JA zum "Covid-Gesetz"
Die Corona-Pandemie ist nach über einem Jahr noch immer da. In den ersten Monaten der Pandemie handelte der Bundesrat aufgrund von zeitlich befristeten Notverordnungen. Auf dieser Grundlage wurde im Herbst 2020 das Covid-Gesetz demokratisch erlassen. Das Gesetz ist bis Dezember 2021 gültig.
Den Kern des Gesetzes bilden die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen für alle betroffenen Branchen, von der Gastronomie über die Kultur bis zu den Medien. Die finanzielle Unterstützung ist zentral für die Bekämpfung der Pandemie. Wenn sich Menschen in Existenznot gestützt fühlen, sind sie eher bereit, die gesundheitlichen Massnahmen mitzutragen. Die gesundheitlichen Massnahmen wie Maskenpflicht oder Restaurants-Schliessungen sind ausdrücklich nicht Teil der Vorlage.
Mit dem Ja zum Covid-Gesetz sagen wir ja zu Kurzarbeitsentschädigung, ja zu Härtefallhilfen und ja zu den Covid-19-Krediten. Und vor allem sagen wir ja zu gelebter Solidarität.
All diese Massnahmen haben ein Ziel: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Existenzen sichern. Nur gemeinsam können wir diese Krise meistern.
Die SP-Bolligen sagt Ja zum Covid-Gesetz!
NEIN zum «Terrorgesetz»
Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ist ein untaugliches Mittel, weil es Grundrechte in der Regel ohne vorgängige gerichtliche Kontrolle einschränkt. Bundesrat und Parlament wollen mit drastischen Zwangsmassnahmen sogenannte “Gefährder*innen” aus dem Verkehr ziehen. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss.
Bei dieser Abstimmungsvorlage stehen unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften auf dem Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise 15 (Hausarrest) Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte. Die Schweiz überschreitet bei der Bekämpfung des Terrorismus damit gleich mehrfach die roten Linien der Menschenrechte.
Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche für wirksame Prävention gegen Radikalisierung.
"Wir alle sind gegen Terrorismus! Für dessen wirksame Bekämpfung gibt es mit Artikel 260terund 260quinquies im Strafgesetzbuch bereits genügend Handhabe."
Ihre SP Bolligen
Für die weiteren Abstimmungsvorlagen empfiehlt die SP Bolligen:
JA zum CO2-Gesetz
JA zur Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»
JA zur Volksinitiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»