Frontex
Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Verbund, in dem eine weitgehende Reisefreiheit besteht. Da es keine systematischen Grenzkontrollen gibt, arbeiten die Schengen-Staaten bei der Sicherheit zusammen, so beim Schutz der Aussengrenzen des Verbunds. Dabei unterstützt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex die Staaten. Nun wird Frontex personell und finanziell ausgebaut; daran soll sich auch die Schweiz beteiligen.
Dagegen wurde das Referendum ergriffen, mit der Begründung, dass die Schweiz damit Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mitverantwortet. Vorgeworfen werden ihr etwa illegale Rückweisungen von Flüchtlingen – sogenannte «Pushbacks».
Die Befürwortenden verweisen auf die Vorteile des Schengen-Verbundes für unser Land. Zudem würde der Ausbau auch den Schutz der Menschenrechte erhöhen, etwa durch die Stärkung des Grundrechtsbeauftragten der Frontex. Bei einem Nein ist von einem Schengen-Ausschluss der Schweiz auszugehen.
Es gibt somit Gründe für eine Zustimmung, aber auch für eine Ablehnung der Vorlage. Daher enthält sich die SP Bolligen einer Abstimmungsempfehlung.