NEIN zur Bargeld-Initiative und JA zum direkten Gegenentwurf
Die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» fordert eine ausreichende Verfügbarkeit von Bargeld und eine Volksabstimmung bei einer möglichen Ablösung der Landeswährung. Beides ist jedoch bereits rechtlich geregelt. Beide Räte haben das Ansinnen in dieser Form klar abgelehnt. Sie haben aber ebenfalls klar einem ausgewogenen Gegenentwurf zugestimmt. Damit soll die bestehende Regelung auch in der Bundesverfassung verankert werden
NEIN zur Anti-SRG-Initiative
Private Netzwerke und mächtige Einzelpersonen bestimmen zunehmend, welche politischen und gesellschaftlichen Inhalte die Menschen erreichen. In der Schweiz kauft Blocher Medien auf, international dominieren Musk (Tesla) und Zuckerberg (Meta/Facebook) mit ihren Plattformen den öffentlichen Diskurs. Gerade in den USA sehen wir die zersetzenden Auswirkungen dieser Einflussnahme; aktuell am Beispiel der einst stolzen Washington Post, welche durch Bezos (Amazon) zugrunde gerichtet wurde. Recherche-Arbeit und faktenbasierte Berichterstattung werden so durch gezielte Propaganda ersetzt.
In diesem Kontext greift die Anti-SRG-Initiative der SVP gezielt unabhängige Medien an und schwächt damit die demokratische Meinungsbildung. Gerade wenn anti-demokratische Kräfte erstarken und Fake-News zunehmen, brauchen wir starke und neutrale Medien dringender denn je.
Die SRG liefert verlässliche, qualitativ hochwertige Berichterstattung und vielfältige Inhalte. Sie sichert Regionaljournalismus, kulturelle Vielfalt, Berichte in allen Landessprachen und frei zugängliche Grossereignisse. Das sind lebenswichtige Grundpfeiler für die multikulturelle Schweiz.
Wer Medien halbiert, macht sie kaputt!
JA zur Klimafonds-Initiative
Als Alpenland ist die Schweiz besonders stark von der Klimakrise betroffen: Von Jahr zu Jahr schmelzen unsere Gletscher und häufen sich extreme Wettereignisse wie Starkregen oder anhaltende Trockenheit und Hitze. Mit dem Klimafonds tun wir etwas dagegen und schaffen die Voraussetzung, dass wir bis 2050 dank erneuerbarer Energien tatsächlich klimaneutral sind. Die Initiative verlangt öffentliche Investitionen, die langfristig einen Nutzen stiften – genau so, wie es unsere Vorfahren für den Bau des Gotthardtunnels (Strasse und NEAT) oder die grossen Staudämme ebenfalls getan haben.
Jährlich bezahlt die Schweiz 8 Milliarden für den Import von Gas und Erdöl. Mit der Klimafonds-Initiative investieren wir pro Jahr 0.5 bis 1 Prozent des BIP in die ökologische Modernisierung: mehr Solarenergie auf bestehende Flächen, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierungen u.a.m. Mit dem Klimafonds von 4 bis 8 Milliarden jedes Jahr investieren wir in der Schweiz statt im Ausland und fördern einheimische Arbeitsplätze in Gewerbe und Industrie.
JA zu einer gerechten Individualbesteuerung
Bereits vor 40 Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren, die sogenannte «Heiratsstrafe», abgeschafft werden muss. Mit der im Juni 2025 verabschiedeten Individualbesteuerung, einem Kompromiss von Bundesrat und Parlament, gibt es nun endlich eine zeitgemässe Lösung. Alle Personen werden steuerlich gleichbehandelt – unabhängig vom Zivilstand. Erwerbsarbeit lohnt sich für alle. Ein längst überfälliger Schritt für die Gleichstellung!
Heute zahlen Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern als Konkubinatspaare, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden (höhere Progression). Deshalb verzichtet die zweitverdienende Person (häufig Frauen) oft auf ein höheres Arbeitspensum.
Mit der Individualbesteuerung erkennt das Steuerrecht alle als eigenständige Individuen an: Jede Person füllt eine Steuererklärung aus und zahlt auf ihr Einkommen und ihr Vermögen Steuern – unabhängig vom Zivilstand.
Fazit: Die Individualbesteuerung ist fair, weil sie keine Lebensform bevorteilt und die Gleichstellung sowie die Erwerbstätigkeit fördert.
Weiterlesen: Zur Individualbesteuerung hat unser Mitglied, Margret Kiener Nellen, im “Direkt-Magazin” einen Gastbeitrag veröffentlicht: “Die Individualbesteuerung ist nicht nur eine Gleichstellungsfrage – sie schafft auch Rechtssicherheit“.
SP Bolligen
