NEIN zum missratenen E-ID-Gesetz
Die Identitätsbeglaubigung von Bürger/innen ist eine der grundsätzlichen hoheitlichen Staatsaufgaben. Dass die Schweiz dies nun privaten Firmen überlassen will, ist unverständlich.
Unbestritten ist, dass es für Digitalisierung und Authentifizierungsprozesse im Bereich heikler Personendaten eine elektronische Identität braucht. Die konzeptionellen und rechtlichen Vorgaben müssen aber von Beginn weg die Datenhoheit und -sicherheit garantieren. Fachleute betonen, dass dies mit dem jetzigen Ansatz nicht gewährleistet ist. Kommerzielle Anbieter (Banken, Verlage, Versicherungen) stehen mit ihrem Interesse an privaten Daten und an Profiling in grundsätzlichem Widerspruch zu einer E-ID-Lösung.
Mit einem NEIN zum verbockten E-ID-Gesetz ermöglichen wir die saubere Neuaufgleisung innert nützlicher Frist. Entsprechende Konzepte und Lösungen sind vorhanden (z.B. «biometrische Identitätskarte »). Besser eine verspätete als eine missglückte Lösung! Diese Haltung teilen Exponenten aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern.
Freihandelsabkommen mit Indonesien
Die SP hat sich für eine bessere Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen im Abkommen eingesetzt und soziale und ökologische Standards (nach WWF) durchgesetzt, welche einen fairen Handel stärken. Die Zollregelung zur Einfuhr von Palmöl wird von Produktezertifizierungen abhängig gemacht. Das Seco kontrolliert, die Importeure riskieren bei Verstoss gegen die Bestimmungen eine Busse. Diese erstmalige Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen ermöglicht, dass nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden.
Weiter verpflichtet die Schweiz Indonesien zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums (Patente auf Medikamenten, Sortenschutz für Saatgut).
Die Gegner bezweifeln die Wirksamkeit der erwähnten ökologischen Standards; Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten seien nicht griffig genug.
Es gibt gute Gründe für und wider dieses Freihandelsabkommen. Für die Geschäftsleitung der SP Schweiz ist dieses Abkommen zwar ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Delegierten waren anderer Meinung und haben mehrheitlich dagegen votiert. Die SP Bolligen verzichtet deshalb auf eine Abstimmungsempfehlung.
Nein zum Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Konkret zielen die Initianten auf Frauen, die aus religiösen Gründen ihr Gesicht verhüllen. Dabei wird argumentiert, dass die Gesichtsverhüllung die Unterdrückung der Frau symbolisiere und nicht mit unseren westlichen Werten vereinbar sei. Das Verhüllungsverbot löst keine Probleme. Vielmehr würden die betroffenen Frauen dadurch noch stärker stigmatisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt. Die Initiative ist eine Mogelpackung und reine Symbolpolitik. Frauenrechte sind den Initianten egal, sonst würden sie den Gegenvorschlag unterstützen, der echte Gleichstellung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen verlangt.
Die SP ist für Chancengleichheit, fördert die Gleichstellung aktiv, treibt die Integration von Ausländer*innen voran und fördert den Schutz der Schwachen. Aus diesem Grund sagt die SP Bolligen nein zum Verhüllungsverbot und unterstützt den vernünftigen Gegenvorschlag.
Nein zu mehr Sonntagsverkäufen
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe beschlossen mit dem Ziel, mehr Sonntagsverkäufe zu ermöglichen.
Die SP begründet ihre Ablehnung wie folgt:
- Die Mitarbeitenden im Detailhandel sind bereits mit der 6-Tage-Woche und Arbeit in Schichten stark belastet. Sie wollen deshalb keine zusätzliche Sonntagsarbeit.
- Der SP ist es ein wichtiges Anliegen, die Interessen der Frauen in der Arbeitswelt konkret zu schützen. Es befremdet uns, wenn in einem frauendominierten Arbeitssektor die Arbeitszeiten verlängert werden. Zudem sind die Löhne tief, da nur Migros, Coop und Lidl Gesamtarbeitsverträge kennen.
- Vor allem Grossverteiler und internationale Textilketten würden von zusätzlicher Sonntagarbeit profitieren. Für kleine Geschäfte rechnen sich die zusätzlichen Kosten nicht. Noch mehr Einkaufssonntage könnten dazu führen, dass der Konkurrenzdruck kleine Geschäfte vermehrt verdrängt. Wir wollen aber lokale Vielfalt bewahren und KMUs unterstützen.
- Nicht noch mehr Sonntagsarbeit - nicht umsonst kennen alle Kulturen einen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhezeit.
Ja zum unbestrittenen Eventualantrag: Besserer Jugendschutz beim Tabakkonsum».
Ihre SP Bolligen