NEIN zur «Service-citoyen-Initiative»
Die Initiative verlangt von allen Bürger:innen einen obligatorischen Dienst für die Allgemeinheit. Was nach Zusammenhalt klingt, ist in Wahrheit unsozial und potenziell rechtswidrig.
Frauen würden zusätzlich zu ihrer bereits umfangreichen unbezahlten Sorgearbeit zu Pflichtdiensten gezwungen – statt Care-Arbeit endlich aufzuwerten, droht ihr weitere Entwertung durch Billigarbeit.
Im Sozial- und Gesundheitswesen besteht das Risiko von Lohndumping, Jobverlusten und sinkender Arbeitsqualität.
Zudem bedeutet der Bürger:innendienst einen erheblichen Eingriff in persönliche Freiheit und verstösst mutmasslich gegen das völkerrechtliche Verbot von Zwangsarbeit. Echte Solidarität lässt sich nicht erzwingen – echter gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aus Freiwilligkeit, nicht aus Zwang.
Auch die lebendige Schweizer Freiwilligenkultur wäre gefährdet, weil staatlich definierte Pflichtdienste freiwilliges Engagement verdrängen und die Vielfalt der Vereine schwächen könnte.
Aus diesen Gründen empfiehlt die SP die Initiative zur Ablehnung und setzt sich weiterhin für echtes freiwilliges soziales Engagement ein.
JA zur Erbschaftssteuer: «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert»
Das Anliegen der Initiative ist völlig berechtigt: Die Klimakrise als Folge der voranschreitenden Erderwärmung ist die Herausforderung unserer Zeit. Während grosse Teile der Bevölkerung ihren Alltag zunehmend nachhaltig gestalten, um den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren, verursachen besonders Superreiche immer mehr CO2. Profitgier bestimmt ihre Investitionen, meistens ohne Rücksicht auf das Klima; ihre protzigen SUVs, Yachten und Privatjets verschwenden Ressourcen unseres Planeten auf Kosten der Allgemeinheit.
Dank der Besteuerung von Erbschaften über 50 Millionen Franken können jährlich Milliarden in den Klimaschutz fliessen. Mit Annahme der Initiative bekämpfen wir zugleich die zunehmende Vermögensungleichheit in unserer Gesellschaft. Das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz hat sich in 20 Jahren auf über 830 Milliarden Franken verdoppelt! 80 Prozent dieses Vermögens wird geerbt und nicht durch eigene Leistung verdient.
Ihre SP Bolligen
