Abstimmungen vom 25. September JA zur Arealentwicklung Bahnhof Bolligen Die SP Bolligen steht klar hinter der ZPP und dem Beschluss der Gemeindeversammlung. Mit dieser können Gemeinde, Landi und RBS gemeinsam
Frontex Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Verbund, in dem eine weitgehende Reisefreiheit besteht. Da es keine systematischen Grenzkontrollen gibt, arbeiten die Schengen-Staaten bei der Sicherheit zusammen, so beim Schutz
Ja zur «Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»! Wir wollen unsere Kinder nicht überbehüten. Aber dort, wo wir sie beschützen und vor schlechten Einflüssen bewahren können, müssen wir dies tun.
Zäme geits: endlich raus aus der Pandemie! Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat, gestützt auf Notrecht, rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Wirtschaft. Unsere Behörden handelten mit Umsicht
Ja zu gerechter Kapitalbesteuerung Kapitaleinkommen ist privilegiert und kommt überproportional den Reichsten zugute. Die Initiative ist offen formuliert und überlässt dem bürgerlichen Parlament die Ausgestaltung. Für KMU und Mittelstand droht
Auch die zweite Abstimmung vom 29. November 2020 betrifft den Ruf der Schweiz und den Reichtum der Schweiz. Sie sind am Zweckartikel 2.4. der Bundesverfassung zu messen: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft
Die Volksinitiative „für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) verfolgt den Grundsatz, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland für die Einhaltung von anerkannten Menschenrechten und internationalen
Schon der Titel der sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP ist irreführend: Es geht nicht darum, irgendetwas zu begrenzen, sondern um die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Mit einer Kündigung würden
Das neue Jagdgesetz hat durchaus positive Aspekte. Es bleiben aber zu viele Unklarheiten und wichtige Regelungen fehlen. Die Kantone dürfen keinen Freipass für den Abschuss von Grossraubtieren wie Luchs und
Die Sicherheitspolitik zum Schutz der Bevölkerung ist, ebenso wie z.B. die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- oder Umweltpolitik, eine zentrale Staatsaufgabe. Auch hier sind konkrete politische Vorlagen darauf hin zu prüfen, ob
Die Schweiz kennt noch immer keinen gesetzlich garantierten Vaterschaftsurlaub für alle Arbeitnehmer. Das ist ein Armutszeugnis. Der Vater gehört zu seinem Kind. Familie ist eine gemeinsame Aufgabe. Die geforderten 14
Am Anfang stand eine gute Idee: Um die hohen Kosten für die KITAS abzumildern, soll der maximale Abzug für die Drittbetreuung von 10000 auf 25000 Franken erhöht werden. Diese Vorlage
