NEIN zur «10-Millionen-Initiative»
Die Initiative benennt aktuelle Herausforderungen, löst diese aber nicht. Eine Annahme führt jedoch zu einschneidenden Konsequenzen für alle.
Spitäler, Pflege, Landwirtschaft, Gastronomie und Bau: überall fehlen Arbeitskräfte. Die Initiative löst das nicht. Die Schweiz wird älter und braucht jüngere Erwerbstätige. Wird die Initiative mit ihrem Zuwanderungsdeckel angenommen und soll der bestehende Familiennachzug weiterhin gewährleistet sein, können nicht mehr genügend Fachkräfte zuwandern.
Rund ein Drittel der AHV-Beiträge stammt von Zugewanderten. Sie beziehen aber nur etwa einen Fünftel der Leistungen. Weniger Zuwanderung bedeutet weniger Rente. Ebenso ist die Quersubventionierung der Krankenkassenprämien durch jüngere Zugewanderte gefährdet.
Die Initiative verletzt die Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet den bewährten bilateralen Weg, führt uns in die Abschottung und riskiert eine Rezession mit sinkenden Löhnen und mehr Arbeitslosigkeit.
Diese Initiative gefährdet unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Einmal mehr hat die SVP leider nur die Problembewirtschaftung im Fokus.
NEIN zum neuen Zivildienstgesetz
Der Zivildienst ist unverzichtbar: in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Schulen sowie im Natur- und Umweltschutz erbringen Zivildienstleistende wertvolle Arbeit für das Wohl unseres Gemeinwesens.
Die vorgeschlagene Revision des Zivildienstgesetzes will die Zahl der „Zivis“ um 40 % reduzieren. Das verhindert gesellschaftlich wichtige Leistungen genau dort, wo heute (Fach-)Personal fehlt! Der heutige Zivildienst ermöglicht eine massgebliche Entlastung des Personals im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie in der Landwirtschaft.
Zivildienstleistende werden zudem für Umwelt und Biodiversität eingesetzt. Sie helfen mit, natürliche Lebensräume zu erhalten. Allein im Naturschutz wurden im letzten Jahr über 230’000 Diensttage absolviert.
Die Vorlage will den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst mit zusätzlichen Hürden massiv erschweren. Dienstpflichtige, die sich aus Gewissensgründen für den Zivildienst entscheiden, nehmen zugunsten der Gesellschaft eine anderthalbmal so lange Dienstzeit in Kauf. Dieses verantwortungsvolle Engagement darf nicht bestraft werden.
Deshalb:
NEIN zu weniger Unterstützung für Mensch und Umwelt.
NEIN zum Abbau des Zivildienstes.
JA zum Kunstmuseum Bern
Die Sanierung des Kunstmuseums ist überfällig. Es gibt gravierende Mängel bei Dächern und Fassaden, bei der Erdbebensicherheit, Barrierefreiheit, Technik sowie beim Schutz der Kunstwerke. Der Erweiterungsbau musste 2019 bereits notgesichert werden. Aus statischen Gründen läuft die Betriebsbewilligung im Jahr 2030 aus.
Der Grosse Rat hat quer durch alle Parteien einem Projektierungskredit von 15,7 Mio. Franken für die Sanierung des historischen Stettlerbaus, sowie für den Ersatzneubau für das heutige Atelier-5-Gebäude zugestimmt. Für die Realisierung der Museumssanierung wird mit Gesamtkosten von 147 Mio. Franken gerechnet. Mehr als 40 Prozent davon sind durch private Spender:innen zugesichert, aber an das vorliegende Sanierungspaket gebunden.
Vor 150 Jahren setzte sich Albert Anker für den Bau des Kunstmuseums Bern ein. Daraus ist die Heimat vieler Berner Kunstwerke und damit ein Stück Berner Identität von nationaler Bedeutung entstanden. Das Sanierungsprojekt bewahrt dieses Erbe, erneuert das Museum und sichert es für kommende Generationen.
SP Bolligen
