Abstimmungssonntag 27.03.2022
Bolligen hat ein bestätigtes Budget mit vernünftigen Steuersätzen!
Die SVP hat gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom Dezember 2021 das Referendum ergriffen. Dies weil an der Versammlung angesichts des strukturellen Defizits der Gemeinde die Liegenschaftssteuer wieder auf den bis vor zwei Jahren gültigen Wert von 1.2 Promille erhöht wurde. Dieser Versammlungsbeschluss fiel klar aus. Die Senkung vor zwei Jahren hingegen war ein äusserst knapper Entscheid.
Heute konnten die Bolliger:innen über das Referendum abstimmen. Wie erwartet wurde der Gemeindeversammlungsbeschluss und damit das Budget klar bestätigt. Dies trotz einer teuren Gegenkampagne.
Wir freuen uns über den Entscheid. Das strukturelle Defizit ist da - es muss nun auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite gelöst werden. Die aktuellen Steuersätze in Bolligen sind jedenfalls alle im kantonalen Mittel und tragbar.
Wichtig ist jetzt, an den Finanzierungsfragen für die Zukunft zu arbeiten und Lösungen zu finden, dass Bolligen zukünftig nicht wieder in eine budgetlose Situation gerät. Hier habe ich grosses Vertrauen in den Gemeinderat und in die GPK.
Für das Budget warben alle Bolliger Parteien ausser der Referendumsergreiferin: Mitte-Links engagiert und die FDP etwas verhaltener. Die SVP, unterstützt vom im Hintergrund agierenden HEV, hat die Vernunft der Mehrheit der Hauseigentümer:innen und Mieter:innen in Bolligen falsch eingeschätzt und viel Aufwand betrieben und generiert.
Danke den vernünftigen Stimmbürger:innen, welche wissen, dass die Gemeinde nicht "ausufernde" Ausgabenbewirtschaftung betreibt und welche für eine gerechte Finanzierung der vielseitigen Aufgaben einstehen.
Thomas Kiser, Präsident SP Bolligen
Die Stimmverhältnisse der drei Abstimmungen im Vergleich:
2019 Versammlung:
123 für Senkung = 50.83 %
119 für Beibehaltung = 49.17 %
242 Total = 100 %
2021 Versammlung:
61 für Erhöhung = 56.48 %
47 für Beibehaltung = 43.52 %
108 Total = 100 %
2022 Referendum:
1177 ja zum Budget = 53.16 %
1037 nein = 46.84 %
2214 Total = 100 %