Zäme geits: endlich raus aus der Pandemie!
Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat, gestützt auf Notrecht, rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Wirtschaft. Unsere Behörden handelten mit Umsicht und stimmten ihr moderates Vorgehen geschickt auf die aktuelle Entwicklung der Pandemie ab.
Die vom Parlament im März 2021 festgelegten Anpassungen des Covid-Gesetzes weiten solidarisch die wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das neu geschaffene Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht im Inland vor der Pandemie verhältnismässig sichere Freiräume für Arbeit, Freizeit und gesellschaftliches Zusammenleben. Wer geimpft, genesen oder nachweislich negativ getestet ist, schützt sich und andere vor unnötigen Ansteckungen: Damit übernehmen wir Verantwortung für besonders vulnerable Menschen (Alte und Kranke), ermöglichen insbesondere, dass die Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen offenbleiben, und schützen solidarisch die MitarbeiterInnen von Berufsgruppen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko (Gesundheitswesen, öffentliche Dienste etc.).
Je nach Entwicklung der Pandemie müssen ohne Zertifikat Grossveranstaltungen mit Publikum verboten und sogar erneut Schliessungen geprüft werden. Das wollen wir, wenn immer möglich verhindern. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage.
Die SP Bolligen sagt JA zum Covid-Gesetz.
Nur ein JA zur Pflegeinitiative beseitigt den Pflegenotstand langfristig
Die Pflegeinitiative setzt an drei Stellen an, um dem stark wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen und schrittweise den Pflegenotstand zu beheben: Mehr Pflegende ausbilden, Berufsausstiege verhindern und Pflegequalität sichern. Damit unterscheidet sie sich erheblich vom ungenügenden indirekten Gegenvorschlag, bei dem der Hebel nur bei der Ausbildungsoffensive angesetzt wird - und der bei einem Nein zu Pflegeinitiative automatisch in Kraft treten würde.
Es braucht zusätzlich und dringend Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wie familienfreundlichere Strukturen, verlässliche Zeit- und Dienstplanungen, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und einen Lohn, der den hohen Anforderungen und beruflichen Belastungen wirklich Rechnung trägt. Es nützt nur wenig, wenn zwar mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, aber weiterhin mehr als 40 Prozent frühzeitig wegen zu hoher Belastung aus dem Beruf aussteigen! Eine von uns allen gewünschte Pflegequalität bedingt zeitgemässes Fachwissen und v.a. eine ausreichende Anzahl Pflegende im Verhältnis zu den zu betreuenden Pflegebedürftigen. Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Kantone auf Stufe Verfassung in die Pflicht genommen werden, entsprechende Richtlinien und Ausführungsbestimmungen festzulegen – und diese Aufgabe nicht einfach jedem Spital, jedem Alters- und Pflegeheim, jeder Spitex oder jedem Kanton selbst überlassen wird.
Verbindliche Vorgaben sind zentral für das grundsätzlich unbestrittene Ziel, dass alle pflegebedürftigen Menschen in der Schweiz würdig genesen und altern dürfen.
Die SP Bolligen sagt JA zur Pflegeinitiative
Keine Lotterie!
Am 28. November 2021 stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Diese sieht vor, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig durch das Los bestimmt werden sollen. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, würde eine Fachkommission entscheiden. Die Gewählten könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben; einer Wiederwahl müssten sie sich nicht stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzten oder nicht mehr fähig wären, das Amt auszuüben.
Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter für jeweils sechs Jahre. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Dieses Vorgehen stärkt die Akzeptanz des Bundesgerichts in der Bevölkerung, da dadurch Ausgewogenheit und Transparenz berücksichtigt werden. Das Parlament kann zudem weitere Kriterien wie Herkunft, Sprache, Alter oder Geschlecht in die Wahl miteinfliessen lassen.
Das heutige Wahlverfahren sichert somit auch das Vertrauen in unser Justizsystem. Diese wichtige Ausgangslage darf nicht durch ein Lotterieverfahren geschwächt werden.
Die SP Bolligen sagt daher Nein zur Justiz-Initiative.