Abstimmungen

Frontex Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Verbund, in dem eine weitgehende Reisefreiheit besteht. Da es keine systematischen Grenzkontrollen gibt, arbeiten die Schengen-Staaten bei der Sicherheit zusammen, so beim Schutz der Aussengrenzen des Verbunds. Weiter

Ja zur «Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»! Wir wollen unsere Kinder nicht überbehüten. Aber dort, wo wir sie beschützen und vor schlechten Einflüssen bewahren können, müssen wir dies tun. Weiter

Zäme geits: endlich raus aus der Pandemie! Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat, gestützt auf Notrecht, rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Wirtschaft. Weiter

Ja zu gerechter Kapitalbesteuerung Kapitaleinkommen ist privilegiert und kommt überproportional den Reichsten zugute. Die Initiative ist offen formuliert und überlässt dem bürgerlichen Parlament die Ausgestaltung. Für KMU und Mittelstand droht demnach keine Gefahr! Weiter

Auch die zweite Abstimmung vom 29. November 2020 betrifft den Ruf der Schweiz und den Reichtum der Schweiz. Sie sind am Zweckartikel 2.4. Weiter

Die Volksinitiative „für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) verfolgt den Grundsatz, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland für die Einhaltung von anerkannten Menschenrechten und internationalen Umweltstandards verantwortlich sind Weiter

Das neue Jagdgesetz hat durchaus positive Aspekte. Es bleiben aber zu viele Unklarheiten und wichtige Regelungen fehlen. Die Kantone dürfen keinen Freipass für den Abschuss von Grossraubtieren wie Luchs und Wolf erhalten. Weiter

Schon der Titel der sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP ist irreführend: Es geht nicht darum, irgendetwas zu begrenzen, sondern um die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Weiter