NEIN zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern
Grundsätzlich ist eine Vereinfachung des Steuersystems zu begrüssen. Anreize zur Reduktion privater Verschuldung sind sinnvoll. Die neue Regelung würde grosse Hypotheken weniger attraktiv machen.
Die Auswirkungen und die Unsicherheiten dieses Systemwechsels sind aber viel zu riskant: Für Wohneigentümer:innen entfällt zwar der unbeliebte «Eigenmietwert», aber eben auch weitere Abzugsmöglichkeiten, insbesondere bei teuren Sanierungen. So können statt tieferer Rechnungen schnell höhere Steuerlasten anfallen! Allenfalls wird dann auch weniger in den Unterhalt investiert.
Für Bund und Kanton verursacht die geplante Steuererleichterung zugunsten der Hauseigentümer*innen Steuerausfälle von rund zwei Milliarden Franken. Diese müssen zulasten der gesamten Bevölkerung wieder ausgeglichen werden. Notabene sind 2/3 der Einwohner:innen Mietende! Wegen der zu erwartenden Steuerverluste sprechen sich Kantone und Gemeinden ebenfalls klar gegen die Vorlage aus.
Auch wenn der Systemwechsel auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, überwiegen die Nachteile, insbesondere gefährdet die Vorlage sozialpolitisch den zentralen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Wir empfehlen deshalb, die Vorlage abzulehnen.
JA zur schweizerischen Lösung für einen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID)
Die SP hat stets die Haltung vertreten, dass sie eine moderne E-ID dann unterstützt, wenn der Staat die Ausstellung, Verwaltung und die Sicherheit der digitalen Identität garantiert – wie dies auch beim Reisepass und der physischen Identitätskarte der Fall ist.
Die nun vorliegende Lösung erfüllt diese Bedingungen und ist für die Bürger*innen kostenlos. Im Hinblick auf einen konsequenten Datenschutz wurde auch unsere Forderung, dass die Daten der Nutzer*innen auf dem eigenen Smartphone und nicht auf einem zentralen Server gespeichert werden, berücksichtigt. Bei den Anwendungen gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, d.h. es wird jeweils nur das Notwendigste weitergegeben (z.B. «über 18 Jahre alt» statt des genauen Geburtsdatums beim Kauf bestimmter Produkte). Dies ist ein grosser Vorteil gegenüber alternativen privaten Lösungen. So würden Google, Meta und Konsorten aus kommerziellen Gründen so viele Daten wie möglich sammeln und den Datenschutz in der Folge weit weniger gewichten.
Ja zur Mietinitiative
Am 28. September 2025 stimmt die Bevölkerung des Kantons über die kantonale Volksinitiative „für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete“ ab. Kernanliegen der Initiative ist die Einführung einer sogenannten Formularpflicht: Vermieterinnen und Vermieter sollen beim Wechsel der Mieterschaft verpflichtet werden, die bisherige Miete offenzulegen. Damit soll mehr Transparenz auf dem Mietmarkt geschaffen und es Mieterinnen und Mieter erleichtert werden, überhöhte Mietzinse zu erkennen und gegebenenfalls rechtlich anzufechten. Die SP Kanton Bern und der Mieter:innenverband sehen darin ein wirksames Mittel gegen sogenannte Mietzinssprünge, also starke Erhöhungen beim Mieterwechsel.
Etliche Kantone haben bereits dieses bewährte Instrument, um die Mietpreise zu dämpfen, eingeführt. Es ist an der Zeit, dass auch der Kanton Bern vorwärts macht und für faire Mietverhältnisse sorgt.
Ihre SP Bolligen
