?

Kürzlich hat der Gemeinderat die Resultate der Bevölkerungsumfrage in einer Broschüre, die auf der Gemeindeverwaltung erhältlich ist, publik gemacht. Diese enthält auch einen «Ausblick», in dem der Gemeinderat bestimmte Erkenntnisse aus der Umfrage kommentiert. So z.B., dass für drei Viertel der Antwortenden eine Fusion von Bolligen mit einer der Nachbargemeinden nicht in Frage kommt. Nicht weiter kommentiert werden die Antworten auf die Frage, wo gespart werden soll. Interessanterweise ortet die Mehrheit der Antwortenden, nämlich 57%, den grössten Handlungsbedarf im Bereich «Planung/Öffentliche Bauten».

Diese Forderung dürfte dem Gemeinderat nicht sehr gelegen kommen, plant er doch den Bau einer Reihe eben solcher «öffentlicher Bauten». Dies geht aus gelegentlichen Verlautbarungen des Gemeinderates sowie aus den recht detaillierten Ausführungen der Arbeitsgruppe Planung und Bau der FDP Bolligen in den letzten Ausgaben der Bantiger Post hervor. Nebst dem bereits aufgegleisten Ausbau der Schulanlage Lutertal ist die Rede von Neubauten für Gemeindeverwaltung, Feuerwehrmagazin und Werkhof. Für die Musikschule am Fellmattweg ist offenbar Sanierung und Ausbau der Liegenschaft vorgesehen.

Ein Konzept über Standorte, Finanzierung und Zeitpunkt der Realisierung dieser Projekte hat der Gemeinderat bisher nicht vorgelegt. Da nur vereinzelt Informationen durchsickern fragen wir uns, ob ein klares Konzept überhaupt besteht.

Die SP Bolligen fordert den Gemeinderat auf, die Öffentlichkeit rasch über den Stand der erwähnten Planungen zu informieren. Es ist auch notwendig, dass der Souverän zu Grundsatzfragen rechtzeitig Stellung nehmen kann. Insbesondere muss über eine neue Gemeindeverwaltung und den allfälligen Standort entschieden werden, bevor viel Geld in die Planung eines Neubaus an einem neuen Standort gesteckt wird.


Bantiger Post vom 26.4.2012

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto: «Mehr Schutz, Lohn, Rente». Wir treffen uns nächsten Dienstagnachmittag beim Bahnhöfli Bolligen, wo auch die Maibändel und das Programm erhältlich sind. Wir fahren mit der RBS um 15.57 Uhr nach Bern. Der Umzug startet um 16.30 Uhr in der Kramgasse. Um 17.15 Uhr beginnt die Feier, u.a. mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, auf dem Bundesplatz. Das Konzert mit Bläsern von Konzert Theater Bern ist um 18.30 Uhr, anschliessend tritt die Cotton Mafia auf.

Achtung! Bei regnerischem Wetter finden Feier und Fest im Hotel Bern statt. Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 15.3.2012

Eidg. Volksinitiative:

Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)

Die Initiative bezweckt dass 2/3 der Einnahmen aus der Nachlassbesteuerung von natürlichen Personen zweckgebunden an die AHV fliessen. 1/3 des Ertrages der Erbschaftssteuer erhält der Kanton. Ein allgemeiner Freibetrag von 2 Mio. Franken sorgt dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird. Freibeträge bis zu 20’000 Franken pro Jahr und beschenkte Person sind ebenfalls ausgenommen.

Gehört zum Nachlass ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb werden bei der Bewertung und beim Steuersatz erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

EVP und SP als federführende Trägerorganisationen haben beschlossen, gemeinsam Unterschriften zu sammeln und zwar am: Mittwoch,  21. März und am Samstag 24. März jeweils von 8.45 bis 11.45 Uhr im Dorfmärit Bolligen.

Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, dass die ungleiche Verteilung der Vermögen in der Schweiz (1% der Bevölkerung besitzt gleich viel wie die übrigen 99%) wenigstens gerechter besteuert wird. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

EVP und SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 23.2.2012

Eidg. Abstimmungen vom 11. März 2012

6 Wochen Ferien für alle

Bundesrätin Sommaruga anerkennt, dass die Belastung am Arbeitsplatz in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen hat. Sie anerkennt, dass nur gesunde und leistungsfähige Arbeitnehmende gute Leistungen erbringen können. Der Bundesrat stellt dennoch die zusätzlichen Lohnkosten und die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmenden in den Vordergrund.

Dabei darf nicht vergessen werden:

• dass sich die jährlichen Kosten des Stresses auf 10 Milliarden Franken belaufen.

• dass die Arbeitsproduktivität in den vergangenen Jahren um rund 20 Prozent zugenommen hat. Die Löhne sind im gleichen Zeitraum um gerade mal 4 Prozent gestiegen.

• dass eine Übergangsfrist von 6 Jahren vorgesehen ist. Eine zusätzliche Ferienwoche erhöht die Lohnsumme im Schnitt um 5 Franken pro Tag.

• dass nur rund 40 Prozent der Arbeitnehmenden Gesamtarbeitsverträgen unterstehen. Das Thema der Erholung und der Leistungsfähigkeit darf aber nicht nur für eine Minderheit auf Ebene der Sozialpartnerschaft gelöst werden.

Aus diesen Gründen ein herzhaftes Ja zur Volksinitiative 6 Wochen Ferien für alle

Bundesbeschluss
über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Der Bundesbeschluss beabsichtigt, Gewinne der Lotterien und gewerbsmässiger Wetten vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken, das heisst für Kultur, Soziales und Sport, zukommen zu lassen. Ausserdem sollen die Bruttospielerträge der Spielbanken stärker als bisher zur Finanzierung der AHV und IV beitragen. Dieser Bundesbeschluss ist der Gegenentwurf zur Initiative «für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Inhaltlich sind beide deckungsgleich, doch die Initiative wies einige Mängel auf. Sie wurde daraufhin zurückgezogen. Eine Abstimmung erfolgt nur, weil jede Verfassungsänderung dem obligatorischen Referendum untersteht. Deshalb ein unbestrittenes Ja zur Regelung zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

Weitere Abstimmungsempfehlungen

Nein zur Bausparinitiative (siehe unser Artikel in der BP vom 9.2.2012

Ja zur Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» (siehe unser Artikel in der BP vom 9.2.2012)

Ja zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (siehe unser Artikel in der BP vom 16.2.2012

 


Bantiger Post vom 16.2.2012

Eidg. Abstimmungen vom 11. März 2012

JA zum Buch

Spätestens seit dem Verebben der Liberalisierungs-Euphorie wissen wir, dass der Markt nicht alles von selber regelt. Das gilt auch für einen Buchmarkt ohne Preisbindung.
Das neue Bundesgesetz über die Buchpreisbindung hilft:
– das Buch als Kulturgut in seiner Vielfalt zu erhalten,
– Schweizer Verlagen und Autoren im Buchhandel zu überleben und präsent zu bleiben,
– das Verschwinden von literarischen Perlen oder Aussenseitern zu verhindern,
– ein vielfältiges Angebot in einem dichten Buchhandlungsnetz zu erhalten,
– hektisches Suchen nach Schnäppchenvorteilen überflüssig zu machen,
– entspanntes und spontanes Einkaufen von Büchern zu ermöglichen,
– die Preisunterschiede zum Ausland zu senken,
– längerfristig steigende Bücherpreise zu verhindern, wie die Erfahrungen in der Westschweiz und in Grossbritannien zeigen.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir ein spontanes
JA zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung


Bantiger Post vom 9.2.2012

Eidg. Abstimmungen vom 11. März 2012

JA zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Rund 600’000 Zweitwohnungen, welche die meiste Zeit des Jahres leer stehen, gibt es heute in der Schweiz. Jedes Jahr kommen 8000 dazu, 5000 davon im Berggebiet. Massnahmen gegen diese Entwicklung sind schon lange fällig. Es braucht wirksame Leitplanken, die für die ganze Schweiz gelten. Damit soll vor allem in den Tourismuskantonen der Zersiedelung der Landschaft und dem Verlust von noch mehr landwirtschaftlicher Nutzfläche Einhalt geboten werden. Wegen der grossen Nachfrage nach Zweitwohnungen sind in Tourismusgemeinden die Immobilienpreise und die Mieten so hoch, dass sie für Einheimische kaum mehr bezahlbar sind. Die Initiative ist ein wirksames Mittel auch gegen diese untragbare Situation!

NEIN zur «Bauspar-Initiative»

Wie der Bundesrat, empfiehlt auch die SP die Ablehnung dieser Initiative. Profitieren würden ausschliesslich Personen mit hohem Einkommen, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dagegen verdienen zu wenig, um Geld in diesem Ausmass auf die Seite legen zu können. Bereits heute haben WohneigentümerInnen hohe Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern und werden so gegenüber den MieterInnen klar bevorzugt. Kommt dazu, dass von den neuen Abzugsmöglichkeiten aufgrund des progressiven Steuersystems hohe Einkommen ungleich stärker profitieren würden als jene, die es nötig haben. Und die resultierenden Steuerausfälle müssten erst noch von der Allgemeinheit getragen werden!

 


Bantiger Post vom 9.2.2012

Warteraum Bahnhof Bolligen –
Öffnungszeiten noch immer nicht gelöst.

Bereits im November 2010 haben wir der RBS den Vorschlag gemacht, mittels einer Zeitschaltuhr den Warteraum am Wochenende von 7.30 bis 20 Uhr den Bahnkunden wieder zugänglich zu machen. Worauf uns die RBS am 29.11.2010 mitteilte, dass eine automatische Zeitschaltuhr leicht manipulierbar sei und demzufolge leider die Schliesszeiten nicht verändert werden könnten. Daraufhin haben wir am 14.12.2010 unsere Gemeindeverwaltung gebeten, mit der RBS nach einer Lösung zu suchen. Wir haben vorgeschlagen, dass jeweils der Chauffeur des Früh- und des Spätkurses nach Ostermundigen den Raum öffne und zusperre. Oder dass ein Securitasdienst diese Aufgabe übernähme.

Auf telefonische Anfrage unseres Gemeindepräsidenten im Januar 2011 hat der RBS-Kundendienst geantwortet, dass es auch sein Ziel sei, die Warteräume so lange wie möglich für die Fahrgäste offen zu halten und dass er an einem internen Meeting Ende Januar 2011 nach einer tragfähigen Lösung suchen wolle.

Seither ist ein Jahr vergangen, ohne dass sich etwas geändert hat. Angesichts der aktuellen Minustemperaturen haben wir diesen offenen Brief lanciert. In der Hoffnung, dass die RBS-Abteilung Kundenanliegen endlich ihre Fahrgäste am Wochenende nicht mehr vor geschlossenen Türen frieren lässt.

SP Bolligen                                                                          Beatrice Graber


Bantiger Post vom 1.12.2011

100 Jahre SP Bolligen - für ein letztes Mal!

Wir treffen uns in der Pfrundschür bei der Kirche Bolligen zu unserem letzten Jubiläumsanlass am

Samstag, 3. Dezember 2011

10.00-11.15 Uhr: Führung durch die Ortsstube Bolligen mit unserem Ortsstubenverwalter Markus Stämpfli;

11.30 Uhr: Apéro im Restaurant Sternen, Bolligen.

Dort stossen wir mit unserer Bolliger SP-Nationalrätin Margreth Kiener Nellen an auf 100 Jahre SP Bolligen sowie auf die SP-Erfolge bei den nationalen Wahlen.

Gemeinsames Mittagessen ist möglich.

Es lädt Sie herzlich ein     Ihre SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 24.11.2011

Hans im Stöckli!

Die Sensation ist geschafft! Rund 50% der Stimmenden des Kantons Bern haben Hans Stöckli, Kandidat der Sozialdemokratischen Partei, in den Ständerat gewählt. Der Vorsprung auf den bisherigen, Adrian Amstutz von der SVP, beträgt über 21'000 Stimmen, in Bolligen war das Verdikt noch eindeutiger: 55,3% für Stöckli, 36,9% für Amstutz!

Wir danken den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die breite Unterstützung von Hans Stöckli. Dank seiner Wahl und jener von Werner Luginbühl kann sich jetzt die grosse Mehrheit der Berner Bevölkerung auch im Ständerat vertreten fühlen. Die Abwahl des bisherigen Ständerats der SVP hat - nicht zum ersten Mal -  gezeigt, dass sich das Stimmvolk weder kaufen noch für dumm verkaufen lässt. Für ihre Politik der Ausgrenzung und der Verunglimpfung des politischen Gegners und all jener, die anders sind oder anders denken, für die Anmassung, dass nur sie weiss, was für die Schweiz gut ist, für diese Arroganz hat die SVP und ihr Kandidat von einer Mehrheit der Bernerinnen und Bernern die einzig richtige Antwort erhalten. Diese Reaktion ist erfreulich und gleichzeitig beruhigend.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 17.11.2011

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 22.11.2011

Die SP Bolligen hat an ihrer Versammlung vom 9.11.11 die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 22. November 2011 diskutiert. Die beiden Gemeinderäte Jon Duri Tratschin und Niklaus Wahli informierten in gewohnt souveräner Art und Weise.

Am meisten zu reden gab erwartungsgemäss der Voranschlag 2012. Die SP ist beunruhigt über die Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinde und wie düster die Aussichten für die nächsten Jahre sind. Ohne Mehreinnahmen schlittert die Gemeinde Bolligen in eine bedenkliche Schuldenwirtschaft. Es kann aber nicht sein, dass der nächsten Generation eine Gemeinde übergeben wird, die finanziell «auf dem Zahnfleisch läuft». Nach eingehender Diskussion beschloss die Versammlung, dem Voranschlag zuzustimmen, gleichzeitig aber den Antrag zu stellen, die Liegenschaftssteuer auf 1,2 Promille zu erhöhen. Mit dieser moderaten Erhöhung könnten Mehreinnahmen generiert werden und für die betroffenen Steuerpflichtigen ist die Mehrbelastung verkraftbar. Im Vergleich zu anderen Gemeinden läge Bolligen damit im Mittelfeld.

Bei den neuen Schulstrukturen und dem Konzept Schule Bolligen unterstützt die SP die Anträge des Gemeinderates. Die SP ist sich bewusst, dass die Schliessung der Schule Geristein für das Dorf und die betroffene Bevölkerung eine massive Veränderung mit sich bringt. An der Versammlung wurde viel Verständnis für allfälligen Unmut, der damit ausgelöst wird, geäussert. Gleichzeitig kann aber nicht ignoriert werden, dass die Führung von zwei Aussenschulen auf die Dauer nicht möglich ist.

Beim Geschäft der Schul- und Sportanlage Lutertal wird von der SP der Antrag des Gemeinderats unterstützt. Bezüglich der Mehrzweck-Turnhalle könnte man sagen «nice to have», aber leider lässt die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde dies nicht zu. Die bestehenden Hallen reichen, um die Bedürfnisse der Schule und der Vereine abzudecken.

Die Kreditabrechnungen wurden zur Kenntnis genommen.

Thomas Zysset


Bantiger Post vom 10.11.2011

Hans ins Stöckli

Der 1. Wahlgang der Ständeratswahlen hat gezeigt, dass sich die StimmbürgerInnen von zwei klar bürgerlichen Politikern nicht angemessen vertreten fühlen. Dies gilt insbesondere für die städtischen Gebiete, die Agglomerationen und den französischen Kantonsteil, wo Hans Stöckli das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielt hat.

Eine ausgewogene Vertretung unseres Kantons kann nur mit Hans Stöckli erreicht werden. Als Stadtpräsident von Biel hat er sich als Brückenbauer bewährt. In dieser Zeit hat er Arbeitsplätze geschaffen, Schulden abgebaut, die Abwanderung gestoppt und der expo.02 zum Erfolg verholfen.

Am 2. Wahlgang am 20. November braucht es auch Ihre Stimme, damit Hans mit seiner reichen politischen Erfahrung ins Stöckli einziehen kann.     Beatrice Graber

Nach oben


12.10.2011:  100 Jahre SP Bolligen. Präsentation der Festschrift: www.bern-ost.ch  


Bantiger Post vom 13.10.2011

100-Jahr-Jubiläum und
Nationalrätin Margret Kiener Nellen wieder in den Nationalrat!

Liebe Bolligerinnen und Bolliger
Liebe Worblentalerinnen und Worblentaler

Die SP Bolligen empfiehlt Ihnen einstimmig Nationalrätin Margret Kiener Nellen zur Wiederwahl in den Nationalrat. Sie kandidiert auf Liste 2, Nr. 02.02.0.

Mit hohem Leistungsausweis engagiert sich Margret Kiener Nellen seit 2003 im Nationalrat. Sie ist Präsidentin der gewichtigen Finanzkommission des Nationalrats sowie von bernsport, Dachverband der bernischen Sportverbände. Weiter ist sie Vizepräsidentin des Stiftungsrates Inselspital Bern sowie des Stiftungsrates der tilia Pflegezentren Ittigen, Witikofen und Köniz.

Im Bundeshaus hat sie unter anderem durchgesetzt, dass Jugend + Sport auf alle 5- bis 10-jährigen Kinder erweitert wird. Im September 2011 setzte sie durch, dass alle Bahnhöfe, Züge und Busse bis 2023 behindertengerecht sein müssen und nicht erst 2038, wie es die SVP wollte. Nationalrätin Kiener Nellen führt seit 1987 ihr eigenes Anwaltsbüro in Habstetten/Bolligen. Mehr finden Sie unter www.kienernellen.ch.

Am Jubiläumsanlass vom Samstag, 15. Oktober 2011 im Reberhaus Bolligen findet die Vernissage unserer Festschrift «100 Jahre SP Bolligen» statt. Darin macht Nationalrätin Margret Kiener Nellen zum ersten Mal öffentlich, was 2008 passierte:

«An einem Montagabend im Januar 2008 ging vor unserem Haus in Habstetten ein Schuss durch, der unsere Wohnung zwar verfehlte, aber haarscharf am Kopf unserer Nachbarin vorbeiflog und in die Wand in ihrem Wohnzimmer einschlug. Der Typ der Tatwaffe wurde identifiziert, nicht aber der Täter. Wenige Tage darauf erhielt ich einen wüsten anonymen Drohbrief mit Poststempel Bolligen Dorf. Mehrere Strafanzeigen hatten keine Folgen. Das hat meine Reaktion nach dem ersten Wahlgang fürs Gemeindepräsidium im Herbst 2008 (Nichtantreten zum zweiten Wahlgang) stark beeinflusst: Ich wollte nicht, dass meine politische Tätigkeit meine Familie und Nachbarn gefährdete!»

Das Jubiläumsfest 100 Jahre SP Bolligen beginnt am Samstag, 15. Oktober 2011, um 17 Uhr mit Apéro und Grussbotschaften im Reberhaus.

20.30 Uhr startet im 1. Stock des Reberhauses das öffentliche Kulturprogramm «Satiralltag - Songs und Texte zur Zeit» mit dem renommierten Kabarettisten und Liedermacher Gusti Pollack, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

Ihre SP Bolligen


Bantiger Post vom 6.10.2011

Die SP Bolligen feiert 2011 ihren 100. Geburtstag. Ein Fest im Reberhaus am Samstag, 15. Oktober 2011, bildet den Höhepunkt. Zu diesem Tag erscheint auch eine Festschrift, die einiges aus der SP-Sektionsgeschichte nachzeichnet und Personen, die sich für die Partei und die Gemeinde einsetzten, ins Gedächtnis ruft, aber auch einen Blick in die Zukunft wirft.

Vision für Bolligen im Jahr 2050

«Wenn wir uns als urbanes Zentrum gegenüber anderen Metropolitanräumen behaupten wollen, braucht es ein Zusammenwachsen der Region. Wir müssen erkennen, dass wir auf enge regionale Kooperation angewiesen sind, um der internationalen Konkurrenz begegnen zu können. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir im Jahre 2050 stolz vom Gurten hinunterblicken können auf einen modernen, lebenswerten urbanen Raum mit gemeinsamer Identität.

Alexander Tschäppät

Die vollständige «Vision für Bolligen 2050» auf unserer Website. www.sp-bolligen.ch

 

 

Nach oben


Bantiger Post vom 29.9.2011

Das Fest im Reberhaus, Samstag, 15. Okto-ber 2011, krönt das 100-Jahr-Jubiläum der SP Bolligen. Dazu erscheint eine Festschrift mit Einblicken in die SP-Sektionsgeschichte und mit Porträts über Personen, die sich für die Partei und die Gemeinde einsetzten.

Porträt Rosmarie Kurz

In Habstetten hat eine zentrale Figur der schweizerischen Friedensbewegung ihren Lebensabend verbracht. Rosmarie Kurz war bis zu ihrem Tod am 15. November 2002 eine hellhörige, leidenschaftliche Zeitgenossin. Auch im engeren Kreis von Bolligen hat sie sich engagiert und an unzähligen Veranstaltungen der SP Bolligen kreativ mitgewirkt.

Ihr Haus in Habstetten wurde für viele FreundInnen aus aller Welt zu einer zweiten Heimat, weil sie wie wenige die Gabe besass, ihr Gegenüber wichtig zu nehmen. Humor gehörte ebenso zu ihr wie ihre Fähigkeit, Menschen das Richtige zu fragen.

Das vollständige Porträt von Rosmarie Kurz ist nachzulesen auf unserer Website http://www.sp-bolligen.ch

 


Bantiger Post vom 15.9.2011

Ein Fest im Reberhaus, Samstag, 15. Oktober 2011, krönt das 100-Jahr-Jubiläum der SP Bolligen. Dazu erscheint eine Festschrift mit Einblicken in die SP-Sektionsgeschichte und mit Porträts über Personen, die sich für Partei und Gemeinde einsetzten.

Bauboom in Bolligen

Die SP Bolligen hat sich für eine massvolle, nachhaltige Gemeindeentwicklung stark engagiert. Uns liegt der  langfristige Erholungs- und Naturwert unserer Gemeinde sehr am Herzen. Christian Kunz

Der ganze Beitrag von Christian Kunz findet sich auf unserer Website http://www.sp-bolligen.ch

 


Bantiger Post vom 8.9.2011

Ein Fest im Reberhaus, Samstag, 15. Oktober 2011, krönt das 100-Jahr-Jubiläum der SP Bolligen.
Dazu erscheint eine Festschrift mit Einblicken in die SP-Sektionsgeschichte und mit Porträts über
Personen, die sich für Partei und Gemeinde einsetzten.

Porträt Heidi Jaberg

Heidi Jaberg hat auf der Gemeindeschreiberei viel geleistet, aber auch in ihrer typischen
Bescheidenheit und Verlässlichkeit lange Jahre das Sekretariat der SP Bolligen geführt.
Einigen im Dorf ist auch ihr musisches Talent wohlbekannt.

Hier ein kleines Müsterchen:

Wer zahlt, der befiehlt,
doch nicht jeder, der befiehlt, bezahlt.

In der Politik ist der rechte Weg gar oft der linke.

Auch bei demjenigen, der das Herz auf dem rechten Fleck hat, schlägt es immer links!

(Heidi Jaberg, Zeit-Zeichen, 1999).

Das ausführliche Porträt ist nachzulesen unter http://www.sp-bolligen.ch


Bantiger Post vom 1.9.2011

Die SP Bolligen feiert 2011 ihren 100. Geburtstag

Ein Fest im Reberhaus am Samstag, 15. Oktober 2011, bildet den Höhepunkt. Zu diesem Tag erscheint auch eine Festschrift, die einiges aus der SP-Sektionsgeschichte nachzeichnet und Personen, die sich für die Partei und die Gemeinde einsetzten, ins Gedächtnis ruft, aber auch einen Blick in die Zukunft wirft. Einzelne Kapitel aus dieser Festschrift werden in loser Folge in der Bantiger Post vorabgedruckt.

Wir haben auch junge BolligerInnen gefragt, wie sie sich das Leben in Bolligen 2050 vorstellen. Hier ein weiteres Müsterchen von Risch Tratschin:

«Wollen wir ernsthaft unser Verhalten so anpassen, dass die Lebensqualität unserer Nachfahren gleich gut sein kann wie unsere? Dann müssen wir an unserem Wachstumsglauben rütteln!»

Weiteres zu Risch’ und anderen Zukunftsvisionen finden die interessierten LeserInnen auf der SP-Bolligen-Homepage www.sp-bolligen.ch.

Nach oben


Bantiger Post vom 1.9.2011

Podiumsdiskussion zu den Ständeratswahlen

Den Fragen von Jörg André, Radiojournalist aus Bolligen, und des Publikums wird sich auch unser Kandidat Hans Stöckli aus Biel stellen. Als ehemaliger langjähriger, erfolgreicher Bieler Stadtpräsident hat er gelernt, Brücken zu bauen zwischen den Sprachgrenzen, zwischen den ländlichen und städtischen Interessen. Als Macher galt er in Biel, weil er sich beispielsweise nach dem harzigen Planungsbeginn der Expo 02 einschaltete und massgeblich zu deren Gelingen beitrug. Er weiss um die Bedeutung der Wirtschaft und kämpft nun für einen starken Kanton Bern. Mit seiner Politerfahrung kennt er auch die Sorgen und Nöte der ArbeitnehmerInnen, der KonsumentInnen und der MieterInnen.

Kommen Sie am 5. September um 20 Uhr ins Reberhaus und machen Sie sich selbst ein Bild von Hans Stöckli und den übrigen KandidatInnen.

Ein überparteilicher Anlass für die Bolliger und Worbletaler Bevölkerung.

Beatrice Graber


Aus Bantiger Post vom 25.8.2011

Die SP Bolligen feiert am Samstag, 15. Oktober 2011, im Reberhaus ihren 100. Geburtstag. Zu diesem Fest erscheint auch eine Festschrift, die einiges aus der SP-Sektionsgeschichte nachzeichnet und ins Gedächtnis ruft, aber auch einen Blick in die Zukunft wirft. Einzelne Kapitel aus dieser Festschrift werden in loser Folge vorabgedruckt.

Wir haben auch junge BolligerInnen gefragt, wie sie sich das Leben in Bolligen 2050 vorstellen. Hier ein Müsterchen von Jana Wahli:

«... In die Ferien reisen wir zwar mittlerweile mit emissionsfreien, solarbetriebenen Flugzeugen. Reiseziele wie die Malediven oder auch Venedig gibt es aber leider nicht mehr, da diese bereits überflutet worden sind. Dafür sind Mondflüge der neueste Hit...»

Weiteres zu Janas und anderen Zukunftsvisionen finden die interessierten LeserInnen auf
www.sp-bolligen.ch


Bantiger Post vom 11.8.2011

Offene Einladung an die Bevölkerung -
Führung durch das Bundeshaus

• Haben Sie Lust, einmal selbst durch die Wandelhalle zu wandeln?
• Wo gibt es Bolliger und wo Ostermundiger Marmor im Bundeshaus?
• Was läuft ab 12. September in der Herbst-Session der beiden Räte?
• Gibt's Neues zu den nationalen Wahlen am 23. Oktober 2011?

Wir laden Sie herzlich ein zu einer Führung mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen
aus Habstetten/Bolligen am

Freitag, 9. September 2011, ab 17.30 Uhr

17.30 Uhr: Treffpunkt Eingang Bundesterrasse – hinter dem Bundeshaus
18.00–19.00 Uhr: Führung und Diskussion mit Margret Kiener Nellen
19.00–20.00 Uhr: Apéro im Restaurant Galerie des Alpes im Bundeshaus.

Wir geniessen Köstlichkeiten des neuen Bundeshaus-Restaurants.
Kosten: Fr. 17.— pro Person.
Max. 100 Teilnehmende.

Bitte amtlichen Ausweis (für Eingangskontrolle Bundeshaus) mitnehmen.
Wir bitten um Anmeldung bis Samstag, 3. September, per
• E-Mail: kienernellen@bluewin.ch
oder per Post an:
• Advokaturbüro Kiener Nellen
Dorfstrasse 30
3065 Habstetten/Bolligen

Freundlich lädt ein: Ihre SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 7.7.2011

Die SP Bolligen feiert 2011 ihren 100. Geburtstag. Ein Fest im Reberhaus am Samstag, 15. Oktober 2011, bildet den Höhepunkt. Zu diesem Tag erscheint auch eine Festschrift, die einiges aus der SP-Sektionsgeschichte nachzeichnet und Personen, die sich für die Partei und die Gemeinde einsetzten, ins Gedächtnis ruft, aber auch einen Blick in die Zukunft wirft. Einzelne Kapitel aus dieser Festschrift werden in loser Folge in der Bantiger Post vorabgedruckt.

Thomas Zysset, Präsident SP Bolligen

Porträt Gerhard Schmutz

(Parteipräsident SP Bolligen 1980–84)

Gerhard Schmutz ist in einem typischen «Sozi»-Milieu in Ostermundigen aufgewachsen. Der Urgrossvater war Bauer, der Grossvater Handwerksmeister, der Vater Lokführer mit Arbeitslosenerfahrung nach der Weltwirtschaftskrise 1929.
Der junge Gerhard war der erste in der Familie, der studieren konnte. Von der Sekundarschule Bolligen kam er ins Gymnasium Bern und an die ETH Zürich, wo er als Bauingenieur abschloss.

Aus dieser Tradition heraus versteht er auch die Grundwerte der Sozialdemokratie. Der Mensch und nicht Geld steht für ihn im Zentrum, das Recht auf ein Leben in Würde. Sozialer Ausgleich ist nötig, wichtigster Pfeiler ist Bildung. Seine eigenen Kinder hat er in die damals neue Steinerschule in Ittigen geschickt, dort wo der pädagogische Ausgleich zwischen Kopf, Herz und Hand nicht nur theoretisch existiert, sondern tagtäglich gepflegt wird.

Die Nähe zur Steinerschule war 1977 auch der Hauptgrund für die Wahl des Wohnsitzes Bolligen. 3 Jahre später übernahm Gerhard Schmutz das Präsidium der SP Bolligen von Rudolf Lauterburg.

In seine Präsidialzeit 1980–84 fiel die Aufteilung der Gesamt- und Einwohnergemeinde Bolligen in die drei Gemeinden Bolligen, Ittigen und Ostermundigen. In diesem für die lokale Sozialdemokratie schmerzlichen Prozess sei es ihm zum ersten Mal richtig bewusst geworden, dass es in der Politik wie anderswo oft mehr um Macht als um die Sache geht. (Mehr zur Teilung in einem späteren Kapitel der Festschrift).

In die gleiche Zeit fiel auch eine Krise in der SP Schweiz: Markante Wahlverluste, die Debatte um den Austritt aus dem Bundesrat nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen. Im Rückblick schrieb Rudolf H. Strahm «Vom Wechseln der Räder am fahrenden Zug». Er widmete es den Sektionspräsidenten: «An ihnen liegt die Zukunft der Sozialdemokratie in der Schweiz». Das entsprach auch der Lokal- und Weltsicht von Gerhard Schmutz. Wenn er auf Umweltfragen damals und heute angesprochen wird, dann gilt für ihn in erster Linie die Herausforderung für lokale Lösungen: Wirtschaftswachstum und Arbeitsbeschaffung durch kleinräumige Energiegewinnung zum Beispiel. Grosskonzerne seien kaum fähig, umzudenken. Allerdings sieht er die Schweiz nicht als isolierte Insel: Als vielfältig mit der Welt verknüpftes Land sollte sie nicht abseits stehen, sondern lernen, sich auf eine bessere Art zu integrieren.

Im Rückblick ist für Gerhard die Wahl von Bolligen als Lebensort eine glückliche. Das Engagement in der lokalen Politik hat ihm geholfen, viele Leute schneller kennen zu lernen, ein Gespür für die Probleme und für gemeinschaftliche Lösungen zu entwickeln.

In einer Art Bilanz zu seiner SP meint Gerhard, sie sei heute auf allen Stufen, Gemeinde, Kanton und Bund eine arrivierte Regierungspartei. Sie hat das 20. Jahrhundert nachhaltig und in einem für die Menschen in diesem Land äusserst positiven Sinn geprägt. Tatsache ist aber, dass ihr die ArbeiterInnen als WählerInnen weitgehend abhanden gekommen sind. Einerseits weil es immer weniger gibt und anderseits weil sie andere Parteien wählen oder kein Wahlrecht besitzen.

Wenn wir ihn zum Abschluss kurz in die Zukunft blicken lassen, meint er sorgfältig: «Damit die SP auch im 21. Jahrhundert massgebend wirken kann, muss sie nicht ideologischer werden, sondern lernen genau hinzuhören worunter die Menschen in diesem Lande leiden und was sie beschäftigt. In diesen Bereichen sind tragfähige und sozial verantwortbare Lösungen zu erarbeiten.»


Bantiger Post vom 30.6.2011

Porträt Ernst Widmer
(SP-Gemeinderat 1972
86)

Ernst Widmer, mittlerweile seit über 40 Jahren in Bolligen wohnhaft, war auch in seiner aktiven Zeit das, was bis heute einen grossen Teil der Bevölkerung ausmacht: Pendler (nach Bern), von auswärts zugezogen, begeistert vom Naherholungsgebiet und doch stadtorientiert. Er ist bis heute ein Zürcher geblieben, auch in der Sprache, aber mit einer grossen Liebe zu seinem Wohnort. Die Integration erfolgte in seinem Fall durch die Mitgliedschaft in der SP, und auf der SP-Liste rutschte er auch, kaum hier sesshaft geworden, 1972 in den Gemeinderat.

14 Jahre lang war Ernst Widmer für den Hochbau in Bolligen zuständig. Von den heftigen Auseinandersetzungen um Zentralisierung oder Verselbständigung der sogenannten «Viertelsgemeinden», Bolligen, Ittigen, Ostermundigen sei sein Ressort nicht betroffen gewesen, sagt er, da jede Gemeinde den Hochbau in eigener Regie regelte. Aber die Spannungen jener Jahre, gerade und besonders auch in der SP rufen noch heute Sorgenfalten auf seine Stirne: Während 10 Jahren war dieser umstrittene Prozess auf jeder Traktandenliste des Gemeinderates von Bolligen. Ernst Widmer behält die Einstimmigkeit des Gemeinderats in dieser Frage unter der Führung durch den SVP-Präsidenten Hans Sterchi in guter Erinnerung. Als «sachlich und vernünftig» bezeichnet er noch heute die damalige Gemeindepolitik.

In unserer kleinen Festschrift wird dem umstrittenen Geschäft eine besondere Darstellung der damaligen Akteure und aus heutiger Sicht gewidmet.

Auf die Frage, was bleibe aus seiner Zeit als Vorsteher des Ressorts Hochbau, sagt Ernst Widmer lakonisch: «nüt». Er meint es buchstäblich, denn er sieht es auch rückblickend als Verdienst, dass in diesen euphorischen Bauboom-Jahren dank sorgfältiger Planung von Bauzonen (Einschlag, Hühnerbühl, Lutertal) in Bolligen nicht wie andernorts wahllos Grossüberbauungen auf die grüne Wiese gestellt wurden. Er sagt es andererseits auch aus Bescheidenheit und der Überzeugung, dass in der Gemeinde, wie überhaupt im politischen Leben, nur etwas zu Stande gebracht werde, wenn man gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeite. So sieht er auch die «bleibenden Werke», u.a. das Schulhaus Lutertal, den Dorfmärit und seine Passerelle, die Unterführung bei der RBS-Station oder das Trottoir nach Flugbrunnen, als Leistungen des Gemeinderats als Kollegium.

Nach oben


Bantiger Post vom 16. Juni 2011 (Vorabdruck aus der Festschrift):

1911: Was war das für eine Zeit?

Die ersten Seiten dieses Rückblicks auf 100 Jahre SP Bolligen sollen der Geschichte gewidmet sein, nicht nur der lokalen, sondern verschiedenen Zwischenstufen bis zur globalen Geschichte. Es ist nämlich eine alte Überzeugung der Sozialdemokratie, dass die einzelne Person und das lokale Umfeld zwar wichtig sind, aber erst die eigene Lebendigkeit entfalten, wenn sie mit dem weiteren Umfeld in Frieden und im kreativen Austausch leben.

Deshalb zunächst die folgenden Blitzlichter auf lokale und globale Ereignisse im Jahre 1911. Beginnen wir mit einer hübschen Anekdote aus nächster Umgebung und einem traurigen Disput um die Armutsfallen in der lokalen Arbeiterschaft vor 100 Jahren.

Am 31. März 1911 berichtete die Berner Tagwacht über «idyllische Zustände»:

«Wer von der Station Ostermundigen den Weg nach der Ortschaft Deisswil zu unternehmen gedenkt, sei darauf aufmerksam gemacht, dass er nur den unzähligen Papierstreifen zu folgen braucht, welche rechts und links an der Landstrasse zerstreut liegen. Dann kann kein Bürger, auch der ortsunkundigste, das Ziel der Fabrikanlagen des Herrn Grossrat Jörg verfehlen. Zwar kommt es hie und da vor, dass den halboffenen Papierballen Sachen entfallen, welche für den einen oder andern von Interesse sind. So kam uns letzthin ein Kuvert in die Hände, in welchem das Mitgliederverzeichnis des Volksvereins Ostermundigen nebst dem Statut enthalten war. Wir sind dem Herrn Grossrat recht dankbar für die freundliche Uebermachung der beiden Belege und geben der Hoffnung Ausdruck, auch weiterhin mit solchem Material versorgt zu werden. Einem andern Ballen entfielen diverse Belege aus einer bernischen Bank, Vermögensausweise, Rentenberechnungen, mit Namen grosser bekannter Persönlichkeiten usw. Auch diverse Schriftstücke über das Betreibungsverfahren, Vorladungen mit Namen, Gerichtsprotokolle, Briefe, kurzum alles Mögliche liegt da manchmal auf den Strassen von umgestürzten Papierfudern zerstreut umher. Auch ein Bündel defekte Banknoten kam einmal zum Vorschein. Dieselben sollen reissenden Absatz gefunden haben.»

Von Datenschutz konnte damals nicht die Rede sein. Einblicke ins Innenleben des politischen Gegners («Volksverein») war erwünscht, Klassenneid («Vermögensausweise») an der Tagesordnung.

Ein paar Wochen zuvor hatte Der Bund von weniger idyllischen Zuständen geschrieben:

«Wie soll die Frau bei all der Samstagsspetterei vor halb 8 Uhr einkaufen können, wenn der teure Gatte und Familienvater erst nach 10 Uhr und manchmal erst am Sonntag vormittags mit seinem Gelde nach Hause kommt? Ha, mit dem Geld! Vertrunken ein Viertel oder die Hälfte des mühsam erschundenen Wochenlohnes, kanonenvoll, wie ein Schwein aussehend, dass man nur Mühe hat, ihn den Augen der wachgebrüllten Kinder zu verbergen. Und wenn er kein Geld mehr hat, nimmt er mir noch die paar Franken, die ich zur Miete mit Waschen und Spetten dazu verdiente und in der Schublade aufgespart habe. Warum erzieht die Partei und Gewerkschaft Mitglieder, die eine leichtsinnige Ader haben, nicht anders? Warum machen sich noch Vertrauensleute mit diesen haltlosen Schwächlingen gemein und sitzen und kneipen am Samstag mit ihnen, während daheim eine arme Frau mit ihren Kindern auf die paar Franken Lohn wartet, um ihre Einkäufe noch vor halb 8 Uhr besorgen zu können?»

Darauf erwiderte die Berner Tagwacht:

«Für eine derartige Bekämpfung des Alkoholismus bedanken wir uns allerdings. Wer dem Alkoholteufel ernstlich zu Leibe gehen will, der wird mit salbungsvoller Moral nicht ans Ziel gelangen. Die erste Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf gegen den Alkoholismus ist die Verbesserung der sozialen Verhältnisse der ganzen Arbeiterklasse. Wo die Eltern infolge ihrer kümmerlichen Erwerbsmöglichkeit die Kinder sich selbst überlassen müssen, ... wo sie ihr Familienleben in Wohnungen zu fristen haben, die der Reiche nicht einmal seinem Hund als Unterkunft zuweisen würde, ... solange derart schauderhafte, unmenschliche Zustände bestehen, darf man sich nicht wundern, wenn die Alkoholpest mehr und mehr um sich greift.»

Hat der Einzelne die volle Verantwortung für sich selbst? Oder ist auf die Umstände einzuwirken, welche solch erbärmliche Schicksale hervorbringen? Der Disput ist alt und auch heute noch im Gange.

Schauen wir kurz über die Lokalgrenzen im Jahr 1911 hinaus:

Um 1911 wurde in China die Sklaverei abgeschafft, in Südafrika der ANC (Afrikanischer Nationalkongress) als gewaltfreie Kampforganisation gegen Rassismus gegründet.

1911 wurde in Dübendorf der erste Flughafen der Schweiz eingeweiht, kurz zuvor war die steile Niesenbahn eröffnet worden. Glühlampen mit Wolframfaden kamen auf den Markt, die ersten Diesellokomotiven wurden erprobt, in Zürich eröffnete die erste schweizerische Ausstellung für Erfindungen die Tore der Zukunft.

Am 13. Juni 1911 trat das Bundesgesetz über Kranken- und Unfallversicherung in Kraft. Der Arbeiterbildungsausschuss der SP Bern nahm seine Arbeit auf. Damals hatten bloss 8 (acht) Prozent der Fabrikarbeiter (bloss 2 bis 3 Tage) Ferien.

Und wie kam es im März 1911 zur Sektionsgründung der Sozialdemokratischen Partei in Bolligen? Wir konnten keine direkten Quellen finden. Hingegen findet sich in den «Lokal-Statuten der Sozialdemokratischen Mitgliedschaft Bolligen-Habstetten» der Hinweis auf der Titelseite «Gegründet im März 1911».

Es war eine Zeit des Aufbruchs, die Sozialdemokratie steigerte ihren Stimmenanteil in den Nationalratswahlen zwischen 1902 und 1911 von 20 auf 33%. Im Kanton Bern erhöhte sich der Wähleranteil konstant von 15,7% im Jahr 1890 auf 42,2% im Jahr 1911, die Zahl der Sektionen stieg von 41 (1905) auf 135 (1914), die Zahl der Mitglieder von 1900 auf 6800. Die Partei wuchs nicht nur in den grossen Städten Bern, Biel und Thun, sondern auch in den Agglomerationsgemeinden und in ländlichen Gebieten.

Die herausragende Figur war Robert Grimm, 1911 in den Nationalrat und zum Präsidenten der kantonalen Partei gewählt. Während des Krieges organisierte er die Konferenzen in Zimmerwald und Kiental, war der Gegenspieler von Lenin und nahm eine führende Position im internationalen Sozialismus ein. Er wurde gegen Ende des Ersten Weltkrieges zur führenden Figur im Generalstreik 1919, der die sozialpolitische Entwicklung der Schweiz nachhaltig prägen sollte.

Nach oben


Bantiger Post vom 16.6.2011

Öffentliche Mitwirkung zur Parkplatzbewirtschaftung

Die SP Bolligen hat in ihrer Mitwirkung zur Parkplatzbewirtschaftung unter anderem folgendes festgestellt:

1.   Es ist an der Zeit, dass auch in Bolligen die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden.

2.   Zur Bewirtschaftung gehören „Blaue“ oder „Weisse“ Zonen für das zeitlich beschränkte Parkieren und die Abgabe von Parkkarten für die Dauerparkierung.

3.   Heute parkiert ein Teil der Fahrzeughalter/innen gratis und unbeschränkt auf öffentlichem Grund, während die meisten Halter/innen ihre Fahrzeuge auf privaten oder gemieteten Parkplätzen abstellen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichberechtigung und muss deshalb korrigiert werden.

4.   Die finanzielle Situation der Gemeinde Bolligen lässt es nicht mehr länger zu, öffentliche Parkplätze, z.B. bei der Schulanlage Lutertal oder Strassenparkplätze, für die Dauerparkierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Der vom Gemeinderat vorgelegte Entwurf für ein Parkplatzbewirtschaftungsreglement ist eine gute Grundlage, um die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die SP Bolligen erwartet, dass das Reglement der nächsten Gemeindeversammlung vorgelegt wird und die Ausführungsbestimmungen (Verordnung) im Sinne der oben aufgeführten Feststellungen möglichst rasch in Kraft gesetzt werden.

Die ausführliche Mitwirkungseingabe der SP Bolligen finden Sie hier ->.

Ihre SP Bolligen


Bantiger Post vom 28.4.2011

1.-Mai-Feier in Bern

Die diesjährige 1.-Mai-Feier steht unter dem Motto: «Lohndruck stoppen – Mindestlöhne jetzt»

Wir treffen uns nächsten Sonntagnachmittag beim Bahnhöfli Bolligen, wo auch die Maibändel und das Programm erhältlich sind, und fahren mit der RBS um 15.57 nach Bern. Der Umzug startet um 16.30 Uhr in der Kramgasse. Um 17.15 Uhr beginnt die Feier auf dem Bundesplatz.

Achtung! Bei regnerischem Wetter finden Feier und Fest im Hotel Bern statt.

Wir freuen uns, möglichst viele Mitglieder und SympathisantInnen begrüssen zu dürfen.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 28.4.2011

Kantonales Energiegesetz – Abstimmung vom 15. Mai 2011

Die Vorlage des Grossen Rates (GR) und der Volksvorschlag unterscheiden sich in zwei wesentlichen Punkten:

Die Vorlage des GR sieht vor, dass bis zu einem Maximalverbrauch von bis zu 100’000 Kilowattstunden (kWh) pro Zähler und pro Jahr eine Förderabgabe von 0,5 bis 1 Rappen pro kWh zu bezahlen ist. Der Regierungsrat wird in der Verordnung den Minimalsatz von 0,5 Rp pro kWh festschreiben. Nur wenn der Kanton mit Gesuchen für Sanierungsbeiträge überhäuft würde, könnte der Satz auf 1 Rappen erhöht werden. Denn im Gegenzug gewährt der Kanton Finanzhilfe an Gebäudesanierungen, wenn mindestens eine Verbesserung um 2 Effizienzklassen erzielt wird.

Weiter sieht die Vorlage des Grossen Rates die obligatorische Einführung eines Gebäudeausweises (GEAK) vor. Dies für Wohngebäude, welche vor dem 1.1.1990 bewilligt wurden und seither nicht energietechnisch saniert wurden. Der GEAK kostet für ein Mehrfamilienhaus zwischen 500.– bis 800.– Franken. Diese Zustandsanalyse dient als Grundlage zur Erstellung eines Erneuerungskonzeptes. Weiter kann der GEAK als Grundlage für eine Verkaufs- oder Vermietungsdokumentation dienen.

Der Volksvorschlag lehnt sich weitgehend an die grössrätliche Vorlage an, will aber nichts von der Förderabgabe und vom Obligatorium für einen Gebäudeenergieausweis wissen.

Die SP empfiehlt Ihnen, die Vorlage des Grossen Rates wie auch den Volksvorschlag anzunehmen.
Bei der Stichfrage die Vorlage des Grossen Rates ankreuzen.

Nach oben


Bantiger Post vom 24.2.2011

Mithilfe bei der Steuererklärung

Alle Jahre wieder ist die Steuererklärung bei Ihnen eingetroffen. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie?

Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Mittwoch, 9. März 2011, von 15 bis 19 Uhr im Reberhaus (Stockerenstube) Bolligen

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2010. Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensbestand per 31.12.2010, auch der Wertschriften.

Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung.

Liste samt Belegen für getätigte Spenden. Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an: Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail an:       grabo@swissonline.ch


Bantiger Post vom 17.2.2011

JA zur Zusammenlegung der Primarschule im Lutertal

Die Gemeindeversammlung vom 22. Februar hat über einen Kredit für die Projektierung des Ausbaus der Schulanlage Lutertal zu befinden. Ein JA zur Vorlage des Gemeinderates bedeutet gleichzeitig ein JA zur Zusammenlegung der beiden Primarschulanlagen Flugbrunnenstrasse und Lutertal am Standort Lutertal. Ein NEIN würde hingegen bedeuten, dass beide Schulanlagen weiterhin betrieben und unterhalten werden müssten.

Die SP Bolligen unterstützt die Vorlage des Gemeinderates aus folgenden Überlegungen:

1. Wir können uns Betrieb und Unterhalt der zwei Primarschulanlagen in Bolligen längerfristig nicht leisten.

2. Die Zusammenlegung der Primarschule an einem Standort bringt nebst den finanziellen Vorteilen auch Vorteile bezüglich Betrieb und Führung der Schule.

3. Mit einem neuen Klassentrakt im Lutertal erhält Bolligen eine moderne Primarschulanlage an bester Lage.

4. Die neue Schulanlage ist so geplant, dass auch bei einer Zunahme der Schülerzahlen ausreichend Schulraum vorhanden sein wird.

5. Im Lutertal ist auch nach dem jetzt vorgesehenen Ausbau Platz für allfällig notwendige weitere Ausbauten vorhanden.

6. Die Umnutzung des Areals an der Flugbrunnenstrasse ist eine grosse Chance, um den immer wieder geforderten verdichteten Wohnbau in Bolligen zu realisieren.

7. Der Verkauf oder die Abgabe des Areals an der Flugbrunnenstrasse im Baurecht ist ein wichtiger Beitrag, um die Finanzen der Gemeinde im Lot zu halten.

An der Mitgliederversammlung der SP Bolligen gab die Sicherheit der Schulwege viel zu reden. Nach Zusammenlegung der Primarschule Bolligen müssten viele Kinder die Bolligerstrasse/Krauchtalstrasse queren, um ins Lutertal zu gelangen. Die Sicherheit der Schulwege muss höchste Priorität haben! Die SP Bolligen erwartet, dass der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung aufzeigt, welche Massnahmen getroffen werden, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler bei der Querung der Kantonsstrasse zu gewährleisten.

Ihre SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 3.2.2011

Volksabstimmung vom 13. Februar 2011

Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt»:   Ja

Bei Privaten in der Schweiz werden rund 2,3 Millionen moderne Feuerwaffen mehr oder weniger sicher aufbewahrt. Drei Viertel davon sind Armeewaffen von aktiven und ehemaligen Soldaten. Es ist eine traurige Tatsache, dass dadurch jährlich 300 Menschen ums Leben kommen. Deshalb gehören die Waffen ins Zeughaus nur so sind Familien und auch mögliche Täter, vor einer nicht wieder gut zu machenden Tat im Affekt, geschützt.

Das neue nationale Waffenregister soll die bestehenden kantonalen Register ablösen, damit die Ermittlungsarbeit der Polizei erleichtert wird. Zudem soll der Erwerb und der Besitz von Serienfeuerwaffen und so genannten Pump-Action-Waffen für private Zwecke verboten werden.

Sportschützen, Jäger und Sammler, welche einen klaren Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis erbringen, dürfen die Waffe weiterhin zu Hause hüten.

Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg:   Nein

Die Berner Regierung will von der unsicheren Atomtechnologie wegkommen, denn bei keiner Versicherung der Welt kann ein AKW versichert werden. Auch das Problem der langfristig sicheren Endlagerung ist weiterhin ungelöst.

Setzen wir lieber auf erneuerbare Energien: Wie die neuartige Windturbine, der Gebrüder Bühler aus Horn TG (envergate), welche sich auch dreht, wenn bloss ein Lüftchen weht (BZ vom 22.1.2011). Die Leistung reicht aus um 40 Einfamilienhäuser zu versorgen. Die Gemeinde Murzelen macht’s vor.

Und auf das Projekt der Firma Megasol, welche in den nächsten 15 Jahren auf 16'000 Hausdächern Solarpanels installieren will. Mit durchschnittlich 10,89 Rp pro Kilowattstunde seien die Stromgestehungskosten mit denen des neuen AKW vergleichbar, schreibt die Firma auf Ihrer Webseite zu einem Bericht in der SonntagsZeitung. Ab 2025 würde die gesamte Installation jährlich gut 8 Terrawattstunden elektrischen Strom erzeugen. Damit kann ein AKW wie Mühleberg II ersetzt werden.

Weitere Abstimmungsempfehlungen

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

Ja     zur  Vorlage des Grossen Rates

Nein zum Volksvorschlag

Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates ankreuzen

(siehe unseren Artikel in der BP vom 27.1.)

Ursula Wyss in den Ständerat (siehe das Interview auf unserer Homepage www.sp-bolligen.ch)

SP Bolligen  

Nach oben


Bantiger Post vom 27.1.2011

Kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar 2011

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge, Teilrevision
JA  zur Vorlage des Grossen Rates

Denn sie sieht nebst einer generellen Steuersenkung von 5,6 Prozent, ein ökologisches Bonus-Malus-Modell (Ecotax) vor. Das bedeutet, wer einen energieeffizienten Neuwagen kauft, profitiert vier Jahre lang von einem Steuerrabatt. Bei der Kategorie A reduziert sich die Steuer um 80 Prozent und bei der Klasse B um 20 Prozent. Wer hingegen einen starken Benzin- oder Dieselschlucker kauft, muss die normale Steuer plus einen Zuschlag (Malus) entrichten. Die CO2-Emissionen der Neuwagen können so alleine im Kanton Bern um jährlich bis zu 20’000 Tonnen gesenkt werden.

NEIN zum Volksvorschlag

Dieser von Berner Garagisten lancierte Volksvorschlag will die Motorfahrzeugsteuer kurzerhand um einen Drittel senken. Zudem wollen sie die Steuer für energieffiziente Autos nicht so stark reduzieren, wie die erste Vorlage dies vorsieht. Einen Malus für sogenannte «Dreckschleudern» sehen die Garagisten gar nicht vor. Dies hätte für den Kanton Mindereinnahmen von jährlich 120 Millionen Franken zur Folge.

Stichfrage:  Vorlage des Grossen Rates ankreuzen

Weitere Abstimmungsempfehlungen

Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch
für den Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg:    NEIN

Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt:  JA

Ursula Wyss in den Ständerat (siehe das Interview in der BP vom 20.1. ->)

SP Bolligen  Beatrice Graber


Bantiger Post vom 16.12.2010

Warteraum Bahnhof Bolligen

Der Winter hat Einzug gehalten und noch immer ist der Warteraum im Bahnhöfli Bolligen am Wochenende geschlossen. Nur während der Öffnungszeiten des Kiosks von 9 bis 12.30 Uhr ist der Raum zugänglich.

Wir verstehen, dass der Warteraum infolge der wiederholten Sachbeschädigungen und Verunreinigungen nachts zugesperrt wird.

Aber anlässlich unseres Anlasses über die öffentliche Sicherheit in Bolligen wurde von den Anwesenden kritisiert, dass wegen ein paar unbelehrbarer Nachtbuben sämtliche Bahnkunden morgens und abends am Wochenende frieren müssten.

Daraufhin haben wir den RBS-Kundendienst in einem Schreiben gebeten, mittels einer Zeitschaltuhr den Warteraum tagsüber wieder uneingeschränkt den Kunden zugänglich zu machen. Dieser Brief wurde leider durch die RBS-Verwaltung abschlägig beantwortet.

Deshalb sind wir an unseren Gemeindepräsidenten gelangt, im Gespräch mit der RBS-Verwaltung nach einer Lösung zu suchen. Eine Möglichkeit wäre, dass jeweils der Chauffeur des Frühkurses nach Ostermundigen bzw. des Spätkurses nach Bolligen den Raum öffnet bzw. schliesst. Oder dass der Securitasdienst anlässlich seines Rundganges die erwähnte Aufgabe am Wochenende übernimmt.

Die treuen Bahnkunden werden es zu schätzen wissen, wenn bald eine diesbezügliche Lösung gefunden wird.

SP Bolligen                                                                           Beatrice Graber

Nach oben

 


2010


Bantiger Post vom 2.12.2010

«Lange Jahre fremd» – die düstere Zeit des Verdingkinderwesens

Roland M. Begert liest aus seinem biografischen Roman «Lange Jahre fremd». In seinem Werk zeichnet der heute 73-jährige Autor seine Lebensgeschichte nach und beleuchtet ein düsteres Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte.

Mittwoch, 8. Dezember 2010, 20 Uhr, im Alten Schulhaus, Bolligen

Lassen Sie sich diesen Anlass nicht entgehen, alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Eintritt frei.      Ein öffentlicher Anlass der SP Bolligen


Bantiger Post vom 25.11.2010

Kathrin Hänni neu in der Sozial- und Vormundschaftskommission

Auf Ende Jahr tritt Barbara Helbling (SP) aus der Sozial- und Vormundschaftskommission zurück. Auf der entsprechenden Liste der SP waren keine Ersatzpersonen mehr vorhanden, deshalb konnte die SP einen mit 10 Unterschriften beglaubigten Wahlvorschlag einreichen. Nominiert und gewählt wurde Kathrin Hänni, Mitarbeiterin der Tagesstätte Butzus, die somit ab 1. Januar 2011 neu der Sozial- und Vormundschaftskommission angehört.


Bantiger Post vom 18.11.2010

Lutertalpark – begleitetes Wohnen im Alter

Die SP Bolligen begrüsst es, dass im Lutertal altersgerechte Wohnungen erstellt werden sollen. Die vor einem guten Jahr gegründete Genossenschaft hat es verstanden, das Projekt zügig voranzutreiben, wofür wir den beteiligten Genossenschaftern bestens danken. Sie haben bis anhin sehr gute Arbeit geleistet und wir zweifeln nicht daran, dass sie mit gleicher Kraft und Enthusiasmus an diesem Werk weiterarbeiten werden. Wir meinen, dass es vernünftig ist, nicht Eigentumswohnungen, sondern ausschliesslich Mietwohnungen unterschiedlicher Grösse anzubieten. Damit besteht Gewähr, dass die Wohnungen auch später nicht zweckentfremdet genutzt werden, sondern ausschliesslich älteren Menschen vermietet werden, sofern die entsprechende Nachfrage besteht. Die SP unterstützt die vorgesehene Gewährung der Darlehen an die Genossenschaft und damit die Erstellung dieser Wohnungen.

Der Tennisplatz muss wegen der Neubauten verlegt werden. Leider besteht zwischen der Gemeinde und dem Tennisclub ein vor 25 Jahren verlängerter Baurechtsvertrag, der noch 15 Jahre gültig ist. Deshalb muss sich die Gemeinde an den Kosten der Verlegung der Tennisanlage beteiligen, was sie gemäss Antrag des Gemeinderates rund 1 Million Franken kostet, ein stolzer Betrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zeiten der Steuersenkungen vorbei sind und die Gemeinde den Steuerfuss erhöhen muss. Die SP ist der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis zwischen Gemeinderat und Tennisclub unausgewogen ist und die Gemeinde zu stark belastet.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 18.11.2010

Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz:
Lust oder Last für die Sektionen?

Die SP Schweiz hat ein neues Parteiprogramm. Wurde damit ein Schritt in die Vergangenheit vollzogen? Kann sich die breite Parteibasis damit noch identifizieren? Wir wollen über die Anwendung und den Nutzen des Programms für die Arbeit in unseren Sektionen diskutieren. Hans-Jürg Fehr, ehem. Präsident der SP Schweiz, Nationalrat und Hauptautor des Programms wird über die Ziele der modernen Sozialdemokratie referieren und sich anschliessend der Diskussion mit der Basis stellen.

Ein Hearing für Mitglieder und SympathisantInnen der SP Sektionen des Worblentals am Montag, 22. November 2010, 20.00 Uhr, Restaurant Linde in Stettlen

Da das Parkplatzangebot beschränkt ist, von Vorteil die RBS Bolligen ab 19.41 Uhr benützen

Abstimmungsempfehlung für die eidg. Abstimmung vom 28. November 2010

Steuergerechtigkeitsinitiative

Ja

 

Auschaffungsinitiative

Nein

 

Gegenvorschlag

Ja

 

Stichfrage

Gegenvorschlag ankreuzen

 

SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 11.11.2010

Eidg. Abstimmungen vom 28. November 2010
Ausschaffungsinitiative

Die neueste Umfrage in den Kantonen durch die Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat ergeben, dass im letzten Jahr doppelt so viele straffällige Ausländer ausgewiesen wurden. Nämlich 750 gegenüber 480 Personen im 2008. Wie die EKM in Ihrem Bericht schreibt, nutzten die Kantone noch immer ihren Ermessensspielraum. Dies aber nur in Fällen weniger schwerer Straftaten. Bei schwerwiegenden Fällen, etwa bei Gewaltverbrechen oder Drogenhandel im Kilo-Bereich, würden die ausländischen Delinquenten fast immer weggewiesen.

Am kantonalen SP-Parteitag wurde dem Gegenvorschlag gegenüber der Nein-Parole aus folgenden Gründen der Vorzug gegeben:

– Weil dieser weiterhin die Einzelfallprüfung vorsieht.
– Weil explizit auch der Wirtschaftsbetrug enthalten ist.
– Das Verfassungs- und das Völkerrecht respektiert wird.
– Weil der Integrationsartikel den integrationswilligen AusländerInnen hilft, ihr Vorhaben umzusetzen.
– Der Bund überprüft den Stand der Integrationsmassnahmen und kann säumige Kantone in die Pflicht nehmen,
   die Massnahmen umzusetzen.

Wie die Hälfte der SP-ParlamentarierInnen, welche mitgeholfen haben, dass der Gegenentwurf eine Mehrheit findet, empfehlen wir Ihnen:

Nein             zur Ausschaffungsinitative
Ja                 zum Gegenvorschlag
Stichfrage: den Gegenvorschlag anzukreuzen
Ja                 zur Steuergerechtigkeits-Initiative

Zurzeit liefern sich die Kantone einen unseligen Wettbewerb um die höchsten Einkommen und Vermögen. Die Leidtragenden sind der Mittelstand und die wenig Verdienenden, die für all das Geld, das die Superreichen «sparen» können, aufkommen müssen.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative bremst diesen schädlichen Wettstreit. Die Initiative will, dass für Einkommen über 250’000 Franken ein Mindeststeuersatz von 22% auf dem Betrag welcher die Viertelmillion übersteigt, eingeführt wird. Beim Vermögen würde für Alleinstehende der Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen übersteigt, mit mindestens 5 Promille besteuert.

Im 2007 versteuerten schweizweit rund 32’000 Personen oder 1 Prozent der Bevölkerung ein steuerbares Einkommen, welches über 250’000 Franken liegt. Im Kanton Bern wäre niemand betroffen. Die am meisten Betroffenen haben Ihren Wohnsitz in die Innerschweiz und die beiden Appenzeller Kantone verlegt. In Kantone also, welche die teuren Infrastrukturen für Uni-Spitäler, Universitäten, Stadttheater, Museen, Gefängnisse usw. den anderen Kantonen überlassen.

SP Bolligen     Beatrice Graber


Bantiger Post vom 11.11.2010

Gemeindeversammlung vom 23. November 2010
JA zum Ausbau der Volksrechte -
JA zur Einführung des fakultativen Referendums

Die SP Bolligen befürwortet die vom Gemeinderat vorgeschlagene Einführung des fakultativen Referendums. Damit soll ein von der SP Bolligen schon seit Jahren verlangter Ausbau der Volksrechte auch in Bolligen Tatsache werden. Dass dies ein Anliegen von weiten Teilen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist, beweisen die über 600 Unterschriften für die Initiative der FDP.

Bekanntlich ist in Bolligen die Beteiligung sowohl bei eidgenössischen wie auch bei kantonalen Abstimmungen überdurchschnittlich hoch. Hingegen beteiligen sich an Gemeindeversammlungen in der Regel 2 bis 5% der Stimmberechtigten! Dies lässt sich unseres Erachtens nur zu einem geringen Teil mit fehlendem Interesse erklären. Vielmehr ist es für einen grossen Teil der Stimmberechtigten, nicht zuletzt auch der betagten Personen nicht möglich, an den Versammlungen teilzunehmen. Viele sind ganz einfach nicht bereit, einen ganzen Abend aufzuwenden, um ihre Stimme abgeben zu können. Dies mag bedauerlich sein, ist aber eine Tatsache!

Das fakultative Referendum, d.h. die Möglichkeit, dass 200 Stimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen zu einem Beschluss der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung verlangen, ist eine einfache und demokratische Lösung. Mit diesem Modell sind wir vertraut, es bewährt sich auf kantonaler und eidgenössischer Ebene seit jeher. Die Einführung von obligatorischen Abstimmungen zu bestimmten Vorlagen, wie dies die FDP nachträglich verlangt, würde hingegen auch unbestrittene Geschäfte an die Urne bringen, was zu grösserem Aufwand und unnötigen Kosten führen würde.

Wir sind überzeugt, dass das Referendum nur in Ausnahmefällen ergriffen würde, bei umstrittenen Geschäften oder solchen mit grosser Tragweite wie z.B. grossen Investitionen. Dies zeigt die Erfahrung in der Gemeinde Wohlen bei Bern, wo das fakultative Referendum 2006 eingeführt wurde. Seither wurde das Referendum nur einmal ergriffen. Dies zeigt, dass dieses Modell sinnvoll ist und die Volksrechte ausbaut, ohne grossen Aufwand zu verursachen. Und vor allem werden mit diesem Modell weiterhin alle Geschäfte – unabhängig von ihrer Tragweite – der Gemeindeversammlung vorgelegt!

Wir fordern Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die den Ausbau der politischen Rechte durch die Einführung des fakultativen Referendums befürworten, auf, an der Gemeindeversammlung vom 23. November teilzunehmen und der Vorlage des Gemeinderates zuzustimmen.

Ihre SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 30.9.2010 

Für Steuersenkungen mit Augenmass

Im März 2010, just vor den Grossratswahlen, hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, wohl im Wahlkampffieber, einer allgemeinen Steuersenkung mit jährlichen Ausfällen für Kanton und Gemeinden von mehr als 300 Millionen Franken jährlich zugestimmt. Die Folgen für die Gemeinden sind bereits spürbar. Einige bernische Gemeinden sind schon bei der Planung des Budgets 2011 gezwungen, die Gemeindesteuer zu erhöhen.

Die kantonale Initiative «Faire Steuern – für Familien» will diesen unseligen grossrätlichen Beschluss korrigieren. Das heisst: eine Steuersenkung mit Augenmass, ohne die Gemeinden und den Kanton übermässig zu belasten.

Zur Entlastung der Familien soll der Kinderabzug bei den Steuern von heute 6300 auf 8000 Franken erhöht werden.

Die Initiative sagt auch Nein zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer. Der Kanton Zürich hat die Abschaffung dieses Steuerschlupfloches bereits 2009 vollzogen. Die SP Bolligen sammelt Unterschriften für diese Initiative am:

Mittwoch, 6. Oktober 2010 von 8.45 – 11.45 Uhr  im Dorfmärit Bolligen.

Mit Ihrer Unterschrift leisten Sie einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit im Kanton Bern. Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe.

SP Bolligen
Beatrice Graber


Bantiger Post vom 23.9.2010 

Ein Abend über die

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT in Bolligen.

Heute Donnerstag, 23. Sept. 2010, 20.15 Uhr, im Alten Schulhaus.

Wissen Sie seit der Schliessung des Polizeipostens in Bolligen auch nicht mehr so genau, wohin Sie sich im Ernstfall wenden sollen? Welche Aufgaben nun die Kantonspolizei und welche die Gemeindepolizei und zu welchen Zeiten übernimmt? Deshalb haben wir den zuständigen Gemeinderat, Markus Walther, und Assunta Ramponi, Sachbearbeiterin öffentliche Sicherheit, eingeladen uns zu erklären, wie die öffentliche Sicherheit in Bolligen funktioniert.
Sympathisantinnen und Sympathisanten und Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen.
 

Abstimmungsempfehlungen 26. September 2010

Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (eidgenössische Vorlage):   Nein
(siehe unser Artikel in der BP vom 9. September)

«zäme läbe – zäme stimme» kantonale Vorlage:  Ja
weil bei einem Ja die Gemeinden des Kantons Bern selber entscheiden können, ob sie das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben, auf Gemeindeebene einführen wollen.

SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 9.9.2010 

Zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV)

Gemäss der Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010 sollen 622 Millionen Franken gespart werden. Am härtesten trifft diese Sparvorlage die Jungen. Sie erhalten zwar nicht tiefere, aber weniger Taggelder als heute. Das heisst Jugendliche unter 25 Jahre bekommen neu bis maximal 200 Taggelder statt 400 wie bisher.

Altere Semester werden auch beim revidierten Gesetz gleich viel Taggelder erhalten wie heute. Womöglich müssen sie aber mit tieferen Taggeldern vorliebnehmen. Und zwar in jenen Fällen, in welchen sie zwischendurch einer Arbeit nachgehen. Wenn sie nämlich nach diesem Zwischenverdienst wieder stempeln gehen müssen, wird das Taggeld neu berechnet und unter Umständen tiefer ausfallen als gemäss bisherigem geltendem Recht.

Junge und Ältere wie auch Behinderte trifft es auch mit folgender Neuerung: indem nur noch mit einer ordentlichen Erwerbsarbeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben werden kann. Damit führen die von öffentlicher Hand finanzierten Beschäftigungsprogramme nicht mehr zu neuen Beitragszeiten. Anstatt die Leute möglichst wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren oder den Jungen in den sogenannten «Scheinfirmen» Praxis nach der Lehre zu ermöglichen, schiebt man sie aus der ALV ab. Darum bekämpft auch der Städteverband diese einseitige Revision der ALV. Denn er befürchtet zu Recht eine Verlagerung der Lasten von der ALV in die Sozialhilfe.

Unverständlich ist auch die Finanzierung der ALV, nämlich dass auf Einkommen über 315'000 Franken keine Beiträge mehr erhoben werden. Dieses Solidaritätsabgabeprozent würde den Topverdienendenn nicht weh tun und helfen, die ALV-Defizite zu mildern.

Aus den erwähnten Gründen sagt die SP

  • Nein zu dieser einseitigen Sanierung der ALV zu Lasten der Normal- und Wenigverdienenden.

  • Ja zur kantonalen Vorlage: «zäme läbe – zäme stimme» (Verfassungsinitiative)

SP Bolligen, Beatrice Graber


Bantiger Post vom 19.8.2010 

Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien

Die SP Schweiz hat im Frühling die Cleantech-Initiative lanciert. Diese Initiative will den längst nötigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft anpacken und mit diesem Investitionen in erneuerbare Energie und saubere Technologien (Cleantech) viele neue Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen.

Die wichtigsten Punkte der Cleantech-Initiative:

1. Bund und Kantone stellen zusammen mit der Wirtschaft unsere Energieversorgung mit erneuerbarer Energien sicher.
2. Der Bund unterstützt Innovationen im Energiebereich und auch private und öffentliche Investitionen zugunsten erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.
3. Das schafft mittelfristig rund 100000 neue Arbeitsplätze, vorab in kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen.
4. Unser Land soll sich von der einseitigen Abhängigkeit vom Erdöl befreien. In 20 Jahren wollen wir uns mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien versorgen.

Die SP Bolligen sammelt Unterschriften am
Mittwoch, 25. August 2010, von 8.45 – 11.45 Uhr im Dorfmärit Bolligen.

Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit die zur Zeit noch zu 80 Prozent abhängigen Erdöl-, Erdgas- und Uranimporte schrittweise zu reduzieren und die Produktion von sauberer Energie in der Schweiz wirkungsvoller voranzutreiben. Herzlichen Dank im voraus für Ihre Mithilfe.

SP Bolligen                                                                           Beatrice Graber

Nach oben


Bantiger Post vom 3.6.2010 

Fussball-WM: Public Viewing mit dem SAH – Schweizerischen Arbeiterhilfswerk.

Montag, 21. Juni 2010, 16 Uhr, Direktübertragung

Schweiz - Chile  im Reberhaus Bolligen.

18.00 Uhr Kurzfilm des SAH über die Auswirkungen der Weltmeisterschaft auf die Bevölkerung in Südafrika. Anschliessend Buffet- und Grillbetrieb.

20.00 Uhr Wiederholung des Kurzfilms des SAH. Information über das Projekt Fair Games – Fair Play! durch Margret Kiener Nellen, Nationalrätin.

20.30 Uhr Direktübertragung Spanien - Honduras

Öffentliche Veranstaltung der SP Bolligen in Zusammenarbeit mit dem SAH – Eintritt frei.


Bantiger Post vom 3.6.2010

Ökologisch sinnvolles Handeln ist eines der wichtigen Ziele der SP. Deshalb laden wir Euch nach dem letztjährigen Besuch der Biogasanlage auf dem Hof der Familie Wyss in Ittigen zur Besichtigung einer topmodernen Entschrottungsanlage ein. Nämlich

zur Juniwanderung zur Kewu AG in Krauchthal,

wo die erwähnte Anlage jährlich unzählige Tonnen Eisen, Aluminium und Kupfer aus dem Abfall wiedergewinnt. Als zweites Standbein betreibt die Kewu ein Kompostierwerk. Dieses verarbeitet rund 12’000 Tonnen Grünabfälle pro Jahr.

Samstag, 12. Juni 2010, Besammlung bei der Buxi-Haltestelle Sternen – wir fahren mit dem Postauto um 13.30 Uhr! Oder per Velo beim Sternenplatz um 13.15 Uhr. Beginn der Führung um 13.45 Uhr.

Anmeldung bitte bis 11. Juni 2010 an Beatrice Graber, Tel. 031 921 26 17 oder per E-Mail grabo@swissonline.ch. Sympathisanten und Sympathisantinnen sowie Neuzugezogene sind ebenfalls herzlich willkommen!

Durchführung bei jeder Witterung!

SP Bolligen


Bantiger Post vom 6.5.2010

Für einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Feuerwehr!

Wie bereits berichtet (BP 25.3.2010 ->) hat die SP Bolligen dem Gemeinderat die «Petition für eine soziale Finanzierung der Feuerwehr Bolligen» eingereicht. Darin fordern wir die Aufhebung der Feuerwehrersatzabgabe und die Finanzierung sämtlicher Feuerwehrausgaben über die ordentliche Gemeinderechnung. Der Feuerwehrdienst soll in Zukunft nicht mehr Pflicht, sondern freiwillig sein.

Warum betrachtet die SP Bolligen die heutige Finanzierung der Feuerwehr als unsozial und die Feuerwehrpflicht als nicht mehr zeitgemäss?

1. Die Feuerwehrersatzabgabe muss ausschliesslich von den 19- bis 52-Jährigen bezahlt werden. Dies betrifft vor allem Junge in der Ausbildung und Familien, ausgerechnet während der Jahre, in denen die Kosten für die Kinder anfallen.

2. Der Anteil der 19- bis 52-jährigen Personen beträgt in Bolligen rund 2400, also weniger als 40% der Bevölkerung und nimmt wegen der zunehmenden Alterung stetig ab. Folglich ist es ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung, der die Feuerwehr finanzieren muss. Dies ist wohl mit ein Grund, dass der Gemeinderat die Feuerwehrersatzabgabe per 1.1.2010 um 20% erhöhen musste.

3. Da es überall brennen kann - auch in Betrieben – ist es angebracht, dass sich alle und nicht nur eine Minderheit an der Finanzierung der Feuerwehr beteiligen. Deshalb soll die Feuerwehr aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.

4. Weil nur etwa 70 bis 80 Personen für die Feuerwehr Bolligen benötigt werden, haben gar nicht alle Dienstpflichtigen das Recht, in die Feuerwehr eingeteilt zu werden. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht gerecht eine Ersatzabgabe zu verlangen.

5. Die Erhebung der Ersatzabgabe und die Behandlung der vielen Befreiungsgesuche führen zu einem grossen Verwaltungsaufwand. Durch die Aufhebung von Feuerwehrpflicht und Ersatzabgabe kann die Verwaltung deshalb wesentlich entlastet werden.

Die Rekrutierung der Feuerwehr Bolligen kann auch nach Einführung der Freiwilligkeit gleich erfolgen, wie sie bisher gehandhabt wurde. Das Kader der Feuerwehr sucht gezielt nach geeigneten und motivierten Frauen und Männern, die eine hohe Präsenz in der Gemeinde nachweisen können.

Wir sind überzeugt, dass dieser Systemwechsel von weiten Teilen der Bevölkerung begrüsst würde. Er hat sich in anderen Gemeinden des Kantons Bern, in den Städten aber auch in ländlichen Gemeinden wie z.B. in Meikirch bestens bewährt. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Gemeinderat dieses Vorhaben unterstützt und die notwendigen reglementarischen Änderungen in die Wege leitet.

Ihre SP Bolligen    

Nach oben


Bantiger Post vom 29.4.2010

Solidaritätskundgebung mit der Belegschaft der Karton Deisswil 
am Tag der Arbeit

Samstag, 1. Mai 2010, ab 11 Uhr, auf dem Laborparkplatz der Kartonfabrik.

Alle, die sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen wollen, fahren mit dem 10.41-Zug ab Bolligen nach Deisswil.

Informiert wird über die aktuelle Situation und über die Ergebnisse des Besuches am Hauptsitz in Wien. Verpflegung und Getränke vor Ort.

Um 13.30 Uhr gemeinsamer Marsch nach Bern an die Kramgasse, wo der 1.-Mai-Umzug beginnt.
Diejenigen, welche erst später teilnehmen können, Abfahrt mit der RBS ab Bolligen um 15.43 Uhr. Beginn des Umzuges um 16.30 in der Kramgasse. Wir marschieren mit der Gruppe Deisswil. 17.15 Uhr Feier auf dem Bundesplatz. Ab 19 Uhr Konzert mit «Chica Torpedos».

Infolge dieses wichtigen Anlasses entfällt der SP-Stamm im Sternen.

SP Bolligen


Bantiger Post vom 22.4.2010

20 Jahre lang hat der Holzbarone-Clan der Mayr-Melnhofs von der Kartonfabrik
Deisswil profitiert und nichts investiert:

255 Leute stellt der grösste Kartonhersteller Europas in Deisswil auf die Strasse. Die CO2-Abgabe und ihre Erhöhung sei schuld, dass die energieintensive Kartonfabrik Deisswil nicht rentabel produzieren könne. Selbst die NZZ fiel auf dieses Argument herein. Inzwischen folgte die Richtigstellung von Andrea Burkhardt, Leiterin Klima im BAFU: die Kartonfabrik Deisswil ist von der CO2-Abgabe befreit. Dies damit das Unternehmen investiere statt die Abgabe zu bezahlen. Wer investiert, um den CO2-Ausstoss zu senken, hat das Geld innerhalb weniger Jahre wieder drin, weil die Energiekosten sinken.

Doch wer ist diese Mayr-Meinhof-Gruppe mit 8100 Beschäftigten und 1,6 Milliarden Euro Umsatz? Sie ist die Nummer 1 im europäischen Kartongeschäft und spielt auch im Holzbusiness vorne mit. Das ganze Imperium ist im Besitz der Familie Mayr-Meinhof Saurau; eine Mischung aus Hoch- und Kommerzadel. Der jetzige Clanchef Franz VI. ist der fünftreichste Österreicher mit einem geschätzten Vermögen von 1,5 Milliarden Euro. Der Familienclan ist mit 32'400 Hektaren Wald die grösste private österreichische Forstbesitzerin. In Russland hat er kürzlich 280'000 Hektaren Wald gepachtet. Dort befinden sich die grössten und billigsten europäischen Waldreserven, und der Raubbau hat dort Tradition.

Verschiedene RednerInnen forderten an der Protestversammlung am letzten Samstag in Deisswil, den Schliessungsentscheid zu überdenken. Bis zum 3. Mai hat die Betriebskomission noch Zeit, um Alternativen zur Schliessung einzugeben. Dann läuft die Konsultationsfrist ab. Dazu die Unia-Verantwortliche, Natalie Imboden: «Wir müssen aufzeigen, dass es durchaus eine Perspektive gibt für die Kartonfabrik Deisswil!»

Wir wünschen der Betriebskommission und all den betroffenen Leuten viel Energie, Kampfgeist und Überzeugungskraft für den nicht leichten Gang nach Wien.

SP Bolligen                                                                                       Beatrice Graber


Bantiger Post vom 25.3.2010

Petition für eine soziale Finanzierung der Feuerwehr PDF->

An der Hauptversammlung der SP Bolligen vom 12. März haben die zahlreich anwesenden Mitglieder nebst den statutarischen Geschäften eine Petition zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. In der Petition fordert die SP den Gemeinderat auf, die Finanzierung der Feuerwehr grundsätzlich zu überdenken. Heute erfolgt sie über die Feuerwehrersatzabgabe, die ausschliesslich von den 19- bis 52-Jährigen zu entrichten ist. Dies betrachten wir als ungerecht und unsozial, umso mehr, als der Gemeinderat per 2010 die Ersatzabgabe um bis zu 20% erhöht hat. Wir schlagen deshalb vor, die Feuerwehr in Zukunft über die ordentlichen Steuern zu finanzieren, wie das in anderen Gemeinden des Kantons Bern zum Teil auch schon der Fall ist. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt auf den Inhalt der Feuerwehr-Petition zurückkommen.

Thomas Zysset, der vor einem Jahr das Präsidium der SP Bolligen übernommen hatte, wurde an der Hauptversammlung mit grossem Applaus in seinem Amt bestätigt. Aus dem Vorstand verabschiedet wurden die ehemalige Parteipräsidentin Barbara Wirz sowie Nicole Walther. Neu in den Vorstand gewählt wurde Carmen Dölle-Welten. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind: Helmut Baurecker, Beatrice Graber, Christian Kunz und unsere beiden Gemeinderäte Jon Duri Tratschin und Niklaus Wahli.

Nach oben


Bantiger Post vom 18.3.2010

Grossratswahlen März 2010

Beatrice Graber, Vizepräsidentin der SP Bolligen führte mit dem ehemaligen Mitglied Beat Wegmüller ein Gespräch.

Beatrice Graber: Warum kandidierst du für den Grossen Rat?

Beat Wegmüller: Ich will etwas bewegen! Dazu gehört mein Einsatz für ein würdiges Alter sowie für bezahlbare Gesundheits- und Spitex-Leistungen. Durch meine langjährige Tätigkeit und Erfahrung im Alters- und Sozialbereich bin ich ein wirklicher «Seniorenlobbiyst».

Beatrice Graber: Was verbindet dich mit dem Thema Energie?

Beat Wegmüller: Ich achte auf einen sorgsamen Umgang mit Strom-, Gas- und Benzinverbrauch. Ich bin viel mit dem Velo unterwegs. Bauwillige, welche Gebäudesanierungen realisieren und erneuerbare Energien einsetzen, müssen gezielt honoriert werden.

Beatrice Graber: Hast du zum Thema Umwelt Anliegen?

Beat Wegmüller: Als aktiver Orientierungsläufer und Anstösser eines Gewässers ist eine intakte Natur für mich Lebensbedürfnis. Durch eine nachhaltige Raum- und Verkehrsplanung muss auch für die jüngere Generation ein bleibender Wert erhalten und geschaffen werden.

 


Beat Wegmüller präsidiert in diesem Jahr den
Grossen Gemeinderat Muri. Er ist in Stettlen aufgewachsen.
Bevor er nach Bolligen zog, leitete er mit seiner Ehefrau das
Alterswohnheim Steingrüebli in Ostermundigen.
Heute lebt der aktive achtfache Grossvater in Gümligen.

Mehr Informationen: www.bewegbar.ch

 

 


Bantiger Post vom 11.3.2010

Klares Nein zum Sozialabbau

Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das Nein vom letzten Sonntag ist damit gleichzeitig eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren.

Das Abstimmungsresultat zur Senkung des Umwandlungssatzes und die Debatte im Zuge der Kampagne zeigen aber auch, dass es in der zweiten Säule einen grossen Handlungsbedarf gibt. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2. Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen.

Für die SP stehen vier Punkte im Vordergrund:

1. Es braucht in der zweiten Säule mehr Transparenz: Die Berater- und Vermögensverwalterszene haben die Pensionskassen zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Dies gilt es nun zu korrigieren.

2. Es braucht strengere Anlagevorschriften: Investitionen in hochriskante Hedge-Fonds und strukturierte  Finanzmarktinstrumente sind zu verbieten. Hingegen braucht es mehr Möglichkeiten für Anlagen in Liegenschaften und Wohnbauten.

3. Es braucht eine Limitierung der Verwaltungskosten und der Gewinne: Die Gewinne der Lebensversicherer sollen beschränkt werden und die Verwaltungskosten gehören auf das vertragliche Niveau gesenkt.

4. Es braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde: Dringend notwendig ist eine klare Trennung zwischen gesetzgeberischer Tätigkeit und Aufsicht und darum eine neue unabhängige Aufsichtsbehörde.

Beatrice Graber

Nach oben


Bantiger Post vom 25.2.2010

Eidgenössische Abstimmungen vom 7. März 2010

Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative

Im Kanton Bern vollzieht der kantonale Veterinärdienst das nationale Tierschutzgesetz und ergreift gegen Fehlbare verwaltungsrechtliche Massnahmen. 90 Prozent aller Fälle können auf dieser Stufe erledigt werden. Wenn es aber zu einer Anzeige kommt, melden dies die Behörden vorbildlich dem Tierschutzverband. Dessen Dachverband kann alsdann – im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen – die Parteirechte des Tieres übernehmen. Der Kanton Bern ist also beim Tierschutz anderen Kantonen deutlich voraus.

Trotzdem begrüssen die bernischen Tierschutzorganisationen die Einführung eines Tieranwaltes, weil in dessen Dachverband diese ehrenamtliche Funktion längerfristig nicht gesichert ist. Kleinere Kantone haben überdies die Möglichkeit, eine überkantonale Tierschutzanwaltstelle zu schaffen. Auch muss diese Funktion nicht zwingend als Vollzeitmandat ausgeübt werden.

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Weil es bei der Forschung am Menschen um sehr sensible ethische Fragen geht, braucht es einheitliche Bestimmungen für die ganze Schweiz.

Nein zur BVG Revision (Mindestumwandlungssatz)

Weil die längere Lebenserwartung bereits bei der letzten Revision im 2005 mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent berücksichtigt wurde.

Beatrice Graber

Nach oben


Bantiger Post vom 25.2.2010

Mithilfe bei der Steuererklärung

Alle Jahre wieder ist die Steuererklärung bei Ihnen eingetroffen. Fühlen Sie sich beim Ausfüllen der diversen Formulare unsicher oder haben Sie sonst Fragen zu dieser Materie?
Unsere Vertrauensleute stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung am:

Donnerstag, 11. März 2010, von 15 bis 19 Uhr
im Reberhaus (Stockerenstube), Bolligen.

Ihre persönlichen Angaben werden absolut vertraulich behandelt.

Bitte mitbringen: Lohnausweis oder Rentenbescheinigung vom 2009, Zinsbescheinigung der Post- oder Bankkonti inkl. Vermögensstand per 31.12.2009, auch der Wertschriften. Bescheinigung der Säule 3a und der Lebensversicherung. Liste samt Belegen für getätigte Spenden, Kosten für Arbeitsweg, Weiterbildungs- und Berufskosten. Letzte Steuererklärung und Veranlagung.

Anmeldung erforderlich an Beatrice Graber,
Tel. 031 921 2617oder per E-Mail an: grabo@swissonline.ch.


Bantiger Post vom 18.2.2010

Eidg. Abstimmungen vom 7. März 2010

JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Heute sind die Kantone für die Regelung der Forschung am Menschen zuständig. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Weil es bei der Forschung am Menschen um sehr sensible ethische Fragen geht, braucht es einheitliche Bestimmungen für die ganze Schweiz. Der von Bundesrat und Parlament vorgeschlagene Verfassungsartikel ist dazu das richtige Instrument. Er stellt sicher, dass der Mensch in seiner Würde und Persönlichkeit geschützt wird. Die Forschung am Menschen, die für die Entwicklung und Zulassung neuer Medikamente unerlässlich ist, wird weiterhin möglich sein. Es werden aber klare Grenzen gesetzt. Deshalb sagen wir JA zum neuen Verfassungsartikel!

NEIN zur Senkung des Umwandlungssatzes

Der Umwandlungssatz wurde bereits 2005 gesenkt. Eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes und damit der Renten ist unangebracht und unnötig. Sie würde vor allem dazu dienen, die überrissenen Gewinne der Privatversicherungen weiterhin zu garantieren. Nur ein NEIN wird den notwendigen Druck erzeugen, damit der Gesetzgeber diese unhaltbaren Konstruktionsfehler in der zweiten Säule korrigiert!

SP Bolligen

Nach oben


Bantiger Post vom 11.2.2010

Eidg. Abstimmungen vom 7. März 2010

NEIN zur BVG Revision (Mindestumwandlungssatz)

Die SP will keine unnötige und überstürzte Rentenkürzung von 10 Prozent in der 2. Säule. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten Revision im Jahre 2005 mit einer Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent berücksichtigt. Die langjährigen Renditen werden nach der Finanzkrise weiterhin auf dem nötigen Niveau realisierbar sein.

Die Versicherungen kassieren insgesamt jährlich 4 Milliarden Franken oder 800 Franken pro versicherte Person für Verwaltungs- und Beratungskosten. Im Vergleich dazu: bei der AHV belaufen sich die Verwaltungskosten auf 25 Franken pro Person und Jahr! Privatversicherer und Beratungsfirmen sind die grossen Profiteure im Milliardengeschäft mit den Pensionskassengeldern. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Privatversicherungen viel Geld in die Propaganda für die Herabsetzung des Umwandlungssatzes stecken.

Den Missbrauch mit unseren Pensionskassengeldern gilt es zu stoppen, bevor erneut die Versicherten zur Kasse gebeten werden! Um den dafür notwendigen politischen Druck aufzubauen, braucht es am 7. März ein NEIN zur BVG-Revision.

 

Weitere Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 7. März 2010:

Volksinitiative
«
Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere»
(Tierschutzanwalt-Initiative)

Ja

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem
Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
annehmen?

Ja

Ihre SP Bolligen

 


2009


Nach oben

Rückblick 2009 -> Archiv

 


2008


Pressestimmen zum «Change» in Bolligen:

Der Bund vom 27.12.2008

«Es isch düre»

Der Bund vom 18.12.2008

«Chrampferin» tritt ab

Berner Zeitung vom 26.11.08

Spätes Lob für Gemeindepräsidentin Kiener


Rückblick 2008 -> Archiv


So erreichen Sie uns:


Sozialdemokratische Partei Bolligen
Bodenacker 33
3065 Bolligen
Tel. 031 921 26 17
E-Mail senden